You are currently browsing the monthly archive for März 2016.

 

Gegen Flüchtlingspolitik

Es gibt keine gute Flüchtlingspolitik. Zumindest dann nicht, wenn das Gute, auf das hier rekurriert wird, keinen partikularen oder instrumentellen Sinn, sondern einen moralischen, und das kann nur heißen: universellen, Sinn hat. Der Unterschied zwischen demjenigen, der glaubt in Fragen der Flüchtlingspolitik mitreden zu müssen, und demjenigen, um den es bei dieser Politik geht, der Unterschied also zwischen dem Flüchtlingspolitiker – egal ob er wirklich etwas zu entscheiden hat oder nicht – und dem Flüchtling, ist doch, dass der erstere in einem Land lebt (und im Regelfall auch leben darf) in dem leben zu dürfen für letzteren nicht selbstverständlich ist, sondern beantragt werden muss. Der deutsche Flüchtlingspolitiker darf „selbstverständlich“ in Deutschland leben, weil er in Deutschland geboren ist – anders als der Syrer, Kosovare oder Kongolese. Von einem universellen Gesichtspunkt (und wer hier von Moral nicht sprechen mag, darf ihn auch Wahrheit oder Vernunft nennen) aus kann aber aus dem Zufall des Geburtsortes gar nichts folgen: keine moralische Berechtigung darüber zu befinden, wer an einem bestimmten Ort leben darf und wer nicht. Flüchtlingspolitik ist also weder eine an sich neutrale Sache, die nur von den falschen Leuten betrieben wird, noch ein „neutraler“ Politikbereich, der gut oder schlecht sein kann – sie ist an sich schon Index des Falschen. Auch ist das Asylrecht nicht die nette und menschliche Seite staatlicher Gewalt, sondern als Kriterienkatalog darüber, wer sich in einem Land zu Recht oder Unrecht aufhalten darf, ein perennierender Skandal.

Da die Welt unvernünftig in konkurrierende, partikulare Staaten eingerichtet ist, lässt sich überhaupt nur darüber diskutieren, wer in Deutschland oder Europa leben darf und wer nicht, sofern die Grundlage dieser Diskussion verdrängt wird: die Gewalt der Staaten. Von dieser Gewalt zehrt die Position des linken Flüchtlingspolitikers, der mit „unserer“ moralischen Verpflichtung argumentiert, „diesen“ Menschen, die da kommen, zu helfen, nicht minder denn der rechte, der um „unsere“ Kultur oder „unseren“ Wohlstand fürchtet. Die Bedingung der Möglichkeit der ersten Person Plural ist das unverdiente und durch nichts als Gewalt verteidigte Privileg des Geburtsorts. Für je menschenfreundlicher sich der Flüchtlingspolitiker hält, desto mehr verdrängt er die Gewalt, die die unaufhebbare Grundlage seiner Menschenfreundlichkeit ist. Noch sein Mitleid, dessen Fehlen der eher linke den eher rechten Flüchtlingspolitikern vorwirft, nährt sich, wie deren Kälte, von der Position Subjekt, nicht Objekt, der „Flüchtlingsfrage“ sein zu können. Spinoza hat wohl nicht zu Unrecht vermutet, dass Mitleid und Neid sich aus derselben Quelle speisen – je nachdem ob man das begehrte Objekt besitzt oder nicht, (und er hat auch gesehen, dass, wer sich weder durch Mitleid, noch, wie er sich ausdrückt, durch Vernunft bewegen lässt, einem anderen zu helfen, zu Recht unmenschlich genannt wird). Darum sind die Hell- und die Dunkeldeutschen gar nicht soweit voneinander entfernt, wie sie ihre wechselseitige Verachtung füreinander dünkt.

Die sich selbst feiernde Hilfsbereitschaft für die Flüchtlinge, wie sie noch im Sommer zu beobachten war, dürfte sich nicht zuletzt aus dem Wunsch und der Gewissheit gespeist haben, dass sich an der gesellschaftlichen Hierarchie zwischen dem Almosenspender und -empfänger so schnell nichts ändern wird. Dieser Wunsch malt sich den Flüchtling als den per se guten und entweder tendenziell auf Dauer unmündigen und hilfsbedürftigen Flüchtling, der idealerweise als Familie, Kind oder Frau nach Deutschland kommt (was etwa die hohe Anzahl an Spenden von Kinderspielzeug, und -wäsche dokumentiert) oder aber als den gut ausgebildeten, den man sofort als Chance begreift dem Pflegenotstand abzuhelfen, als ob sie alle Pfleger wären oder sein wollten – nicht minder ein Zerrbild als der neidvolle Blick der Dunkeldeutschen auf den Flüchtling, dem angeblich alles hinterhergetragen wird. So würde es kaum wundern, wenn so mancher, der noch im Sommer auf dem Bahnsteig applaudierte, mittlerweile zu denen gehört, die im Internet und in Bekanntenkreise mit dem Bekenntnis hausieren, dass es jetzt aber mal genug sei.

Wenn Vernunft universell ist und etwas Anderes als die instrumentelle Vernunft des partikularen Interesses eines Staatsbürgers, dann gibt es keinen vernünftigen Grund auch nur einem Menschen die Einreise und den Aufenthalt zu verweigern, ja es gibt noch nicht mal eine Position, die vernünftigerweise eingenommen werden kann, von der aus sich darüber diskutieren ließe. Ein gewiss wenig politik- und realitätstaugliches Ideal für den Asylpolitiker. Weniger realitätsfremd scheint der Grundsatz, dass „wir“ doch nicht „alle“ aufnehmen können. Er suggeriert kein abstraktes Ideal zu sein, sondern konkret und der Realität angemessen. Aber wer ist in diesem Satz alle? Alle knapp sieben Milliarden Menschen weltweit? Alle die irgendwo auf der Flucht sind? Alle die nach Deutschland kommen wollen oder nur alle, die es dann auch bis nach Deutschland schaffen? Das „alle“ ist eine Abstraktion, die einfach nur für „zu viele“ steht: „Wir können nicht zu viele aufnehmen“ ist jedoch nur scheinbar konkret, in Wahrheit selbst ein analytischer Satz, steckt doch im „zu viele“ schon das „Nichtkönnen“ und vice versa. Er beteuert nur Realitätstauglichkeit, allerdings ohne sich wirklich auf Realität zu beziehen. Welches Kriterium macht denn aus Vielen, selbst aus historisch einmalig Vielen plötzlich „zu viele“? Und „zu viele“ für wen oder was? Zu viele um das Niveau „unseres“ bundesrepublikanischen Wohlstands aufrechtzuerhalten? Eines Wohlstands der auf der historischen und geographischen Zufälligkeit gründet, in einer relativ frühen Phase in den kapitalistischen Weltmarkt eingetreten zu sein (und die im 19. Jahrhundert damit einhergehende Armut führte zu einer Massenauswanderung von „Wirtschaftsflüchtlingen“ in die USA). Ein Wohlstand, der nicht zuletzt auf ungesühntem Krieg, Zwangsarbeit und Judenvernichtung basiert, darunter auch die Verwüstungen etwa in Südosteuropa durch die Groß- und Urgroßväter, deren Enkel und Urenkel den Nachfahren auch der Verwüsteten als „Wirtschaftsflüchtlinge“ heute die Teilhabe am bundesrepublikanischen Wohlstand verweigern. Die Gefährdung dieses Wohlstands mag wohl prinzipiell real sein und doch ist sie reichlich abstrakt. Es gibt keinen direkten kausalen Zusammenhang zwischen der Zahl der Flüchtlinge und dem, was sich jemand im Monat von seinem Lohn kaufen kann.

 

Kritik des Asylrechts

„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ heißt es in §16a des Grundgesetzes – ein Grundrecht zum Genießen, auf so etwas muss man erstmal kommen. Ausgelöscht ist in der Formulierung, dass Grundrechte zumindest in ihrer bürgerlichen Idee eine Einschränkung staatlicher Verfügungsgewalt sind und keine staatlich gewährte Wohltat. Da es kein Subjekt gibt und geben kann – mit Ausnahme des vernunftlosen automatischen Subjekts der Ökonomie – das über dem Staat steht und gegen diesen Einschränkungen durchsetzen kann, mag diese bürgerliche Idee zwar nur ein Schein seinstellt, die eigentlich im Grundgesetz gar nichtsarung. sylrecht überhaupt um ein Grundrecht handeln kann. , aber doch ein Schein auf dem letztlich alle bürgerlichen Freiheiten beruhen. Schon die Grundgesetzänderung von 1993, die durch die Drittstaatenregelung[1] das Asylrecht als einen rechtlichen Anspruch, der auch gegen den politischen Willen eingeklagt werden kann, faktisch abgeschafft hat und durch die Praxis der „Duldung“, also der Abhängigkeit vom politischen Willen ersetzt hat, zeigt, wie prekär Grundrechte in bestimmten politischen Situationen sein können. Dass die Diskussion zur sogenannten Flüchtlingskrise vor allem um die Frage kreist, ob die Politik moralisch dazu verpflichtet ist, weiter Flüchtlinge aufzunehmen oder nicht, macht deutlich, dass auch die Wohlmeinenden das Asyl als ein Grundrecht – also als ein der Diskussion gerade enthobener rechtlicher Anspruch – verabschiedet haben.

Nicht nur aus „humanitären“ Gründen gegenüber Flüchtlingen, sondern auch weil die politischen Freiheiten hierzulande, die Sicherheit und Unversehrtheit, ja das Leben nicht minder von der Geltung von Grundrechten abhängen, sollte die Leichtigkeit mit der 1993 das Grundrecht auf Asyl suspendiert wurde und die Selbstverständlichkeit, es heute als eine moralische Angelegenheit der Politik zu verhandeln, das Fürchten lehren.[2]

Und so will es ja das Grundgesetz, auf das doch gerade die besonders Guten unter den Gutmenschen auch besonders stolz sind: Die Würde des Menschen ist unantastbar – die Würde einer Abstraktion also; Pech also für die Menschen, die hierher flüchten, wenn sie es aus oder über sichere Drittstaaten tun, und dabei niemals als „der Mensch“ als solcher kommen, sondern nur als leibliche, konkrete Einzelne. Der kantische Ausdruck der Würde stellt vor allem auf den Unterschied zwischen Menschen und Dingen ab. Ströme, Welle, Lawine oder welche Metaphern man sonst noch gewöhnlich dem Wörtchen „Flüchtling“ anhängt, sind aber Naturmetaphorik – und nicht ohne Grund: als Geduldete sind sie Objekte der Duldsamkeit und das kann durchaus auch Zuwendung einschließen, die insbesondere die Deutschen liebend gerne etwa spanischen Straßenhunden zuteil kommen lassen. Ob der Köter gestreichelt oder geprügelt wird, obliegt nicht dem Köter, sondern dem, der die Hand führt die heute streichelt und morgen prügelt. Meinten es die Helldeutschen tatsächlich ernst, so wäre wohl das Mindeste für die Wiedereinführung des Asyls als Recht anstelle der Duldung zu streiten. Solange das nicht in Sicht ist, ist die sogenannte „Willkommenskultur“ nur die Vorbereitung dafür, später auch guten Gewissens (und wie beim Köter um des Wohl des Flüchtlings willen, versteht sich) Härte geltend zu machen. So ist in Deutschland auch immer nur von der Menschlichkeit die Rede, als einer honorablen (wie Pädagogen oder Manager es ausdrücken würden:) sozialen Kompetenz, an der es, wie man weiß, auch dem ein oder anderen SS- oder Wehrmachtsoffizier nicht gemangelt haben soll, aber niemals von einer universellen Idee der Menschheit (und sei es nur als eine Idee), die die unsäglich angemaßte Position der Hell- wie Dunkeldeutschen von vorneherein unmöglich machen würde.

Die Idee der Menschheit mag reichlich idealistisch sein, ist aber nicht idealistischer als das allenthalben reklamierte „wir“, um dessen Aufnahmekapazitäten, Integrationsfähigkeiten und Hilfsbereitschaft sich die ganze Flüchtlingsdebatte dreht. Meint es doch keineswegs die Summe derjenigen, die durch Organisations- oder Sozialarbeit mit den Flüchtlingen zu tun haben, sondern das Staatsvolk. Dem „materiellen Standpunkt“, dem des Kapitals, sind Herkunft und Staatsbürgerschaft gleichgültige Kategorien, es interessiert sich nur für Arbeitskräfte. Sofern er der Staat des Kapitals ist, interessiert ihn nur die Reservearmee. Aber der Staat ist eben nicht nur „ideeller Gesamtkapitalist“, sondern seit der sozialdemokratischen Integration der Arbeiter in den Staat, immer auch ideeller Gesamtproletarier. „Die Schwierigkeit, der seine Repräsentanten sich gegenübersehen, ist deshalb stets, kraft einer Art nationalen Gespürs den Punkt zu finden, an dem sich ideeller Gesamtkapitalist und ideeller Gesamtproletarier die Hand reichen können […], oder genauer gesagt: an dem die wichtigsten Fraktionen der Gesellschaft, die vielfältigen Eigentümer und Vermittler von Produk­tionsmitteln und Arbeitskraft, in der Frage übereinstimmen, wie groß denn die industrielle Reservearmee in einem Land jeweils sein soll. Wer also, mit Carl Schmitt gesprochen, sich mit dem Staatsvolk identifizieren darf und wer nicht“. [3] Die materielle Bedingung, unter der beide sich die Hand reichen, war historisch der erste Weltkrieg und ist logisch die eben nie nur ökonomische, sondern stets auch politische (und d.h. potentiell militärische) Konkurrenz der Staaten untereinander.

 

Deutsche und europäische Asylpolitik in und außerhalb Europas

Die sogenannte Flüchtlingskrise ist eher eine Krise der Ideologie und Konstitution der Europäischen Union. Der Kern dieser Ideologie ist die Verdrängung der Gewalt als Grundbedingung der Staatlichkeit. Spätestens die Niederlage von Stalingrad machte aus den Deutschen Pan-Europäer – unter Deutscher Führung gegen Juden, Bolschewisten und Amerikaner. Schon die Frühphase der Europäischen Gemeinschaft unter französisch-deutscher Initiative war ein Gegenprojekt zu den britisch-amerikanischen Plänen neben dem militärischen Bündnis der Nato eine europäisch-amerikanische Freihandelszone souveräner Staaten einzurichten. Während Frankreich nach dem Verlust des kolonialen Einflusses in Nordafrika und Indochina eine zentraleuropäische Einigung als einzige Möglichkeit weltpolitischen Einfluss (gegen die Dominanz der Amerikaner) zurückzuerlangen sah, fiel es der jungen Bundesrepublik leicht, auf bestimmte Souveränitätsrechte zu verzichten, die sie nach dem Krieg ohnehin nicht innehatte. Die Europäische Gemeinschaft war nie ein Projekt zur Verbrüderung der Menschheit oder auch nur zu den Vereinigten Staaten von Europa, sondern eines zur Gegenhegemonie zu den USA; paradox dient die Verdrängung der nationalstaatlichen Souveränität der Erhaltung der ökonomischen und politischen Konkurrenzfähigkeit der kerneuropäischen Staaten; daher auch die Zielstrebigkeit mit der zuletzt eine ganze Reihe deutscher Politiker die USA zum Verantwortlichen der „Flüchtlingskrise“ erklärten; ist doch der Antiamerikanismus (nach der erfolgreichen Vernichtung der europäischen Juden und der Insolvenz der Sowjetunion) sowohl in der weltpolitischen Konstellation der Staaten zueinander als auch im europäischen Gegenmodell zur amerikanischen Souveränität die wesentliche Grundlage der derzeit von Deutschland vielbeschworenen „europäischen Solidarität“. Doch in der EU, die weder Nationalstaat, noch loses Bündnis souveräner Nationalstaaten sein will, kann es „Solidarität“ nur dann geben, wenn die weiterhin bestehenden nationalstaatlichen Interessen zufällig übereinkommen, oder der (immer auch durch die anderen Staaten beschränkte) Hegemon Deutschland eine solche Übereinkunft erzwingen kann.

Die Grenze des Nationalstaats ist ein reales Metaphysikum, gleichzeitig wirklicher und irrealer als die Landschaft, durch die sie verläuft. Gleichgültig ob sie unsichtbar ist oder sichtbar gemacht wird, hört an ihr die Geltung der Rechtsakte und -ansprüche eines bestimmten Staates einfach auf. Nur die Bereitschaft zum Krieg garantiert die Anerkennung des Grenzverlaufs; der Kampf um ihn, ein paar Meter hier oder dort, verwandelte im Ersten Weltkrieg das deutsch-französische Grenzgebiet bekanntlich in ein Massengrab.

Die staatsrechtliche Bedeutung der Territorialgewalt bezieht sich auf die Anerkennung geltender Hoheitsakte in einem bestimmten Gebiet. Sie gegen andere Staaten im Zweifel mit nichts als Gewalt durchsetzen zu können, ist der Sinn jener so rationalen Definition des Staatsgebiets als eines der drei Elemente eines Staates im völkerrechtlichen Sinne. Grenzkontrollen sind daher auch kein Charakteristikum des klassischen Nationalstaats, wie es die gegenwärtigen Beschwörer einer vermeintlich durch illegalen Grenzübertritt in Auflösung begriffenen staatlichen Souveränität behaupten, sondern stammen aus der Zeit der ethnischen Homogenisierung und des wirtschaftlichen Protektionismus nach dem Ersten Weltkrieg.[4] Die Staaten der Europäischen Union haben die Grenzen mitnichten abgeschafft, sie haben sie nur verdoppelt und gesplittet zugleich. Ihre Geltung gegeneinander sichert nach wie vor die Bereitschaft zum Krieg. Die reale Gewalt der Grenzen ist an die europäische Außengrenze verdrängt. Nicht erst seit 2015 fürchtet man in Europa die zahllosen vor allem afrikanischen Flüchtlinge, die um Krieg und Armut zu entkommen nach Europa fliehen, um Rechtssicherheit und Teilhabe am Wohlstand zu erlangen. Spätestens seit dem Kooperationsvertrag von 2003 war der Antisemit und kryptosozialistische Islamist Muhamar al-Gaddafi der wichtigste Schlagbaum der Europäischen Union, der obgleich mutmaßlich für den La Belle und die Lockerbie Anschlag verantwortlich, seitdem wie kaum ein Diktator von den Europäern hofiert wurde. Während die Europäer verlogen das Ende des Zeitalters der Grenze feierten, inhaftierte und folterte al-Gaddafi vorwiegend schwarzafrikanische Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Doch weil man es von einem Diktator nicht anders zu erwarten hat, interessierte sich auch niemand dafür, dass er dies durchaus im Interesse der EU tat.

Nach der Entmachtung al-Gaddafis stand kein Autokrat bei Fuß und so musste die Naturgewalt des Mittelmeers vorläufig ausreichen. Keiner kann sagen, er hätte seit 2011 nichts von den massenhaft Ertrunkenen gewusst; nur ahnte man eben auch, dass der massenhafte Tod Bedingung des europäischen Wohlstandes war. Nach den Umstürzen in Nordafrika landeten bereits 2011 zehntausende Flüchtlinge in Italien und so war es logischerweise die italienische Regierung, die als erste die „europäische Solidarität“ und die Verteilung von Flüchtlingen in Europa einforderte. „Italien muss sein Flüchtlingsproblem selbst lösen“ beschied der damalige Bundesinnenminister Friedrich übrigens.

Als dann noch in Syrien ein von Assad wie von seinen Gegnern gleichermaßen mit unfassbarer Brutalität geführter Krieg ausbrach, der spätestens 2013 eine der größten Fluchtbewegungen seit Ende des Zweiten Weltkrieges auslöste, war klar, dass die Zahl der Flüchtlinge nach Europa extrem ansteigen würde – zwischen Syrien und der EU liegt nur die Türkei. Das war immer noch zwei Jahre bevor die Deutschen zunächst manisch, dann zunehmend entrüstet und panisch auf eine vermeintlich unvorhersehbare „Flüchtlingswelle“ reagierten. Derart überrascht von absehbaren Ereignissen zu werden, war nur erklärbar durch eine seltsame Mischung aus zynischem Provinzialismus – die damals schon Millionen von syrischen Flüchtlingen in der Türkei und im Libanon gingen einen nichts an, wären schließlich weit weg und ein paar Tausend nähme man ja auch symbolisch auf – einer absurden Fetischisierung der Grenzen – Flüchtende würden sich schon an das Dubliner Abkommen halten und sich von den Schildchen aufhalten lassen, die innerhalb des Schengenraums die Nationalgrenzen anzeigen – und der Herrenmenschenideologie, wer alles aufgegeben habe, würde schon so dankbar sein, dass er brav die immer unerträglicheren Zustände in den Flüchtlingslagern an der europäischen Außengrenze über sich ergehen lasse, anstatt unregistriert weiter zu reisen, wie es jeder, der halbwegs bei Verstand ist, täte.

Das macht die Debatte über Flüchtlinge so absurd: Weder weil Deutschland die Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen hätte, noch wegen einer Merkel’schen „Politik der offenen Grenzen“ – so als ob bei Passau eine Zugbrücke stünde, die auf Befehl runtergelassen oder hochgezogen werden kann – und schon gar nicht wegen irgendwelcher Selfies mit Merkel kommen die meisten Flüchtlinge in Europa nach Deutschland; sondern weil sie sich hier größere Chancen auf ein besseres Leben ausrechnen, als in Italien, Griechenland und Bulgarien.

Was die Selbstfeier deutscher Großzügigkeit so zynisch und die Anklage einer zu freundlichen Asylpolitik so dumm macht, ist der Umstand, dass die große Zahl der Flüchtlinge ja nicht wegen, sondern trotz der deutschen Asylpolitik nach Deutschland kommt.[5] Daran werden auch neue Einwanderungsgesetze und Obergrenzen wenig ändern – es sei denn, und das wäre katastrophal, man zielt damit auf die Abschiebung in Herkunftsländer, in denen unmittelbare Gefahr droht und in die daher bislang noch nicht abgeschoben wurde. Dass es darauf hinauslaufen wird, zeigt der Plan der Bundesregierung, vermehrt nach Afghanistan abzuschieben.

 

Willkommenskultur und Panik

Seit dem Sommer 2015 kennt die öffentliche Berichterstattung nur noch ein Thema: die Flüchtlinge. Obgleich noch gar nicht absehbar ist, wie viele von denen die kommen, dauerhaft oder vorübergehend in Deutschland bleiben können und werden, wird allerseits als Selbstverständlichkeit hergebetet, dass sich „Deutschland verändern“ bzw. „grundsätzlich verändern“ werde. Der Satz ist so leer und abstrakt, dass er auf fast alles passt – nicht umsonst beschwören auch Horoskope häufig, dass große Veränderungen bevorstehen, so dass jeder sich etwas Anderes darunter vorstellen kann. Dabei hat sich seit dem August im Alltag der übergroßen Mehrheit der Gesellschaft durch die Flüchtlinge kaum etwas verändert, sieht man von denen ab, die in unmittelbarer Nachbarschaft zu Flüchtlingseinrichtungen, die oft in Gewerbegebieten ausgelagert werden, wohnen, beruflich mit ihnen zu tun haben, oder sich in der Flüchtlingshilfe oder -abwehr engagieren. Es waren vor allem die medial verbreiteten Bilder von hektisch aufgebauten Zeltlagern und den stunden- und tagelang wartenden Flüchtlingen vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo), die eine lustbesetzte Katastrophenstimmung auslösten, wie es sie seit dem Irakkrieg nicht mehr gegeben hat. Natürlich hätte man den Flüchtlingen auch Konten einrichten können, anstatt sie sich immer wieder zur Taschengeldabholung vor dem LaGeSo anstellen lassen müssen. Den Flüchtlingen, die nun mal hier sind, schnell zu helfen, ihnen ein Dach über dem Kopf und Geld bereitzustellen, wäre in erster Linie eine finanzielle Herausforderung des Staates gewesen.

Nachdem bereits im Frühjahr zahlreiche geplante Unterkünfte keineswegs nur von Nazis, sondern oft von „besorgten“ Nachbarn abgefackelt wurden, die die rigide Flüchtlingspolitik fortsetzten und die Gewalt – die ja schließlich vom Volke ausgeht – in die eigene Hand nahmen, was dann in den Protesten in Heidenau zum Medienereignis kulminierte, reagierte die Kanzlerin und erklärte mit ihrem „Wir schaffen das“ die Flüchtlingshilfe nicht vor allem zur staatlichen, sondern zur gemeinschaftlichen Aufgabe der Deutschen. Sie mag dabei vielleicht an Gerhard Schröder gedacht haben, der als oberster Fluthelfer Gemeinschaft und als erster Kriegsgegner nachhaltig Identität gestiftet hatte; und noch im Sommer sah es so aus, als wäre ihr damit ein großer Coup gelungen. Dem Gemeinschaftserlebnis der Helferdeutschen folgte unversehens auch die Identitätsstiftung: auf die deutsche Willkommenskultur stolz sein zu können verkündete vorübergehend das versammelte deutsche Feuilleton.

Angesichts des Umstands, dass Deutschland vor 2015 von mehreren Millionen syrischen Flüchtlingen läppische Kontingente von ein paar Tausend Syrern aufgenommen hat, denen nicht etwa durch eine „flüchtlingsfreundliche“ Politik, sondern durch Abstimmung mit den Füßen der Flüchtenden, Hunderttausende folgten, grenzt es an debile Absurdität, wenn mit dem Stern-Chef Petzold die Gemeinschaft der Helldeutschen sich auf die Schulter klopft: „Alles in allem: wie sich dieses Land derzeit präsentiert, das berechtigt zu einem gewissen Stolz auf die Großzügigkeit“.[6]

Natürlich zeigen Deutsche nur dann ein „freundliches Gesicht“ (Merkel), wenn auch noch ein paar Feinde zur Hand sind. Das eine Feindbild heißt Wirtschaftsflüchtling: da sie nur des Geldes oder der Sozialleistungen wegen kämen, wären rigide Maßnahmen und schnelle Abschiebeverfahren Bedingung der „Großzügigkeit“ gegenüber den „echten“ Flüchtlingen, zu denen nicht gehören darf, wer nur eines besseren Lebens oder der Angst im Winter zu erfrieren wegen kommt. Blieb bei den Wirtschaftsflüchtlingen noch unentschieden, ob sie Deutschland aus Böswilligkeit oder unschuldiger Naturhaftigkeit heimsuchen, wurde der Schleuser, der aus Geldgier nicht nur Menschenleben riskiert, sondern sogar das europäische Grenzregime missachtet, das ihn erst ermöglicht, zum Repräsentanten des Bösen schlechthin. Wirtschaftsflüchtlingen und Schleusern nimmt man übel, dass sie aus ökonomischen Motiven handelten, während die Deutschen darüber streiten, ob die Flüchtlinge volkswirtschaftlich rentabel sind.

An der vermeintlich so flüchtlingsfreundlichen Stimmung im vergangenen Sommer fiel doch von Anfang an die Diskrepanz zwischen der Helferbereitschaft und dem Fehlen politischer Forderungen und politischer Solidarität auf. Dabei wäre schnelle Hilfe, die Bereitstellung von Unterbringungen keine ideologische, sondern primär eine finanzielle Frage gewesen. Ausgeblieben aber sind bei all der vermeintlichen Flüchtlingsbegeisterung die Forderungen nach einer Wiedereinführung des Asylrechts, Geld statt Gutscheinen, Abschaffung der Residenzpflicht, usw. Stattdessen feierten sich die so flüchtlingsfreundlichen Helldeutschen selbst in ihrer Willkommenskultur, die aber weniger an den Bedürfnissen und Interessen der Flüchtlinge, sondern an denen der Helldeutschen ausgerichtet ist.

Die ohne zu zucken Flüchtlingsfrage genannte Situation wurde also nicht zu einer politischen Frage gemacht, sondern zur Kulturaufgabe erklärt. Deutsche Willkommenskultur heißt vor allem, die eigene „Großzügigkeit“, zu feiern, statt Nothilfe einzufordern; in „Notsituationen ein freundliches Gesicht“(Merkel) zu zeigen, statt womöglich in Trauer oder Entsetzen über die Not selbstverständlich sich um deren Milderung zu bemühen. Als wären die Flüchtlinge zum Diner eingeladen, bekennt man sich zur Gastfreundlichkeit statt zu Rechten für Flüchtlinge – wobei natürlich auch jeder um die Vorzüge von Gästen weiß: dass sie kein Hausrecht haben, man sie nur so lange bewirten muss, wie man will, und sie vor Ende des Tages wieder gehen.

Doch die Objekte der Willkommenskultur gingen freilich nicht so schnell und wie immer nutzt sich die Begeisterung, ein von Staat, Volk und Welt gebrauchter Helfer in der Not zu sein, und sei es nur durch allabendliche Anteilnahme vor dem Fernseher, irgendwann ab. Und während die Politik die ganze Zeit schon einen Sondergipfel nach dem anderen veranstaltete, um die Flüchtlinge wieder von den europäischen Grenzen fernzuhalten, sowie einen Großteil der „Gäste“ an andere europäische Staaten loszuwerden, wurde aus der lustbesetzten Katastrophenstimmung bald Angstlust. Stellvertretend für die verkündete Freundlichkeit sank Merkels Beliebtheit rapide, während die nach dem Austritt des Lucke-Flügels für Tod erklärte AFD in den zweistelligen Prozentbereich kletterte. Auch die Linkspartei, deren Vorgänger PDS einst für die Forderung nach einem liberalen Asylrecht bekannt war, verhielt sich bestenfalls auffallend still und machte sich hauptsächlich, wie Mitglieder fast aller Parteien, dadurch bemerkbar, die Amerikaner für die elendige „Flüchtlingskrise“ verantwortlich zu erklären. Erst als Merkel mit dem Protofaschisten und Antisemiten Erdoğan einen glaubhaften Nachfolger für al-Gaddafis ehemaligen Grenzschutz präsentierte, dem man nicht etwa trotz, sondern gerade wegen seiner kaum verheimlichten Unterstützung für die Djihadisten in Syrien die nötige Terror- und Faschismusfähigkeit zur europäischen Grenzsicherung zutraut, erholten sich Merkels Umfragewerte langsam wieder. Berichte von Menschenrechtsorganisationen, dass Flüchtlinge in der Türkei illegal eingesperrt und teilweise misshandelt oder nach Syrien und in den Irak zurückschickt werden, nimmt man hierzulande nur achselzuckend zur Kenntnis.[7]

Mit den Anschlägen von Paris, die offenbar ganz bewusst mit gefälschten syrischen Pässen auch die europäische Flüchtlingspolitik beeinflussen sollten, näherte sich die Stimmung gegenüber den Flüchtlingen zusehends der Panik an, wobei die stillschweigende Zustimmung dazu, ausgerechnet Erdoğan zum neuen Grenzposten zu erklären, von dessen Unterstützung für den IS kaum getrübt wurde. Eine Silvesternacht reichte dann aus, medial und politisch auch noch die letzten Zweifel daran anzugreifen, dass man keine Wahl habe Menschen in Not die Hilfe zu verweigern.

 

Redaktion Pólemos

 

[1] In Abs. 2 des § 16a heißt es: „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz (…) bestimmt“. Da Deutschland von EU-Staaten umgeben ist, kann sich auf Asylrecht nur berufen, wer auf direktem Weg (also per Schiff oder Flugzeug) nach Deutschland einreist. Für alle anderen gibt es strenggenommen kein Recht auf Asyl, sondern bestenfalls eine staatlich gewährte und das heißt vom politischen Willen abhängige Duldung.

[2] Dazu muss man sich die gegenwärtige Diskussion nur in einem anderen Kontext vorstellen: Sind „wir“ moralisch verpflichtet, das Leben von Straftätern zu schützen, auch wenn es „zu viele“ davon gibt? Ist es trotz der ökologischen Krise moralisch legitim, die körperliche Unversehrtheit von Umweltsündern zu gewährleisten? Gibt es trotz der kaum zu bewältigenden Anzahl von Strafverfahren eine moralische Verpflichtung zur Unschuldsvermutung auch bei Wiederholungstätern?

[3] Gerhard Scheit: Unter Deutschen, in jungleworld 36 (2015).

[4] Man kann an den hochgradig nervösen Reaktionen mittelständischer Unternehmer des südwestdeutschen Dreiländerecks angesichts der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen erahnen, welche ökonomische Folgen die dauerhafte Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb Europas für die deutsche Exportwirtschaft hätte. Schließlich hat man die Grenzkontrollen im Schengenraum ja nicht für die deutschen Italienurlauber abgeschafft. Die irre Logik dieser Monate scheint darin zu bestehen, den deutschen Wohlstand durch Grenzkontrollen vor Wirtschaftsflüchtlingen schützen zu wollen und dabei in Kauf zu nehmen, eben diesen Wohlstand, der doch nicht unwesentlich auf Export ins europäische Ausland basiert, mit jenen Maßnahmen wahrscheinlich mehr zu gefährden, als es die Flüchtlinge je könnten.

[5] Wegen der technischen Kommunikationsmöglichkeiten unter den Flüchtlingen, die es einfach machen würde, Grenzkontrollen zu umgehen, die deswegen vor allem der Beruhigung aufgebrachter Deutscher dienen, wird auch deren Einführung an der deutschen Grenze und die Aussetzung des Schengenvertrages nur wenige von der Einreise abhalten. Um die deutsche Grenze „dicht“ zu machen, bedürfte es schon eines über 3600km langen Grenzzauns, dessen Bau wohl Jahre in Anspruch nähme, vom Personal zur Grenzüberwachung, das erst noch ausgebildet werden müsste, ganz zu schweigen. Tatsächlich haben die allermeisten, die hierherkommen, keinen rechtlichen Anspruch auf Asyl, nur müssen die Behörden, um einen abgelehnten Asylbewerber abschieben zu können, auch wissen, wohin, d.h. entweder das Herkunftsland oder das Transitland kennen und dorthin dann auch abschieben können. Deswegen verheimlichen viele Flüchtlinge aus guten Gründen Herkunft und Reiseroute. Wenn derzeit viele Syrer erstmal in Deutschland aufgenommen werden, so nur deswegen, weil man momentan weder nach Syrien abschieben kann, noch das Haupttransitland Griechenland, das rechtlich für das Asylverfahren zuständig wäre, aus Deutschland abgeschobene Flüchtlinge aufnimmt.

[6] http://www.stern.de/politik/andreas-petzold/fluechtlingskrise–wie-die-neue-willkommenskultur-deutschland-veraendert-6440796.html

[7] https://www.amnesty.org/en/documents/eur44/3022/2015/en/

Advertisements