Ohne dass es noch allzu große öffentliche Skepsis gegeben hätte, wurde Ende Februar das Asylpaket II im beschleunigten Verfahren beschlossen, das den Familiennachzug für „subsidiär Geschützte“ für zwei Jahre aussetzt und die Einrichtung besonderer Aufnahmezentren zur beschleunigten Verfahrensprüfung vorsieht. Weiterhin hat die Bundesregierung unter explizitem Bezug auf die Kölner Silvesternacht das „Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern“ beschlossen, das die Möglichkeiten, Flüchtlinge von der Anerkennung auszuschließen und in den Verfolgerstaat abzuschieben, von schwerer auf Fälle einfacher und mittlerer Kriminalität erweitert. Wir dokumentieren im Folgenden einen Text über die Reaktionen auf jene Silvesternacht, der Mitte Januar verfasst und Ende Januar auf unserer Homepage veröffentlicht wurde.*

 

Hatte die deutsche Öffentlichkeit sich noch im Sommer selbst dafür auf die Schulter geklopft, die massenhaft vor Krieg und Not nach Europa und vor allem Deutschland Geflüchteten nicht einfach verhungern zu lassen, sondern in elendigen Sammelunterkünften notdürftig zu versorgen, folgte den sommerlichen Erklärungen, man könne nun Stolz auf seine Gastfreundlichkeit und Großzügigkeit sein, recht bald Ernüchterung, Fatalismus und zunehmend Panik. Schon bevor im November Islamisten in Paris ein Blutbad angerichtet hatten, war bundesweit die Stimmung längst gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge gekippt. Hatten die Anschläge in Paris schon den Widerwillen „fremde“ Menschen ins Land zu lassen verstärkt, wurde eine Silvesternacht zum Anlass einen von Medien und Polizei angedrehten Staatsnotstand zu inszenieren, der sich nicht nur durch eine ohnehin abwesende Vernunft auszeichnete, sondern in dem auch noch einfache Verstandestätigkeiten abtraten.

Was genau in jener Nacht an der Kölner Domplatte geschah, lässt sich nachträglich kaum rekonstruieren. Tatsächlich gab es eine große Menschenansammlung – laut Polizeiangaben gegen 23:00 Uhr etwa 1000 Personen (1), überwiegend junge Männer „migrantischer“ Herkunft. Gesichert ist, dass es im Laufe des Abends zu einer beträchtlichen Anzahl von sexuellen Übergriffen und Diebstahlsdelikten gekommen ist. Außerdem wurden Feuerwerkskörper nicht bloß in den Himmel, sondern auch in die Menge geschossen. Mit Sicherheit wird es für viele Passanten und die anwesende Polizei eine äußerst unangenehme, wahrscheinlich auch gefährliche, und vor allem für die betroffenen Frauen unerträgliche Situation gewesen sein. Doch schon das Ausmaß der Straftaten lässt sich kaum seriös angeben: Haben bis zum Abend des 2. Januar rund 30 Geschädigte Anzeige erstattet, waren es einige Tage später, nachdem die Zeitungen bereits begonnen hatten, sich mit stets neuen Schreckensmeldungen zu übertrumpfen, schon über 800; je mehr Anzeigen es wurden, darin war sich die Presse weitgehend einig, desto mehr sei „das Ausmaß deutlich“ geworden. Zwar ist es durchaus möglich, dass sich durch die öffentliche Berichterstattung auch mehr Opfer von Straftaten getraut haben zur Polizei zu gehen; ebenso denkbar ist aber auch, zumal bei der immer stärker angedrehten öffentlichen Hysterie, dass viele Anzeigen auf Sachverhalten basieren, die unterhalb der Grenzen der Strafbarkeit liegen. Doch nicht nur fiel die Unterscheidung von einer Anzeige und einer tatsächlich begangenen Straftat dem öffentlichen Bedürfnis zum Opfer, die Vorgänge in Köln so weit wie möglich zu dramatisieren, sondern auch die der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten untereinander. Raub und Vergewaltigung verschwammen mit sexueller Nötigung und Diebstahl, die Weigerung Platzverweisen Folge zu leisten, Körperverletzung, Beleidigungen, usw. – alles wurde unterschiedslos gleich bewertet und vor allem der gleichen „Tätergruppe“ zugeschrieben. Dabei ist doch naheliegend, dass sich einerseits eine nicht ganz unübliche Ansammlung angetrunkener und sexuell aggressiver junger Männer zusammengefunden hat, die sich vor allem durch die pure Anzahl von dem Wahnsinn unterschied, der in allen größeren Städten nachts an jedem Wochenende zu beobachten ist. Und dass andererseits einige Räuberbanden diese Ansammlung zum unauffälligen Absahnen im großen Stil verbunden mit sexuellen Übergriffen nutzen wollten. Gut möglich, dass die Anzahl der Straftaten an diesem Abend die bei großen, alkoholisierten Menschenmengen wie dem Oktoberfest übliche überschritten hat; unabhängig davon ist jedoch klar, dass beim Oktoberfest niemand auf die Idee käme, angetrunkene aggressive Männer, pöbelnde Idioten, Diebe, Räuber und Vergewaltiger unterschiedslos als ein und dieselbe Gruppe zu betrachten.

Es gehört gewiss zu den sinnvollen Grundsätzen des Rechts, jemanden in der Regel nur dann für eine Straftat verantwortlich zu machen, wenn ihm eine persönliche Verantwortung nachgewiesen werden kann, und er nicht einfach bei einer Menschenversammlung zugegen ist, bei der auch Straftaten begangen werden. Doch solche Feinheiten wie rechtliche Grundsätze kümmerten eine Woche nach Silvester niemanden mehr. Aus unterschiedlichen Tätern unterschiedlicher Taten wurde ein Kollektivsubjekt namens „enthemmter Mob“, aus Leuten die an dem Abend kontrolliert wurden, umstandslos Täter: „Den Kollegen zufolge wurden von mehreren kontrollierten Männern Meldebescheinigungen des Bundesamts für Migration vorgelegt. Da waren ganz sicher Flüchtlinge unter den Tätern“ – so der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in NRW, Arnold Plickert (2).

Hatte man einmal alle Unterscheidungen die nötig wären, die Ereignisse der Silvesternacht in Köln, Hamburg usw. erklärbar zu machen, über den Haufen geworfen, und die unterschiedlichen Anwesenden zu einem einzigen migrantischen Subjekt erklärt, waren die Ereignisse nur noch als Verschwörung zu erklären. „Das Ganze scheint abgesprochen gewesen zu sein“, erklärte nicht etwa der Sprecher einer der berüchtigten Montagsdemos, sondern der Bundesjustizminister Heiko Maas. „‚Es wäre schön, wenn das keine organisierte Kriminalität wäre, aber ich würde gerne mal überprüfen, ob es im Hintergrund Leute gibt, die so etwas organisieren‘. So etwas passiere ja nicht aus dem Nichts, es müsse jemand dahinterstecken“(3). Erst als ab Mitte Januar die Dramatisierungsspirale an ihr Ende gelangte – als hätte sich die Domplatte zeitweilig in ein Konzentrationslager verwandelt, hatte Maas dekretiert, es handle sich „um nicht weniger, als ein[en] zeitweilige[n] Zivilisationsbruch“(4) – kam man auf die naheliegende Idee, die Ereignisse gruppendynamisch statt verschwörungstheoretisch zu erklären.

Was „der Mob“, die Verdächtigen und die unterschiedlichen Täter gemein haben sollen, und was sie von den ja ebenfalls am Dom anwesenden Geschädigten unterscheidet, was es also letztlich erlaubt, sie zum Kollektivsubjekt zu machen, ist nach übereinstimmenden Berichten wahlweise ihr „Migrationshintergrund“, ihr „nordafrikanisches“ oder „arabisches“ Aussehen. Nach Silvester haben für die Berichterstattung, in den Polizeiberichten und in den Reaktionen der politischen Klasse gängige rechtsstaatliche Kategorien wie die Unschuldsvermutung oder individuelle Schuld bestenfalls noch sekundäre Bedeutung – entscheidend ist nur noch die Herkunft (5).

Begierig griff die Presse einen angeblich „internen Bericht“ der Bundespolizei auf, der tagelang ausgiebig zitiert und vom WDR in gekürzter Fassung dokumentiert wurde (6). Ein Schreiben, das allerdings erst am 4. Januar verfasst wurde, ohne dass dies größere Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit zur Folge gehabt hätte. Darin heißt es, am Domplatz hätten sich „einige tausend meist männliche Personen mit Migrationshintergrund, die Feuerwerkskörper jeglicher Art und Flaschen wahllos in die Menschenmenge feuerten bzw. warfen“ befunden. Das trotz fehlendem Migrationshintergrund offenkundig schlechte Deutsch des anonymen Verfassers verrät, wie aus den Anwesenden gleich einige tausend werden, die allesamt in die Menschenmenge feuern.

Einer der viel zitierten Sätze aus dem Bericht lautet, die Polizei wäre „zu dem Entschluss [sic] [gelangt], dass die uns gebotene Situation (Chaos) noch zu erheblichen Verletzungen, wenn nicht sogar zu Toten führen würde“. Tote hat es sicher keine gegeben, aber auch von erheblichen körperlichen Verletzungen ist bislang wenig bekannt, obwohl doch jede Schreckensmeldung begierig aufgegriffen wird. Gesichert ist dagegen, dass kein einziger Polizist verletzt wurde, was angesichts einer gewalttätigen Räuber- und Vergewaltiger-Meute von tausend oder mehr doch etwas erstaunt.

Der Verfasser berichtet weiterhin vom „Zerreißen von Aufenthaltstiteln mit einem Grinsen im Gesicht und der Aussage: ‚Ihr könnt mir nix, hole mir Morgen einen Neuen‘“. Komisch nur, dass der Aufenthaltstitel seit 2011 als Chipkarte ausgegeben wird (7), was freilich niemanden hinderte, diese Kolportage eifrig zu verbreiten. Am häufigsten zitiert wurde allerdings ein völlig kontextlos in den Bericht geschriebenes Zitat: „Ich bin Syrer, ihr müsst mich freundlich behandeln! Frau Merkel hat mich eingeladen“. Obgleich der Bericht offen lässt, wer das in welcher Situation gesagt haben soll – es könnte sich auch um einen nur zufällig Anwesenden handeln, der bei der polizeilichen Räumung im Weg stand – wurde das Zitat medial geradezu zum Leitspruch der Gewalttäter erklärt. Die sich aufdrängende Frage, was das Zitat (ebenso das oben angeführte „Grinsen im Gesicht“) eigentlich in einem „internen“ Polizeibericht zu suchen hat, stellte niemand (8).

Was im Gestus einer bloßen Feststellung von „Tatsachen“ berichtet wurde, wurde unmittelbar zum Kommentar einer halbjährigen „Flüchtlingsdebatte“. Die unhinterfragte und unkritische Verbreitung dieses Zitats, mit der nun endgültig die Trennung von Bericht und Meinungsspalte in den Zeitungen aufgehoben war, lässt sich gar nicht anders erklären, als dass dieses Zitat wie nichts sonst geeignet war, sich den schon immer gegen die Geflüchteten gerichteten Verdacht bestätigen zu lassen. Dass die nämlich, die keiner haben wollte, aber die man trotzdem ganz großzügig nicht einfach verrecken ließ, wegen fehlender Dankbarkeit die Hilfe gar nicht „verdient“ hätten. Schließlich fasste dieses eine Zitat doch in verdichteter Form die Leitthemen der Flüchtlingsdebatte assoziativ zusammen: Syrer, Merkel, freundlich behandeln. Mit Merkel Syrer (als pars pro toto für alle Flüchtlinge) „freundlich“ zu behandeln, so der Subtext, führt letztlich, allem guten Willen der Deutschen zum Trotz, doch nur zu Ausnahmezustand, Vergewaltigung und Raub.

Welche Bedeutung hat die Ausschlachtung und Kolportage dieses Zitats, wenn nicht die eines Generalverdachts? „Zu den mutmaßlichen Tätern sagte de Maiziére, es dürfe ‚keinen Generalverdacht gegen Flüchtlinge geben‘, zumindest nicht ‚in diesem Stadium der Ermittlungen‘“ (9) – welche neuen Erkenntnisse werden denn die Rechtfertigung für einen Generalverdacht gegen Flüchtlinge liefern? Vielleicht die Aufdeckung einer großen Flüchtlingsverschwörung durch Heiko Maas?

Über das Stadium eines Verdachts, selbst eines Generalverdachts, war die Debatte aber schon längst hinaus, setzt ein Verdacht doch noch einen wie auch immer gearteten Zweifel an der Schuld voraus. Die politische Debatte war einen Schritt weiter und bei der Feinderklärung angelangt, bei der Forderung also, Härte zu zeigen und durchzugreifen. Statt Straftäter gemessen an ihren Straftaten zu bestrafen, geriet die Herkunft der Täter schnell zum entscheidenden Kriterium. „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt“ schlussfolgerte Sarah Wagenknecht (10), Sigmar Gabriel polterte in Manier des Wutbürgers, „warum der deutsche Steuerzahler ausländischen Kriminellen die Haftzeit bezahlen solle“ und De Maiziére sekundierte „Geltendes Recht ist, dass bei einer Strafe von drei Jahren eine Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen ist. Das ist eine sehr hohe Hürde“ (11). Findet bislang bei Straftaten unterhalb der Schwelle von drei Jahren Haftzeit noch eine Abwägung der Interessen des Flüchtlings auf Schutz und dem Interesse des Staates auf Abschiebung statt – es kann also je nach Situation auch deutlich früher abgeschoben werden – soll gerade die Schwelle, die automatisch eine Aberkennung des Asyls zu Folge hat, drastisch reduziert werden. Der CDU-Vorstand forderte bereits „eine Abschiebung bei Strafen von mindestens einem Jahr, die nicht zur Bewährung ausgeschrieben werden. Künftig sollen auch Serienstraftäter erfasst werden, die mehrfach wegen Ladendiebstahls oder Schwarzfahrens verurteilt worden sind“ (FAS 10.1.). Ob Raub, Vergewaltigung, Ladendiebstahl oder Schwarzfahren, der Feind ist stets derselbe. Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, führte der Gedanke an kriminelle Ausländer, mit Betonung auf Ausländer, unweigerlich zum Gedanken an Aufräumen und Verunreinigungen: „Wo die öffentliche Ordnung nicht mehr gewährleistet ist, hilft nur ein konsequentes Aufräumen ohne falsch verstandene Toleranz für Gesetzesüberschreitungen. Jede Regelverletzung muss geahndet werden, auch wenn es sich um kleinere Verstöße handelt wie etwa Verunreinigungen oder Ähnliches“(ebd.). Zu den CDU-Plänen für Gesetzesverschärfungen ergänzte er, „er sehe das ‚recht unideologisch‘“(ebd.), wobei das „unideologisch“ in diesem Kontext gar nicht auf die Bestrafung von Straftätern – egal welcher Herkunft – abzielen kann, sondern nur auf die Beseitigung der Restempathie für diejenigen, die auf Gnade des Staates angewiesen sind.

Der oben beschriebene Ausfall fundamentaler Verstandesleistungen wie der Differenzierungsfähigkeit, der auch ausländische Schwarzfahrer und Verunreiniger in die Feindbestimmung einschließt, ist freilich keine zufällige Unfähigkeit oder intellektuelle Schwäche, sondern zielt absichtsvoll auf die Beseitigung bestehender Skrupel im Umgang mit Flüchtlingen. Bereits vor den Ereignissen von Köln war die Stimmung längst gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge gekippt (12). Anders als oft suggeriert, stellen die Folgen der Ereignisse von Köln keineswegs einen Wendepunkt dar: Schon vor Köln sollten Abschiebungen gesetzlich erleichtert und die europäischen Außengrenzen geschlossen werden. Es geht derzeit gar nicht um ein paar dutzend Kriminelle oder ein paar hundert Idioten, die einer Bevölkerungsgruppe zuzurechnen sind, die weder über politische Macht noch Einfluss verfügt. Sondern um das Verhältnis der Deutschen zu Recht und Empathie. Ein zum Staatsnotstand dramatisierter Abend reicht offenbar aus, die ambivalente Logik des Rechts weg von seiner formellen Seite, die etwa von der Herkunft des Täters abstrahiert, hin zu seiner politisch-inhaltlichen Seite der permanenten Vorwärtsverteidigung tendenziell aufzulösen (13). Statt gleichem Recht für alle, wie mühsam, vermittelt, und manchmal auch ohne befriedigende Ergebnisse das wäre, soll endlich durchgegriffen und Härte gezeigt werden. Es sollen noch die letzten Zweifel über Bord geworfen werden, die den ein oder anderen noch beschleichen könnten, angesichts der Not geflüchteter Menschen und dem Elend in den Massenverwahrungsanstalten, in denen sie hierzulande verwaltet werden. Härte, Durchgreifen und Aufräumen sind die mittlerweile weit in der bürgerlichen Mitte und auf Regierungsebene angekommenen Lieblingsvokabeln Autoritärer auf dem Weg zur Verfolgergemeinschaft.

Noch für den eigenen Willen zur Verfolgung werden die gesamtgesellschaftlich Ohnmächtigen verantwortlich gemacht, indem Verfolger im Wartezustand sich selbst zu Opfern erklären. „Der Mob hat uns alle missbraucht(!)“ lautet der Titel eines Hetzartikels, der nicht etwa in der jungen Freiheit, sondern in der Welt erschienen ist. Uwe Schmitt beklagt darin, es sei seine „Toleranz, die missbraucht (!!) wurde“. „Der feixende Mob hat sich an meinem guten Willen vergriffen (!!!), er drängt mich, meine Fairness gegenüber Migranten aufzugeben, mein Verbot von Verallgemeinerungen zu umgehen: ich will nicht mehr denken (!) und rechten, ich will Vergeltung und Strafe. Ich will, dass der deutsche Rechtsstaat Landesverweise durchsetzt statt Platzverweise: Schiebt ab, haut ab, ob ihr drei Jahre hier lebt oder drei Wochen“. Seine „Haltung gegenüber denen, die zu uns strömen, um sicherer und besser zu leben [sei] vergewaltigt (!!!!)“ worden; es seien die Täter von Köln, die den „Generalverdacht gegen jeden jungen Mann mit Migrationshintergrund“ gesät hätten. Der „Mob“ habe den „guten Willen“ der „vielen vormals Wohlmeinenden“ „geschändet“ (!!!!!). Diese ehemals „Wohlmeinenden“ „werden sich wehren. Mit Rückzug oder Radikalisierung. Mob gegen Mob“(14).

Nicht einzelne Frauen wurden Opfer sexueller Nötigung und Vergewaltigungen, sondern das Kollektiv der wohlmeinenden Deutschen. So unterschiedslos das fremdländische kollektive Tätersubjekt, so unterschiedslos auch das der Opfer (15). Was als Feinderklärung so aussieht, als trete es in größten Gegensatz zu den Tätern, erweist sich doch gerade als Intimität mit dem Feindbild: Schluss mit verweichlichtem „denken und rechten“, weg mit weibischer Empathie. Endlich nicht mehr mühselig unterscheiden müssen, keine Zurückhaltung mehr üben müssen, sondern enthemmt losschlagen – und das auch noch schuldlos.

So zeigt sich auch, dass es hier nicht etwas Fremdes ist, das die Wut erzeugt, sondern gerade die gefühlte Nähe: Es ist das vorläufig noch mühselig unterdrückte eigene Bedürfnis, aus der Vermittlung zu springen und loszuschlagen, für dessen Unterdrückung den Flüchtlingen nun die Rechnung präsentiert wird.

 

Nachtrag:

Der hier abgedruckte Text hat unmittelbar nach seiner Veröffentlichung einige Aufregung ausgelöst. Die Empörung, dass die Pólemos jetzt dem Antirassismus zugeneigt sei, begann bei Facebook und wurde dann von Magnus Klaue in der Bahamas abgeschrieben. Als wollte die Bahamas die in der letzten Pólemos kritisch dargestellte Aporie des Rechts affirmativ wenden, deren formelle Seite allein die Bürger- und Freiheitsrechte garantiert, das aber dabei seiner inhaltlichen Seite (des „Sonderrechts“) nicht entraten kann, fühlt sie sich mittlerweile ganz der deutschen Souveränität verpflichtet, um wiederum vom Recht zu schweigen (vgl. etwa Justus Wertmüller: Der deutsche Anschlag auf die Souveränität. In: Bahamas 72, S. 28-34). In der Perspektive deutscher Souveränität aber mussten sich Begriff und Sache der Islamkritik notwendig verändern. In älteren Texten der Bahamas kann man deutlich nachlesen, dass die Islamkritik eines nicht war: Die angemaßte Position desjenigen, der meint, über Aufenthaltsrechte auch von gänzlich unsympathischen Zeitgenossen mitreden zu müssen. Der Universalismus der Islamkritik war zugleich die Bedingung der Kritik des Antirassismus, dessen Übel doch gerade im Anti-Universalismus jenes Kulturalismus, der im Kern nur von der Feindschaft gegen den einzig vernünftigen Partikularismus zusammengehalten wird: nämlich den Zionismus.

Unabhängig von Klaues eigenwilliger Interpretation der Zitate liegt die entscheidende Differenz jedoch darin, ob es denn zutrifft, dass „die Kölner Übergriffe, die djihadistischen Attentate [von Paris und Brüssel] und die Flüchtlingspolitik sinnvoll nur gemeinsam thematisiert werden können“ (Klaue: Fass mich nicht an, in: Bahamas 73, S. 26). Begründet wird dies von Klaue damit, dass die Kölner Täter mit den Attentätern von Paris „den Hass auf die westlichen Gesellschaften, die ihn ihnen garantierten Rechte und vorausgesetzten Pflichten, und den unbedingten Willen teilen, diese Gesellschaften durch gemeinschaftliche Akte islamischer Dezivilisierung ihrer Grundlage zu berauben“(ebd.). Woher Klaue diese exakte Kenntnis über den einheitlichen Willen der Kölner Täter nimmt, verrät er nicht. Es mag ja naiv sein, aber wäre es nicht denkbar, dass Leute die eine Menschenmenge ausnutzen, um massenhaft Handys zu klauen, vielleicht doch andere Motive haben, als Menschen, die mit einem Maschinengewehr in eine Menschenmenge feuern? Und dass auch in den Motiven ein Unterschied besteht, zwischen einer mit dem Islam zusammenhängenden Frauenverachtung, die nicht unbedingt das Ziel, sondern eher die Bedingung eines grapschenden Mobs ist, und einem gezielten Akt zur „Dezivilisierung“ mittels Massenmord?

Die islamische Frauenverachtung war ja in der Tat nach Köln plötzlich das wesentliche Thema der Berichterstattung, was überhaupt erst den Umdeutungsversuch der Linken ermöglichte, zu behaupten, es handle sich nicht um ein spezifisch islamisches, sondern um Sexismus als ein allgemein gesellschaftliches Problem. Allerdings war schon das Ausgangsproblem falsch formuliert, weil es im Rahmen der „Flüchtlingskrise“ gar nicht um die Kritik der islamischen Sexualmoral und Geschlechterordnung ging, sondern um die Rechtfertigung von Grenzschließungen und Abschiebungen. Wie wenig die Linken dem tatsächlich entgegenzusetzen hatten, zeigt der Umstand, dass die Bundesregierung beide Deutungen zugleich aufgriff und sowohl massive Verschärfungen im „Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern“, als auch eine erneute Verschärfung des Sexualstrafrechts mit Verweis auf die Kölner Silvesternacht begründete. Die Bundesregierung hat so, ganz gemäß Klaues Forderung, tatsächlich ihre politische Antwort auf die Attentate von Paris und Brüssel und die Kölner Silvesternacht in die Flüchtlingspolitik integriert. Aufgrund von Straftaten können nun mehr nicht nur schwere Kriminelle und Terroristen abgeschoben werden, sondern auch Kleinkriminelle, wobei im Straftatenkatalog zur Abschiebung auch Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung besonders hervorgehoben werden. Am wenigsten nützen wird das denen, die von der islamischen Geschlechterordnung am schwersten betroffen sind: den Frauen und Mädchen in islamischen Ländern; denn zeitgleich mit diesen Verschärfungen wurde der Familiennachzug ausgesetzt. Eine Kritik der islamischen Sexualmoral, der es letztlich doch vor allem um diese Frauen gehen müsste, ist eben nicht vereinbar mit einer Islamkritik im Dienste deutscher Souveränität.

 

Anmerkungen:

*Dem Text wurde Anfang August eine Vorbemerkung und ein Nachtrag hinzugefügt, um ihn an die Druckfassung anzupassen.

(1) So hat es jedenfalls die Polizei laut WDR kundgetan. Vgl. http://www1.wdr.de/themen/aktuell/chronologie-koeln-uebergriffe-100.html. Tage später war dann von „einigen Tausend“ die Rede, was, wenn auch schwer zu schätzen, doch mindestens eine Steigerung um 100% ausmacht, aber eben auch dramatischer klingt.

(2) http://www.welt.de/politik/deutschland/article150735341/Die-meisten-waren-frisch-eingereiste-Asylbewerber.html

(3) http://www.faz.net/aktuell/politik/sexuelle-uebergriffe-in-koeln-das-ganze-scheint-abgesprochen-gewesen-zu-sein-13999522.html.

(4) http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Heiko-Maas-SPD-Das-war-nicht-weniger-als-ein-zeitweiliger-Zivilisationsbruch-1573366629.

(5) So schaffte es etwa die Belästigung einer Frau im Bus durch eine südländische Männergruppe in die überregionale Berichterstattung (http://www.huffingtonpost.de/2016/01/11/sexuelle-belastigung-hamburg-bus_n_8955444.html), in Freiburg wurde Flüchtlingen der Zutritt in eine Diskothek, in Bornheim der in ein Schwimmbad untersagt und in Rheinberg ein Karnevalsumzug abgesagt, weil die Strecke an einer Flüchtlingsunterkunft gelegen hätte (http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/bornheim-maennliche-fluechtlinge-erhalten-schwimmbad-verbot-a-1072150.html).

(6) http://www1.wdr.de/themen/aktuell/dokumentation-bundespolizei-100.html.

(7) http://www.bamf.de/DE/Willkommen/Aufenthalt/eAufenthaltstitel/e-aufenthaltstitel-node.html

(8) So viel zur journalistischen Sorgfaltspflicht: In §6 des nordrhein-westfälischen Pressegesetzes heißt es: „Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen“.

(9) http://www.faz.net/aktuell/politik/sexuelle-uebergriffe-in-koeln-das-ganze-scheint-abgesprochen-gewesen-zu-sein-13999522.html. Auch der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, beherrscht das ‚Es dürfe nicht, aber‘: „Wendt warnte davor, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Er frage sich allerdings schon, warum jetzt der große Aufschrei ausbleibe. […] ‚Wenn es andere Täter wären, etwa Hogesa-Mitglieder, wäre der Aufschrei längst da“. Als die Hooligans im Oktober 2014 in Köln randalierten und dabei 44 Polizisten verletzten, gab es zwar auch einen „Aufschrei“ – der war aber, gemessen an dem, was Anfang Januar in deutschen Zeitungen los war, lapidar.

(10) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-zum-asylrecht-die-gast-rechte-a-1071614.html#utm_source=politik#utm_medium=medium#utm_campaign=plista&ref=plista

(11) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/innenminister-thomas-de-maiziere-warnt-im-faz-interview-vor-schweigespirale-14004064.html. Bei Straftaten unterhalb der Schwelle von drei Jahren Haftzeit findet bislang noch eine Abwägung zwischen dem Interesse des Flüchtlings auf Schutz und dem Interesse des Staates auf Abschiebung statt.

(12) Laut ARD Deutschland-Trend von Anfang Dezember hielten da schon 85 % der Befragten die Verstärkung von Grenzkontrollen, 73 % die Verpflichtung auf deutsche Grundwerte und 72 % die Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen für richtig.

(13) Vgl. dazu Leo Elser: Recht als irrationale Rationalität, in: Pólemos # 6.

(14) http://www.welt.de/debatte/kolumnen/made-in-germany/article150742666/Der-Mob-hat-uns-alle-missbraucht.html

(15) Nicht nur bei Schmitt: Ein Umfrage Anfang Januar, die zum Ergebnis hatte, dass sich die meisten Befragten für eine Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen aussprechen, wobei die Zustimmung dazu unter Frauen noch stärker verbreitet ist, wurde unter dem Titel „Deutsche Frauen wollen mehr Videoüberwachung“( http://www.welt.de/politik/deutschland/article150749181/Deutsche-Frauen-wollen-mehr-Videoueberwachung.html) präsentiert – „Deutsche Frauen“, nicht etwa einfach Frauen (wie es die Umfrage hergibt) oder Frauen in Deutschland. Und ein Bericht über die exorbitante Zunahme von Pfefferspraykäufen in Deutschland lautet: „Deutsche decken sich massenhaft mit Pfefferspray ein“(http://www.welt.de/wirtschaft/article150758016/Deutsche-decken-sich-massenhaft-mit-Pfefferspray-ein.html).

 

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