You are currently browsing the monthly archive for Juli 2009.

Marg bar jomhuriye eslami!

Nieder mit der islamischen Republik!

“The slogan “Death to the dictator” showed that this was not just an opposition to the election fraud, but effective opposition to the fascist regime called the Islamic republic…also that participation in the elections also was in opposition to the totality of the regime…”

… everyone knew that the hope of change and reform of the regime is not the reformist wing, and that there is only one price for bread and freedom: Revolution.”
(Aus der Untergrundzeitung “Khiaban” Issue #4, die unter den iranischen
Demonstranten herumgereicht wurde: http://irangcc.wordpress.com/2009/06/22/from-reform-to-revolution/)

Während in Deutschland das Stimmvieh sich den organisierten Viehtreibern und ihren ideologischen Schafshirten an den Hals wirft, sich als traute Herdengemeinschaft des deutschen Volkes einig weiß und diese Einigkeit auch lautstark und medienwirksam in der Identifizierung ihrer Seinsform mit dem entsprechenden Stall in Szene setzt: „Wir sind Quelle!“, „Wir sind Schäffler!“ usw., ist im Iran die Sau los. Aber was schert es schon eine/n deutsche/n Arbeitermann oder -frau, wenn im Iran Menschen auf die Straße gehen, um ihre Schweinepriester samt dem dazugehörigen Gottesstaat zum Teufel zu jagen, wo es doch im hiesigen Wahlkampf allein um die Frage der Konsolidierung des Etats für den nationalen Futtertrogsozialismus geht, wer was und wie viel abschnappen kann, welche Sau stellvertretend für undeutsches, sprich unmoralisches Verhalten durchs Dorf zu treiben sei und wie man sich vor der Schweinegrippe schützen kann: Deutschland im Superwahljahr.

Die Folgen der Wahlen im Iran vom 12. Juni wiesen auf einen anderen, hoffnungsvolleren und System sprengenden Ausgang hin. Auf den Straßen Teherans und anderen großen Städten des Landes werden inzwischen das gesamte Regime und ihr „schein-“ demokratischer Firlefanz in Frage gestellt. Es gehen in spontaner und unorganisierter Form Individuen auf die Straße, um gegen die Repräsentanten des verklärten innerweltlichen Unglücks zu demonstrieren, die jedes individuelle Bedürfnis nach diesseitigen Freuden durch ein totales Netz von Tugendwächtern und Terror seit 30 Jahren, seit die islamische Revolution währt, unterdrückt hatten. Ein Großteil der Menschen im Iran hat die Schnauze voll von dieser klerikal-faschistischen Diktatur. Denn schon kurz nach den ersten Protesten gegen die offensichtlich gefälschte Wiederwahl des iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinejad zur zweiten Amtsperiode wurde klar, dass es den Millionen Demonstranten um deutlich mehr ging, als nur um eine Annullierung des Wahlergebnisses oder um eine Unterstützung des unterlegenen Kandidaten Mir Hossein Mussawi. Auch wenn nur schwer auszumachen ist, wie groß der Anteil der Protestierenden wirklich ist, die sich in Radikalopposition zur Mullah-Diktatur stellen; fest steht, dass die anfänglich reformorientierte Bewegung schnell eine eigene Dynamik annahm und sich – wider allen Verlautbarungen der Reformer Mussawi und Rafsandschani, welche die Protestbewegung für ihre Zwecke vereinnahmen wollten – zu einer revolutionären Bewegung radikalisierte. Der hohe Einsatz der Demonstranten, die ihr Leben aufs Spiel setzen und nichts zu verlieren haben als ihre Unfreiheit, bezeugt, dass die Revolte weitaus tiefgreifendere Veränderungen fordert, als einen neuen Präsidenten, mit dem sie statt der Pest die Cholera wählen würden. Es kann der iranischen Opposition um nichts anderes gehen, als um einen regime change, um den Sturz der Mullah-Diktatur. Dementsprechend absurd nehmen sich Solidaritätsappelle etwa Angela Merkels aus, die vehement für eine „Neuauszählung“ der Stimmen eintritt. Diese Erkenntnis entging auch der Protestbewegung nicht, weshalb sie nicht mehr länger in systemimmanenten Scheinoppositionen sich positionierte, sondern aufs Ganze ging: die blutige Niederschlagung des Protests war die Folge. Die Mullahs haben über den Iran den offenen Ausnahmezustand verhängt. Einer der führenden konservativen Kleriker Ajatollah Ahmad Chatami bezeichnet die Kritik am Regime als Gotteslästerung und hat dazu aufgerufen, gegen die Demonstranten vorzugehen und die Todesstrafe ohne jede Gnade zu vollstrecken. Diese wird direkt von den Pasdaran (Armee der Wächter der Islamischen Revolution) und der paramilitärischen Miliz der Basiji mit Unterstützung der Hamas und der südlibanesischen Hisbollah auf der Straße vollstreckt.

Die Protestnoten der internationalen Staatengemeinschaft und besonders Deutschlands gegen das Gemetzel und den verschärften Terror im Iran nehmen sich deswegen so bescheiden aus, weil diese sich schon vorher mit dem permanenten Terror des Gottesstaates nach innen und der nuklearen Bedrohung Israels gütlich zu arrangieren gewusst haben. Die barbarische Gewalt mit der die Demonstranten jetzt konfrontiert wurden, ist nicht, was schlimm genug wäre, auf den Iran selbst beschränkt. 1994 verübte die von den Mullahs für den Krieg gegen Israel gegründete und ausgerüstete Hisbollah im Auftrag der iranischen Führung (unter dem Präsidenten Akbar Hashemi Rafsanjani!) einen Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires, bei dem 85 Menschen ermordet wurden. Ebenfalls für den Krieg gegen Israel und die Juden wird seit Jahren die Hamas unterstützt, die zahlreiche blutige Anschläge gegen Israelis ebenso zu verantworten hat, wie die Verfolgung und Ermordung zahlreicher Menschen im Gazastreifen. Beide Gruppen wurden nun auch zur Niederschlagung des Aufstandes im Iran eingesetzt. Diese Gewalt muss aufhören, nicht nur im Interesse der Iraner oder der Israelis, sondern aller vernünftigen Menschen. Sie wird aber nur aufhören, wenn sie gestürzt wird. Sie zu stürzen wäre ein kleiner, aber ein wichtiger Schritt zu einer Gesellschaft, in der keine Gewalt mehr wäre, in der die Herrschaft von Menschen über Menschen endlich aufhören würde.

Dem Sturz der Mullahs und ihrer endgültigen Beseitigung durch die Revolutionsbewegung gilt unsere ganze Hoffnung, den kämpfenden Genossen und Genossinnen unsere Solidarität.

ERKLÄRUNG DER AG KRITISCHE THEORIE UND DER REDAKTION PÓLEMOS ZU EINEM BEFREMDLICHEN ZWISCHENFALL AUF DER LETZTEN KUNDGEBUNG DES EXILIRANISCHEN BÜNDNISSES IN NÜRNBERG.

Jeder weiß, auch wenn er sonst nichts weiß, dass der erklärte Hauptfeind der Mullahs Israel und die Juden sind. Am Beispiel des Antisemitismus der Herrschenden im Iran wird offenbar, dass Israelkritik stets der politisch-korrekte Ausdruck für den Wahn der Antisemiten ist: Denn keinem Israelkritiker geht es ernsthaft um das Leid der Menschen in den palästinensischen Gebieten. Sämtliche „Palästinakomitees“ dieser Welt müssten dann nämlich die Verhinderung einer iranischen Atombombe zum Ziel haben; denn, wenn die wirklich einmal eingesetzt werden sollte, bliebe auch von den Palästinensern nicht viel übrig. Sie müsste den Kampf gegen den Tugendterror der islamischen Hamas zum Ziel haben, usw. Doch sie alle interessiert das Elend der „Palästinenser“ nur, solange sie darin einen Grund zu finden glauben, gegen die Juden und ihren Staat zu hetzen.

Warum ist das für eine iranische Opposition von Belang? Zugegeben: Die revolutionären Kräfte der iranischen Opposition haben derzeit andere Probleme; Ihr Leben wird unmittelbar von den konterrevolutionären Kräften, den Baisjis, Pasderan, der Hamas und Hesbollah bedroht. Sie müssen sich innerhalb der Opposition gegen die Anhänger Mussavis durchsetzen, denn da er treu zur islamischen Republik steht, muss man kein Hellseher sein um vorauszusehen, dass selbst wenn er den Kampf zwischen den Eliten für sich entscheiden würde, die Verfolgung der radikalen Opposition weiter betreiben würde. Ganz zu schweigen vom alltäglichen Terror gegen die Bahai, gegen Homosexuelle, gegen Frauen, die sich nicht islamisch genug verhalten und nicht zuletzt vom Krieg gegen Israel, der die Vernichtung der Juden des Nahen Ostens zum Ziel hat.

Eine wirkliche Veränderung wird erst dann eintreten, wenn es gelingen würde, die islamische Republik insgesamt, also inklusive Mussavi, zu stürzen. Dann jedoch hat die iranische Opposition eine Entscheidung zu treffen: Will sie einen Zustand schaffen, indem den Einzelnen Freiheit und Schutz vor Zugriffen im Namen der islamischen Gemeinschaft gewährt werden, oder will sie nur einen neuen Namen für das gleiche Alte: Die absolute Herrschaft einer kollektivistischen Ideologie über den Einzelnen. Wirklich herstellen lässt sich diese Einheit jedoch nur im Opfer, das nur umso fanatischer gefordert wird: „Ihr liebt das Leben, wir lieben den Tod“ ist der unverkennbare Leitspruch der islamischen Konterrevolution, deren Vertreter nicht nur die iranischen Mullahs sind, sondern auch die von ihnen finanzierten Banden zum Krieg gegen Israel, allen voran Hamas und Hisbollah. Die Oppositionsbewegung darf sich keinem Märtyrerkult hergeben. Jedes Opfer des Mullah-Regimes ist ein sinnloses und als das zu betrauern. Es ist niemals für einen höheren Sinn gestorben: Sie bleiben immer Opfer einer mörderischen Gewalt, die konstitutiv ist für den Islam und seine Führer. Das soll aber nicht heißen, dass diese nicht mit Gewalt zu beseitigen sind. Die Opfer dieses Kampfes sind als das zu betrauern, was sie sind: Opfer von Gewalt, die nieder zu ringen das Ziel ist.

Der Hauptfeind der islamischen Bewegung sind diejenigen „die das Leben lieben“ und das sind in ihrem Wahn stets die Juden und ihr Staat. Es ist nur konsequent, wenn iranischen Oppositionellen, die sich dieser Logik verweigern wollen, von den herrschenden Ideologen im Iran unterstellt wird, sie seien finanziert vom Mossad, wenn Bahais mit dem Adjektiv „jüdisch“ zur Verfolgung preisgegeben werden, nicht zuletzt, wenn die Demonstranten als Agenten des Westens bezeichnet werden. Der Antisemitismus ist nicht einfach ein falsches Denken, das durch Argumente widerlegt werden kann, es ist Ausdruck der unmenschlichen Verhältnisse, die sich darin bewahren und die nur zu überwinden sind, indem der Kern dieser Ideologie bekämpft wird. Denn im Antisemitismus wird die mögliche Freiheit des Individuums repressiv durchgestrichen und bekämpft. Er ist die Denkform, welche die Freiheit und die Verantwortung des Individuums für seine Freiheit kategorisch ablehnt, um aus dieser die Herrschaft des Menschen über den Menschen zu konsolidieren und zu festigen.

Eine Opposition gegen die iranischen Mullahs wird nur dann eine wirkliche sein, wenn sie ohne wenn und aber mit dieser mörderischen Logik bricht: Wenn sie bricht mit dem Märtyrerkult, bricht mit den Vorstellungen einer islamischen Moderne, bricht mit dem Hass auf Israel, bricht mit der Todessehnsucht.

Wenn es einen kleinsten gemeinsamen Nenner gibt für die Einrichtung einer vernünftigen und wirklich humanen Gesellschaftsform, von dem nicht abzurücken ist, dann der, dass jeder Einzelne frei von äußerem Herrschaftszwang nach seinen Bedürfnissen leben kann, dass also für jeden Menschen die Vorraussetzungen geschaffen werden müssen, den individuellen Anspruch auf Glück zu verwirklichen. Denn, ob dieser individuelle Anspruch nun in Form der Kultur, der Religion oder des häufig beschworen Volkes unterdrückt wird macht für das beschädigte Individuum keinen Unterschied. Wer von Volk, Religion oder Kultur affirmativ spricht, der will vom Glück der einzelnen Menschen nichts wissen.

Nun können wir diese Gedanken nicht an jene herantragen, die gegen das Regime revoltieren. Das brauchen wir aber auch gar nicht: Es ergibt sich selbst aus der Logik der Revolte und einiges spricht dafür, dass das den Revoltierenden, die in den letzten Wochen gezeigt haben, wie man ganz unmetaphorisch den Sittenwächtern der islamischen Republik Feuer unterm Arsch macht, vollkommen bewusst ist.

Nicht jedoch, und das ist der Grund für diese Erklärung, einigen Teilen der Solidaritätsbewegung hierzulande. Denn, was sich am 4.Juli 2009 auf einer Kundgebung in Nürnberg zur Solidarität mit der Widerstandsbewegung ereignete, hätten wir vorher für unmöglich gehalten:
Als wir dort Flugblätter zur Solidarität mit dem Widerstand im Iran verteilten (zu lesen unter: https://kritischetheorie.wordpress.com ), wurden wir von einem Herren angegriffen, der sich ohne weiteres als Anhänger der Hamas zu erkennen gab, uns als „Zionisten“ zu entlarven vermeinte und folgerichtig schlussfolgerte, wenn wir nicht verschwinden, dann vertreibe er uns „mit Hamas-Gewalt“. Er drohte uns also das an, was derzeit die Herrschenden im Iran ganz praktisch mit den Demonstranten betreiben – und das auf einer Kundgebung genau dagegen. Nicht nur bei Drohungen blieb es, er wurde auch handgreiflich. Es war gottseidank nur ein einzelner Antizionist, dessen Raserei gegen die Juden ihn dazu trieb, sechs Einzelpersonen aus dem Umfeld der linkskommunistischen AG Kritische Theorie, zu bedrohen: „Im Namen des Hamas: Ich sprenge euch in die Luft“; mit diesen Worten wurden wir verabschiedet.
Zu erwarten gewesen wäre, dass die Veranstalter diesem Irren einen Platzverweis erteilen. Man hätte ihn darauf aufmerksam machen können, dass jemand, der offen für die Ziele der Hamas eintritt, nichts auf einer Demonstration gegen ihren Hauptsponsor, die Islamische Republik Iran, zu suchen habe. Stattdessen blieb man auf Seiten der Veranstalter vorsichtig ambivalent, man wollte sich wohl keine Unterstützer vergrämen. Setzt sich so eine Haltung durch, werden die Solidaritätsdemonstrationen jeden Inhalt verlieren: Dass es denjenigen, die hierzulande demonstrieren wirklich um Solidarität mit denen geht, die sich gegen die Bedrohung durch die mörderische Herrschaft der islamischen Banden zur Wehr setzen, ist nur dann glaubhaft, wenn Personen, die sich offen mit den islamischen Banden solidarisieren, ohne Abstriche von diesen Kundgebungen ferngehalten werden.

Wir bitten die Veranstalter zu dem oben geschilderten Vorfall, in dem Genossen von uns verbal und tätlich angegriffen, obendrein mit Mord bedroht wurden, Stellung zu beziehen.

Mit solidarischen Grüßen,

AG Kritische Theorie und Redaktion Pólemos

https://kritischetheorie.wordpress.com
Kontakt: agkritischetheorie@googlemail.com