Aufruf zur Großdemonstration gegen das Mullah-Regime im Iran am 30. Juni in Paris
Gegen die europäische Appeasement-Politik!

„Sei mißtrauisch gegen den, der behauptet, daß man entweder nur dem großen ganzen oder überhaupt nicht helfen könne. Es ist die Lebenslüge derer, die in der Wirklichkeit nicht helfen wollen und die sich vor der Verpflichtung im einzelnen bestimmten Fall auf die große Theorie herausreden. Sie rationalisieren ihre Unmenschlichkeit.“ ( Max Horkheimer, Dämmerung, in: Schriften 2, Frankfurt am Main 1987, S. 341, 1987)

Voraussetzung für eine freie Gesellschaft, in der Menschen nicht mehr gezwungen sind, ihr Leben in den Dienst der Verwertung zu stellen, ist die Kritik der herrschenden Verhältnisse, um diese zu stürzen. Kritik hat dort sich praktisch zu bewähren, wo Menschen, deren Kritik an den herrschenden Verhältnissen zum lebensgefährlichen Unterfangen wird, die Solidarität aller emanzipativen und vernünftigen Menschen bedürfen. Die Situation im Iran spitzt sich täglich zu. Während das klerikalfaschistische Regime die Entwicklung der Atombombe weiter vorantreibt und die ernstzunehmende und ernstgemeinte Drohung der Vernichtung Israels fortwährend aufrechterhält, nimmt auch der alltägliche Terror gegen alljene, die dem wahnhaften Staatszweck der Mullahs nicht hundertprozentig genügen, zu. Die Verhältnisse stehen außerhalb und unterhalb aller Kritik. Diese wahnhafte Ideologie drückt sich täglich in willkürlichen Übergriffen von “SS-Schergen”, die als Tugendwächter patrouillieren, auf einzelne Menschen aus und hat nicht ein Atom Vernunft, anhand dessen sie zu kritisieren wäre. Auch ist mit ihr kein Dialog zu führen, außer man ist sich einig im Wahn. Es ist ein Regime der terroristischen und sadistischen Gewalt nicht nur gegen diejenigen, die als politische Kraft im Widerstand kämpfen: Junge Männer, die ihre Frisur mit Haargel stylen, Frauen, die mit dem sogenannten Schamtuch ihre Haare nicht völlig verstecken, ganz zu schweigen von Homosexuellen und anderen, denen die Freiheit der Lust etwas anderes ist, als Reproduktion zukünftiger Djihadisten, gelten ebenso als politische Feinde, als zionistische Agenten.

Dieses “Pfaffenregime in Teheran” (Rainer Bakonyi) ist mit allen Mitteln zu bekämpfen. Die Ideologie der Mullahs ist die der Nazis, deren Kern der eliminatorische Antisemitismus und die Herstellung vollständiger Identität ist. Es ist die Deutsche Ideologie auf ihrem aktuellen Stand. Im Unterschied zum nationalsozialistischen Deutschland gibt es im Iran aber keine Volksgemeinschaft, also die vollkommene Integration der Subjekte als Staatssubjekte der Vernichtung. Der Widerstand gegen das Regime im Iran und durch die iranischen Gruppen im Exil darf nicht unterschätzt werden.
Es sind vor allem Exil-iranische Organisationen, die auf ihren Webseiten und in ihren Zeitschriften die tagtäglichen Übergriffe dokumentieren. Die Aufnahmen und Fotografien dieser Übergriffe werden meist unter höchster Lebensgefahr mit Handykameras gemacht. Auch hierzulande werden iranische Oppositionelle vom iranischen Geheimdienst und Mullah-Anhängern beobachtet und unter Druck gesetzt.
Die Gewaltexzesse im Inneren und die Vernichtungsabsichten gegenüber Israel werden in Europa ignoriert. Sie werden gefördert durch eine Appeasement-Politik zur Wahrung wirtschaftspolitischer und ideologischer Interessen. Selbst in israelsolidarischen Kreisen, denen die Feindschaft mit den Mullahs ein ernstes Anliegen ist, gibt es kaum Anzeichen einer konkreten Solidarität mit den Exil-iranischen Organisationen. Von Solidarität mit bedrohten und verfolgten Menschen hat sich die europäische Linke schon längst verabschiedet. Anstatt nach einer freien Assoziation von Individuen sehnt sie sich nach deren Gegenteil, nach Zwangskollektiven wie Völkern und Banden.

Am Beispiel des Irans zeigen sich die Korrumpiertheit und der Verrat der europäischen Linken an allem, wofür sie einmal angetreten sind und wofür sie heute noch vorgeben anzutreten. Die gesamte europäische Linke, sei sie sozialdemokratisch oder verbalradikal, erfüllt ihre Avantgardefunktion in der Bildung europäischer Identität im Ressentiment gegen die USA und Israel und verliert dabei kein Wort über den iranischen Imperialismus: die Ausbildung und Entsendung von Djihadisten, für deren Einsatz in Somalia, im Libanon, in den palästinensischen Gebieten und im Irak.
Kein Wort der Linken, die immer so viel von patriarchalen Strukturen reden, über die Situation der Frauen im Iran, die sich speziell in den letzten Wochen dahingehend verschärft hat, dass unvermummte Frauen auf der offenen Straße durch die Tugendwächter fast zu Tode geprügelt werden. Die hiesigen Linken schweigen sich aus, über die wöchentlich stattfindenden öffentlichen Hinrichtung von Homosexuellen und politischen Gegnern.
Auch alle, die sich hierzulande als “Antifa” missverstehen und ausgerechnet in George W. Bush den Wiedergänger Hitlers halluzinieren, beseelt nicht der geringste Gedanke, der ihnen auf die Sprünge helfen könnte, dass es der Iran und seine Hilfsarmeen von Hisbollah und Hamas sind, die der Vernichtung der europäischen Juden durch die Deutschen und ihre Hilfsvölker, die der Juden des Nahen Osten im Staate Israel folgen lassen wollen. Aber es ist nicht nur das Schweigen, das den Verrat der Linken an ihren Idealen charakterisiert. Die große Mehrheit der Linken steht heute vielmehr an der Spitze einer gesamteuropäischen Ideologie, deren kennzeichnendes Merkmal die Feindschaft mit den bürgerlichen, aufklärerischen und universellen Werten ist, die im Hass gegen die USA und Israel abgewehrt werden. Wer den Anspruch auf Aufklärung und Vernunft fallen lässt, der tut sich dann auch nicht schwer, mit dem politischen Islam im Dialog zu bleiben. Die Linke zeichnet sich dadurch aus, dass ihr das bürgerliche Glücksversprechen, dessen Nicht-Einlösung und Instrumentalisierung der eigentliche Skandal des Kapitalismus ist, selbst zum Gräuel geworden ist. Darin sind sie sich mit den Islamisten einig: Anstatt alle Menschen am gesellschaftlich produzierten Reichtum teilhaben zu lassen und ihnen so als Individuen zur Würde zu verhelfen, die erst dann eine menschliche sich nennen kann, soll die faulige Wärme einer Elendsgemeinschaft, des Umma-Sozialismus, ihr “Schicksal” sein. Das von Europa favorisierte Völkerrecht und die von linken wie rechten Ideologen propagierte “Internationale Solidarität” haben hier ihren gemeinsamen Nenner. Es ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker für ihre eigene Zurichtung. Denn wer empathisch von Völkern redet, der will von Individuen und universellen Menschen nichts wissen.

Materialistische Kritik hätte sich ganz entgegen der europäischen Ideologie trotz bleibender Widersprüche an die Seite derer zu stellen, die einen säkularen und laizistischen Iran anstreben, die dem Tugendterror der Mullahs ein Ende bereiten wollen und damit auch die akute Bedrohung Israels durch den weltweiten Djihad beenden können.
Man kann es nicht oft genug sagen: Die Zeit drängt, sowohl für die Bewohner Israels, deren Vernichtung durch eine iranische Atombombe eine reale Option in den nächsten Monaten zu werden droht, als auch für die iranische Bevölkerung, für die jede Handlung, die als Ausdruck individuellen Interesses verstanden wird, zur Lebensgefahr wird.

Den Druck auf die europäische Appeasement-Politik zu erhöhen und sich mit den Bedrohten und Verfolgten im Iran zu solidarisieren, ist das mindeste, was man von vernünftigen Menschen erwarten kann.

Deswegen ruft die AG Kritische Theorie dazu auf, die Demonstration am 30. Juni 2007 in Paris zu unterstützen.

Mit freundlichen und solidarischen Grüßen

AG Kritische Theorie

Nürnberg/Berlin, 05.06.2007