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Angst und Ehre

Die Anschläge von Paris und die Folgen

Gefühlte 90% derjenigen, die sich irgendwie zu den Massakern in Paris Anfang Januar äußerten, waren Charlie Hebdo. Dabei gäbe es gute Gründe, sich nicht anzumaßen, Charlie Hebdo zu sein. Nicht etwa um den ermordeten Mitgliedern der französischen Satirezeitschrift ein, wie auch immer verdruckstes, geschmackloses „so was kommt von sowas“ hinterherzurufen. Die Redaktion der Pólemos ist es nicht, weil ihre Mitglieder Angst hätten, so leben zu müssen, wie der ermordete Redakteur Stéphane Charbonnier, der lange unter Polizeischutz stand, der sich angesichts des Überfalls zudem als wirkungslos erwies. Oder wie Michele Houllebecq, Kurt Westergaard und viele andere, die täglich mit der lebensgefährlichen Drohung von Islamisten leben müssen. Mit ihnen hat die Pólemos zwar gemeinsam, dass sie die Ehre Allahs, seines Propheten und seiner Anhänger keineswegs für ein schützenswertes Gut hält, aber uns würde entschieden der Mut fehlen, geschweige denn die Öffentlichkeit, den Preis zu zahlen, den eine unter großer Aufmerksamkeit begangene „Ehrverletzung“ des Islam mit sich bringt. Merkwürdig nur, dass wohl die meisten, die derzeit wie verzweifelt Charlie Hebdo sein wollen, anders als jene Satiriker, die Ehre von Religionen und Kulturen, insbesondere die des Islam, durchaus als besonders verteidigenswert erachten. Damit man sich dennoch betroffen fühlen durfte, musste der Anschlag in einen der ganz allgemein und abstrakt der Pressefreiheit gegolten habe, umgedichtet werden. In einem „Aufruf der Zeitungsverleger“ ließ Helmut Heinen gleich zu Beginn verlautbaren: „Das Attentat auf ‚Charlie Hebdo‘ ist ein Angriff auf unsere Demokratie, unsere Presse- und Meinungsfreiheit. Wir müssen sie stets aufs Neue verteidigen, auch gegen die perfide Propaganda der Pegida-Anführer und den üblen Vorwurf der ‚Lügenpresse‘“ (FAZ online, 9.1.15). Daneben eine Karikatur, die oben links eine „Lügenpresse“ skandierende Pegida-Demonstration zeigt und unten rechts die Attentäter mit der Sprechblase „Die reden nur, wir tun was“. Als hätten die Pegida-Demonstranten – deren Ehre zu verteidigen gewiss auch unsere Sache nicht ist – gerade ein Blutbad angerichtet und nicht Islamisten.

Am Samstag danach demonstrierten in Würzburg die „Romanisten gegen Rassismus“ – für Vielfalt und gegen Ausgrenzung (der Islamisten?); nicht ins Bild passten einige Kritiker, die es sich nicht nehmen ließen Karikaturen des bärtigen Propheten Mohammeds zu zeigen und in einem Flugblatt zudem bekräftigen, dass die Solidarität explizit den in Frankreich bedrohten Juden zu gelten habe. In Windeseile war Schluss mit Vielfalt und Meinungsfreiheit als sie in Mitten des applaudierenden Publikums durch einige Organisatoren und Ordner handgreiflich genötigt wurden, die Plakate zu entfernen. Die gegenwärtigen Demonstrationen spiegeln eine merkwürdige, aber vertraute Melange aus Anti-Pegida, Montagsdemonstranten, Blockupy und Anti-Naziprotesten wieder, die sich, wie in Deutschland nicht anders zu erwarten, zu einer Einheit des Volkes für eine abstrakte „Pressefreiheit“ und gegen welchen „Terror“ auch immer inszenieren.

Systematisch wird darum herum geeiert, wenn nicht gleich ganz verschwiegen, wer bei den Attentaten von Paris warum angegriffen wurde: Die Redaktion von Charlie Hebdo, weil sie es gewagt hat, keine Rücksicht auf das Ehrgefühl dauerbeleidigter Moslems zu nehmen und, zwei Tage später, ein koscherer Supermarkt, einfach weil er dem antisemitischen Attentäter als jüdisch galt. Während der Geiselnahme erklärte er telefonisch einem französischen Fernsehsender, warum er sich genau diesen Supermarkt ausgesucht hatte: „Die Juden. Wegen der Unterdrückung, vor allem des Islamischen Staats, aber überall. Es ist für alle Gegenden, wo Muslime unterdrückt werden. Palästina gehört dazu“ (Israelheute, 10.1.15). Während islamistische Anschläge wie in New York, Madrid und London eher eine vergleichsweise abstrakte Bedrohung darstellen, häufen sich insbesondere in Frankreich bzw. von Frankreich ausgehend in den letzten Jahren die unmittelbaren Angriffe auf Juden und ihre Einrichtungen: 2012 wurden ein Rabbiner und drei Kinder in Toulouse ermordet, 2014 das jüdische Museum in Brüssel angegriffen, in Sarcelles, einem Vorort von Paris kam es während des letzten Gazakrieges tagelang zu massiven antisemitischen Ausschreitungen. Erst Mitte Dezember wurde in Paris ein junges Paar aus antisemitischen Motiven brutal überfallen und auch die alltäglichen Übergriffe, Schmierereien usw. nehmen zu. Jedes Mal waren die Täter Islamisten aus Frankreich. Der offenkundige Antisemitismus des Anschlags vom 9.1. jedoch war, wenigstens den deutschen Zeitungen, kaum der Erwähnung wert. Während die bedrohten Islamkritiker noch wie wir die Wahl haben, ob sie sich der Gefahr aussetzen wollen, können sich französische Juden dieser Gefahr zunehmend nur noch dadurch entziehen, sich nicht mehr als Juden zu erkennen zu geben und jüdische Einrichtungen zu meiden – oder eben, was immer mehr tun, nach Israel oder in die USA auszuwandern.

So ist „je suis Charlie“ auch als trotzige Geste, man lasse sich nicht unterkriegen, gänzlich unangebracht: Dass Islamkritiker schweigen – die wegen ihrer Mohammed-Karikaturen bekanntgewordene dänische Zeitung Jyllands-Posten erklärte aus Sicherheitsgründen keine Charlie Hebdo Karikaturen zu drucken (FAZ 10.1.15) – und Frankreichs Juden in permanenter Angst leben müssen, zeigt wie außerordentlich erfolgreich die Anschläge sind.

Dazu kommt, dass es etwas spät ist, für Bekenntnisse zu Charlie Hebdo: Als die Mitglieder der Redaktion noch nicht Opfer eines Mordkommandos geworden waren, galten ihre Mohammed-Karikaturen der damaligen französischen Regierung wie den meisten deutschen Zeitungen als „Provokationen“; allenthalben hieß es, die Cartoonisten würden Öl ins Feuer gießen. Heute nennt die Süddeutsche Zeitung das Satireblatt „ein Symbol der Freiheit und Toleranz“ (10.1.15). Zudem ließ sie sich den „kritischen“ Gestus nicht nehmen und druckte zwei sich küssende Männer, eine Karikatur aus der Charlie Hebdo, nach: einen irgendwie als geistlich dargestellten Moslem – also keine Karikatur Mohammeds wie die Hamburger Morgenpost sie abdruckte, und beiläufig erwähnt in der Nacht auf den Sonntag zum Opfer eines Brandanschlags wurde – und einen Cartoonisten. Was gestern der Süddeutschen Zeitung als Akt der Solidarität im Kampf für Pressefreiheit galt, weicht morgen schon wieder der kultursensiblen Pflege jener, die sich von den Karikaturen angeblich betroffen fühlen. So zitiert die Süddeutsche Zeitung „kritische Stimmen“ die nicht Charlie sein wollen: „Als Muslimin werde ich keine Zeitung verteidigen, die mich nicht respektiert und meinen Glauben und meine Kultur lächerlich macht“ (11.1.15). Da es im Münchner Verlagshaus stets kritisch zugeht, möchte man ein breites Meinungsbild einfangen, die Tage als man gemütlich Charlie war, werden wieder zu denen als man nie Charlie sein wollte. Die Tageszeitungen verfügen über ein präzises Kurzzeitgedächtnis, man könnte auch sagen: über selektive Wahrnehmung; auf das Einerseits hat stets ein Andererseits zu folgen, so wird bereits verdrängt was in den Tagen in Paris geschah: ein antisemitisches Attentat.

Am Sonntag danach rief unter anderem der Ministerpräsident François Hollande zu einer Solidaritätsdemonstration in Paris auf. Mehrere Regierungschefs verschiedener Länder führten den Demonstrationszug an um ihre Trauer zu bekunden; einzig die Teilnahme Binyamin Netanyahu und der Front National besorgte den französischen Präsidenten; er bat den israelischen Regierungschef, da er für Kontroversen sorgen würde, um ein Fernbleiben. Als Netanyahu erklärte, trotzdem zu kommen, lud die französische Regierung schleunigst Palästinenserpräsident Abbas ein, einen glaubwürdigen Verfechter der Pressefreiheit und des Kampfes gegen Terrorismus.[1] Die Inszenierung der politischen Klasse, ausgenommen sei Netanyahu, hatte selbstredend auch nicht zum Ziel den Antisemitismus zumindest zu thematisieren, sondern, so gesehen, einzig und allein die nachdrückliche Aufwertung der „Palästinenser“ und der politischen Bewegung des Islam.

Bei der ganzen Ehrenrettung des Islams werden die Apostaten dieser Religion systematisch vergessen: Sie sitzen in genau den islamischen Staaten hinter Gittern mit denen man in Deutschland, Österreich und mittlerweile auch in den USA gerne in einen kulturellen Dialog tritt, unter Beifall der deutschen Presse wie der SZ. Politische Gefangene aus Gohardasht (Iran) ließen in einer solidarischen Grußbotschaft mitteilen: „Unfortunately, the Western governments, particularly the Europeans still do not want to accept that appeasement against organized state terrorism that has dominated Iran and the rest of the region, practically becomes a model for ISIS and other terrorist and fundamentalist groups like Al-Qaeda, Hezbollah, the Taliban and Boko Haram, and Shiite IS alongside Sunni IS will destabilize the world”.[2]

Inzwischen hat sich auch der Iran, der 2013 verlautbaren ließ, die Karikaturen in Charlie Hebdo seien „Teil einer zionistischen Islamophobie-Kampagne“ die Anschläge von Paris verurteilt: „jede Art von terroristischen Anschlägen gegen unschuldige Menschen sei unvereinbar mit der islamischen Lehre“ (junge Welt 9.1.). Beinahe unglaublich angesichts der langen Geschichte und andauernden Gegenwart iranischen Terrors von Argentinien, über die Berliner Gaststätte „Mykonos“, bis zu Libanon, Irak und Syrien.[3] Aber die Pointe steckt freilich in dem Wörtchen „unschuldig“ – das war Charlie Hebdo in den Augen der iranischen Ideologen gewiss so wenig, wie die Besucher des jüdischen Supermarktes. Wenn für die Mehrheit der nichtjüdischen Europäer wieder Normalität eingekehrt ist, wird man sich dennoch in Europa der Worte des iranischen Regimes erinnern und dass auch der Iran irgendwie Charlie Hebdo gewesen ist – was sich für die Juden Frankreichs und die Israelis als fatal erweisen könnte.

Redaktion Pólemos, 12.01.2015

Fußnoten

[1] Die gewiss nicht israelfreundliche Organisation „Reporter ohne Grenzen“ führt die Palästinensischen Gebiete in ihrer Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 138 von 180, zwischen Libyen und dem Tschad. 2014 wurden laut ihrer Jahresbilanz in den Palästinensergebieten nach Syrien weltweit die meisten Journalisten getötet. Erst im vergangenen November postete einer von Abbas Beratern, Abu Al-Einein, auf Facebook Fotos von den in einer Jerusalemer Synagoge brutal ermordeten Opfern und bezeichnete sie als Fotos einer „heroischen Aktion“ gegen eine „religiöse zionistische Einrichtung“ (http://palwatch.org/main.aspx?fi=708).

[2]              http://www.ncr-iran.org/en/news/terrorism-fundamentalism/17787-iran-political-prisoners-condemn-paris-terror-attacks

[3]              Vgl. http://de.stopthebomb.net/de/text-audio-und-video/hisbollah-terrorismus/stationen-des-terrors.html

 

Seit dem 31.05.2010 sei „nichts mehr so, wie es war“ erklärte der Präsident jenes mehrheitlich „islamisch geprägten“ Landes, dessen säkularer Teil der Gesellschaft den Islamisten als Präsidenten meistenteils zwar nicht leiden kann, es sei denn, er lässt keinen Zweifel mehr daran, wessen Geistes Kind er ist und hetzt gegen die Juden und ihren Staat. Dann ist nämlich auch ein großer Teil jener Türken bereit, keine Parteien mehr zu kennen, der ansonsten einerseits mit wachsender Sorge der zunehmenden Islamisierung in der Türkei zusehen muss, sich aber andererseits jede Kritik von Außen an der Türkei als fremdländische Anmaßung verbittet – und der auch dann kein Wort der Solidarität mit Israel verlauten lässt, wenn es einmal wieder dem Staat der Juden überlassen bleibt, auf den zunehmenden islamischen Antisemitismus in türkischen Medien zu reagieren.

Nun mag eine Ähnlichkeit des inzwischen ehemaligen Präsidenten Deutschlands zu Erdogan schon darin liegen, gerne die beleidigte Leberwurst zu spielen; es sind aber hierzulande nicht die Islamisten selbst, die die Gesellschaft dominieren, sondern eine Bevölkerung, die sich ebenso an den Grundsatz hält, dass man den Islam nicht von Außen kritisieren dürfe und sich immer dann, wenn es um Israel geht, nur zu gerne zum Appeasement bereit erklärt.

Was seit dem 31.05. neu ist, ist, dass das Bündnis derjenigen, die im Namen des Friedens und der Menschenrechte Israels Souveränität delegitimieren und den Islamisten, die die Souveränität Israels stets aufs Neue herausfordern, nun manifest geworden ist. Haben diese mit ihrer mörderischen Praxis Israel immer aufs Neue gezwungen, sich zu verteidigen, haben jene immer aufs Neue jeden Akt der Verteidigung delegitimiert und damit diesen zugearbeitet – und dabei so sicher Israels „Existenzrecht“ betont, wie ihre Distanz zu den Judenmördern. Was immer schon unglaubwürdig war: die naive Distanzierung von den Judenmördern und die Behauptung die „eigentlichen“ Interessen des „eigentlichen“ Israels zu vertreten, hat sich nun endgültig als die Lüge offenbart, die sie von Anfang an war. Die „Gaza-Flottille“ hat diese Arbeitsteilung der Judenhasser auf ein Minimum reduziert; die Denunziation israelischer Souveränität übernimmt dafür die gesamte mediale Öffentlichkeit

Was an jenem Montag vor der Küste Israels geschehen ist, ist schnell erzählt:
Sechs Boote der „Free Gaza Bewegung“ waren seit vorangegangenem Abend unterwegs mit dem erklärten Ziel, die Blockade des Gaza-Streifens zu durchbrechen. Mehrfach hat die israelische Marine den Kapitän des Schiffes darauf hingewiesen, dass die Blockade aufrecht erhalten werde (1). Als sich eine israelische Eliteeinheit daraufhin auf der Mavi Marmara abseilte, wurde sie mit Eisenstangen, Messern und Brandbomben traktiert (2). Genau der Absicht einiger Teilnehmer der Flotte entsprechend (vor wie nach dem Angriff, ließen sich einige Aktivisten als „Märtyrer“ feiern) (3) verteidigten sich die Soldaten und töteten neun der Angreifer.

Es mag stimmen, dass sich nicht alle der Teilnehmer der Flotte auf eine gewalttätige Auseinandersetzung mit den Soldaten vorbereitet haben. Wenn allerdings auch die deutschen Teilnehmer der Flotte, vor wie nach der Erstürmung, wiederholt erklärten, ihr Ziel sei die Durchbrechung der Seeblockade gewesen, dann muss ihnen klar gewesen sein, dass sie mit militärischer Gegenwehr zu rechnen hatten (4). Ihr Angriff auf diese Blockade war einer auf die Souveränität Israels – und er war selbst ein kriegerischer Akt. Wenn Gesine Loetzsch im Namen der gesamten Fraktion „Die Linke“ daraufhin erklärt, sie seien „stolz auf ihren mutigen Einsatz“, dann wird klar, dass aus dem bisherigen Kampf gegen den Staat der Juden eine Kriegserklärung geworden ist. Eine Kriegserklärung, hinter der zwar an erster Stelle die Fraktion der Partei des parlamentarischen Antizionismus steht, hinter die sich aber auch der gesamte Bundestag einreihte, als er es vermied, den Angriff auf Israel beim Namen zu nennen und sich stattdessen in mehr oder minder offene Solidarität mit den antizionistischen Angreifern stellte.

Die Reihen der Feinde Israels schließen sich; kein einziger Staat der Welt ist bereit, dem Staat der Juden noch offen zur Seite zu stehen: Die Speerspitze bilden die mordbereiten Islamisten; hierzulande ist es die Fraktion „Die Linke“, die offen mit ihnen kollaboriert. Der BAK Shalom, der sich gerne israelfreundlich gibt, hat seine letzte Chance ausgeschlagen, Konsequenzen zu ziehen und aus der Partei der deutschen Hamasfreunde auszutreten. Höger, Paech und Groth bei aller Kritik auch noch ernsthaft „Respekt“ [sic!] zu zollen und zu bedauern ist nichts anderes als „kritisch-solidarisches“ Appeasement (5).
Und während in Internetcommunities die Feindschaft auch gegen die hier lebenden Juden zunimmt, beweist die Bundesregierung, dass alle Solidaritätsbekundungen für den Staat der Juden Lippenbekenntnisse waren, die – wenn es darauf ankäme – nichts bedeuten. Wenn erklärt wird, die Aktion der IDF sei „unverhältnismäßig“ gewesen, dann wird deutlich, dass den Deutschen einzig verhältnismäßig wäre, würden sich die Juden einfach totschlagen lassen und der Staat Israel seine Souveränität aufgeben.

Wir haben keine Bataillone, die wir den Feinden Israels entgegenschicken können; wir sind auch keine Politiker und werden auch keine solchen spielen. Es ist und bleibt aber die Aufgabe von Kritik, so weit es in ihrer Möglichkeit steht, die Bedingungen anzugreifen, die den Feinden Israels das Geschäft erst möglich machen. Es ist dies erstens die Verdrängung der Gewaltverhältnisse zwischen den Staaten – jede Leugnung dieser Gewaltverhältnisse, wie es die aktuelle Lage verdeutlicht, dient der Delegetimation israelischer Souveränität. Zweitens ist es die Verleugnung des permanenten Krieges gegen Israel – ein Krieg in den nicht nur wie vor Jahren linksradikale deutsche Antisemiten aus RAF und Co. schon gezogen sind, sondern an dem sich nun erstmals auch deutsche Bundestagsabgeordnete als Kombattanten beteiligten. Und es ist drittens das Kartell deutscher Medien und Politik, die sich in unterschiedlichen Abstufungen darin einig sind, dass die Zusammenarbeit deutscher Linker und islamischer Nazis keinen, die Verteidigung Israels gegen dieses Bündnis aber sehr wohl einen Skandal darstellt.

Wir rufen daher zur Kundgebung „Gegen das Bündnis der Kriegstreiber von Linkspartei und Hamas! Solidarität mit Israel!“ am 12. Juni 2010 vor dem Karl-Liebknecht Haus in Berlin auf. Der offizielle Aufruf findet sich auf der Homepage der Bahamas . Weitere Unterstützer können sich an zwoelftersechster[at]gmx.de melden.

AG Kritische Theorie & Redaktion Pólemos, 06. Juni 2010

(1) Bereits im Vorfeld hatte sie ein Ausweichen nach Ashdod angeboten, dieses Angebot noch kurz vor der Erstürmung der Schiffe mehrfach wiederholt. Die Antwort der Schiffsbesatzung war eindeutig: „Shut up, Go back to Auschwitz“ (bei 2:07).
(2) Anders als die deutschen Medien noch Tage nach dem Vorfeld behaupteten, liegen dazu nicht nur israelische Bilder vor: Als erstes veröffentlichte Al-Jazeera ein Video von den Auseinandersetzungen auf dem Schiff – ein Ausschnitt des Videos zeigt deutlich die Angriffe mit Eisenstangen und Messern, hier in Zeitlupe. Eine Sicherheitskamera des Schiffs zeigt, wie sich die Aktivisten bereits vor der Auseinandersetzung bewaffnen; Aufnahmen der IDF zeigen den Versuch, einen Soldaten ins Meer zu stürzen, ihn also umzubringen. Auch die Attacke auf ein Schlauchboot der IDF ist dokumentiert.
(3) Vgl.: (1), (2), (3), (4); das letzte Video zeigt auch die antisemitischen Schlachtgesänge vor dem Ablegen der Schiffe.
(4) Dabei ist die Behauptung Paechs, man hätte eher mit einer harmlosen „Abdrängung“ durch Kriegsschiffe gerechnet, völlig irre: Die Mavi Marmara war kein kleines Fischerboot, ein Abdrängen wäre deutlich gefährlicher gewesen, eine Kollision keineswegs auszuschließen.
(5) So geschehen in der Erklärung des BAK Shalom vom 6.6.2010: „Wir möchten an dieser Stelle betonen: Es ist bedauerlich, dass die drei Linken-Politiker_innen – Norman Paech, Annette Groth sowie Inge Höger – in diese gefährliche Situation gelangten. Nichtsdestotrotz stehen mit ihrer Teilnahme an der Flottille wichtige Fragen[!] linker Bündnispolitik[!] im Raum“.

Marg bar jomhuriye eslami!

Nieder mit der islamischen Republik!

“The slogan “Death to the dictator” showed that this was not just an opposition to the election fraud, but effective opposition to the fascist regime called the Islamic republic…also that participation in the elections also was in opposition to the totality of the regime…”

… everyone knew that the hope of change and reform of the regime is not the reformist wing, and that there is only one price for bread and freedom: Revolution.”
(Aus der Untergrundzeitung “Khiaban” Issue #4, die unter den iranischen
Demonstranten herumgereicht wurde: http://irangcc.wordpress.com/2009/06/22/from-reform-to-revolution/)

Während in Deutschland das Stimmvieh sich den organisierten Viehtreibern und ihren ideologischen Schafshirten an den Hals wirft, sich als traute Herdengemeinschaft des deutschen Volkes einig weiß und diese Einigkeit auch lautstark und medienwirksam in der Identifizierung ihrer Seinsform mit dem entsprechenden Stall in Szene setzt: „Wir sind Quelle!“, „Wir sind Schäffler!“ usw., ist im Iran die Sau los. Aber was schert es schon eine/n deutsche/n Arbeitermann oder -frau, wenn im Iran Menschen auf die Straße gehen, um ihre Schweinepriester samt dem dazugehörigen Gottesstaat zum Teufel zu jagen, wo es doch im hiesigen Wahlkampf allein um die Frage der Konsolidierung des Etats für den nationalen Futtertrogsozialismus geht, wer was und wie viel abschnappen kann, welche Sau stellvertretend für undeutsches, sprich unmoralisches Verhalten durchs Dorf zu treiben sei und wie man sich vor der Schweinegrippe schützen kann: Deutschland im Superwahljahr.

Die Folgen der Wahlen im Iran vom 12. Juni wiesen auf einen anderen, hoffnungsvolleren und System sprengenden Ausgang hin. Auf den Straßen Teherans und anderen großen Städten des Landes werden inzwischen das gesamte Regime und ihr „schein-“ demokratischer Firlefanz in Frage gestellt. Es gehen in spontaner und unorganisierter Form Individuen auf die Straße, um gegen die Repräsentanten des verklärten innerweltlichen Unglücks zu demonstrieren, die jedes individuelle Bedürfnis nach diesseitigen Freuden durch ein totales Netz von Tugendwächtern und Terror seit 30 Jahren, seit die islamische Revolution währt, unterdrückt hatten. Ein Großteil der Menschen im Iran hat die Schnauze voll von dieser klerikal-faschistischen Diktatur. Denn schon kurz nach den ersten Protesten gegen die offensichtlich gefälschte Wiederwahl des iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinejad zur zweiten Amtsperiode wurde klar, dass es den Millionen Demonstranten um deutlich mehr ging, als nur um eine Annullierung des Wahlergebnisses oder um eine Unterstützung des unterlegenen Kandidaten Mir Hossein Mussawi. Auch wenn nur schwer auszumachen ist, wie groß der Anteil der Protestierenden wirklich ist, die sich in Radikalopposition zur Mullah-Diktatur stellen; fest steht, dass die anfänglich reformorientierte Bewegung schnell eine eigene Dynamik annahm und sich – wider allen Verlautbarungen der Reformer Mussawi und Rafsandschani, welche die Protestbewegung für ihre Zwecke vereinnahmen wollten – zu einer revolutionären Bewegung radikalisierte. Der hohe Einsatz der Demonstranten, die ihr Leben aufs Spiel setzen und nichts zu verlieren haben als ihre Unfreiheit, bezeugt, dass die Revolte weitaus tiefgreifendere Veränderungen fordert, als einen neuen Präsidenten, mit dem sie statt der Pest die Cholera wählen würden. Es kann der iranischen Opposition um nichts anderes gehen, als um einen regime change, um den Sturz der Mullah-Diktatur. Dementsprechend absurd nehmen sich Solidaritätsappelle etwa Angela Merkels aus, die vehement für eine „Neuauszählung“ der Stimmen eintritt. Diese Erkenntnis entging auch der Protestbewegung nicht, weshalb sie nicht mehr länger in systemimmanenten Scheinoppositionen sich positionierte, sondern aufs Ganze ging: die blutige Niederschlagung des Protests war die Folge. Die Mullahs haben über den Iran den offenen Ausnahmezustand verhängt. Einer der führenden konservativen Kleriker Ajatollah Ahmad Chatami bezeichnet die Kritik am Regime als Gotteslästerung und hat dazu aufgerufen, gegen die Demonstranten vorzugehen und die Todesstrafe ohne jede Gnade zu vollstrecken. Diese wird direkt von den Pasdaran (Armee der Wächter der Islamischen Revolution) und der paramilitärischen Miliz der Basiji mit Unterstützung der Hamas und der südlibanesischen Hisbollah auf der Straße vollstreckt.

Die Protestnoten der internationalen Staatengemeinschaft und besonders Deutschlands gegen das Gemetzel und den verschärften Terror im Iran nehmen sich deswegen so bescheiden aus, weil diese sich schon vorher mit dem permanenten Terror des Gottesstaates nach innen und der nuklearen Bedrohung Israels gütlich zu arrangieren gewusst haben. Die barbarische Gewalt mit der die Demonstranten jetzt konfrontiert wurden, ist nicht, was schlimm genug wäre, auf den Iran selbst beschränkt. 1994 verübte die von den Mullahs für den Krieg gegen Israel gegründete und ausgerüstete Hisbollah im Auftrag der iranischen Führung (unter dem Präsidenten Akbar Hashemi Rafsanjani!) einen Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires, bei dem 85 Menschen ermordet wurden. Ebenfalls für den Krieg gegen Israel und die Juden wird seit Jahren die Hamas unterstützt, die zahlreiche blutige Anschläge gegen Israelis ebenso zu verantworten hat, wie die Verfolgung und Ermordung zahlreicher Menschen im Gazastreifen. Beide Gruppen wurden nun auch zur Niederschlagung des Aufstandes im Iran eingesetzt. Diese Gewalt muss aufhören, nicht nur im Interesse der Iraner oder der Israelis, sondern aller vernünftigen Menschen. Sie wird aber nur aufhören, wenn sie gestürzt wird. Sie zu stürzen wäre ein kleiner, aber ein wichtiger Schritt zu einer Gesellschaft, in der keine Gewalt mehr wäre, in der die Herrschaft von Menschen über Menschen endlich aufhören würde.

Dem Sturz der Mullahs und ihrer endgültigen Beseitigung durch die Revolutionsbewegung gilt unsere ganze Hoffnung, den kämpfenden Genossen und Genossinnen unsere Solidarität.

ERKLÄRUNG DER AG KRITISCHE THEORIE UND DER REDAKTION PÓLEMOS ZU EINEM BEFREMDLICHEN ZWISCHENFALL AUF DER LETZTEN KUNDGEBUNG DES EXILIRANISCHEN BÜNDNISSES IN NÜRNBERG.

Jeder weiß, auch wenn er sonst nichts weiß, dass der erklärte Hauptfeind der Mullahs Israel und die Juden sind. Am Beispiel des Antisemitismus der Herrschenden im Iran wird offenbar, dass Israelkritik stets der politisch-korrekte Ausdruck für den Wahn der Antisemiten ist: Denn keinem Israelkritiker geht es ernsthaft um das Leid der Menschen in den palästinensischen Gebieten. Sämtliche „Palästinakomitees“ dieser Welt müssten dann nämlich die Verhinderung einer iranischen Atombombe zum Ziel haben; denn, wenn die wirklich einmal eingesetzt werden sollte, bliebe auch von den Palästinensern nicht viel übrig. Sie müsste den Kampf gegen den Tugendterror der islamischen Hamas zum Ziel haben, usw. Doch sie alle interessiert das Elend der „Palästinenser“ nur, solange sie darin einen Grund zu finden glauben, gegen die Juden und ihren Staat zu hetzen.

Warum ist das für eine iranische Opposition von Belang? Zugegeben: Die revolutionären Kräfte der iranischen Opposition haben derzeit andere Probleme; Ihr Leben wird unmittelbar von den konterrevolutionären Kräften, den Baisjis, Pasderan, der Hamas und Hesbollah bedroht. Sie müssen sich innerhalb der Opposition gegen die Anhänger Mussavis durchsetzen, denn da er treu zur islamischen Republik steht, muss man kein Hellseher sein um vorauszusehen, dass selbst wenn er den Kampf zwischen den Eliten für sich entscheiden würde, die Verfolgung der radikalen Opposition weiter betreiben würde. Ganz zu schweigen vom alltäglichen Terror gegen die Bahai, gegen Homosexuelle, gegen Frauen, die sich nicht islamisch genug verhalten und nicht zuletzt vom Krieg gegen Israel, der die Vernichtung der Juden des Nahen Ostens zum Ziel hat.

Eine wirkliche Veränderung wird erst dann eintreten, wenn es gelingen würde, die islamische Republik insgesamt, also inklusive Mussavi, zu stürzen. Dann jedoch hat die iranische Opposition eine Entscheidung zu treffen: Will sie einen Zustand schaffen, indem den Einzelnen Freiheit und Schutz vor Zugriffen im Namen der islamischen Gemeinschaft gewährt werden, oder will sie nur einen neuen Namen für das gleiche Alte: Die absolute Herrschaft einer kollektivistischen Ideologie über den Einzelnen. Wirklich herstellen lässt sich diese Einheit jedoch nur im Opfer, das nur umso fanatischer gefordert wird: „Ihr liebt das Leben, wir lieben den Tod“ ist der unverkennbare Leitspruch der islamischen Konterrevolution, deren Vertreter nicht nur die iranischen Mullahs sind, sondern auch die von ihnen finanzierten Banden zum Krieg gegen Israel, allen voran Hamas und Hisbollah. Die Oppositionsbewegung darf sich keinem Märtyrerkult hergeben. Jedes Opfer des Mullah-Regimes ist ein sinnloses und als das zu betrauern. Es ist niemals für einen höheren Sinn gestorben: Sie bleiben immer Opfer einer mörderischen Gewalt, die konstitutiv ist für den Islam und seine Führer. Das soll aber nicht heißen, dass diese nicht mit Gewalt zu beseitigen sind. Die Opfer dieses Kampfes sind als das zu betrauern, was sie sind: Opfer von Gewalt, die nieder zu ringen das Ziel ist.

Der Hauptfeind der islamischen Bewegung sind diejenigen „die das Leben lieben“ und das sind in ihrem Wahn stets die Juden und ihr Staat. Es ist nur konsequent, wenn iranischen Oppositionellen, die sich dieser Logik verweigern wollen, von den herrschenden Ideologen im Iran unterstellt wird, sie seien finanziert vom Mossad, wenn Bahais mit dem Adjektiv „jüdisch“ zur Verfolgung preisgegeben werden, nicht zuletzt, wenn die Demonstranten als Agenten des Westens bezeichnet werden. Der Antisemitismus ist nicht einfach ein falsches Denken, das durch Argumente widerlegt werden kann, es ist Ausdruck der unmenschlichen Verhältnisse, die sich darin bewahren und die nur zu überwinden sind, indem der Kern dieser Ideologie bekämpft wird. Denn im Antisemitismus wird die mögliche Freiheit des Individuums repressiv durchgestrichen und bekämpft. Er ist die Denkform, welche die Freiheit und die Verantwortung des Individuums für seine Freiheit kategorisch ablehnt, um aus dieser die Herrschaft des Menschen über den Menschen zu konsolidieren und zu festigen.

Eine Opposition gegen die iranischen Mullahs wird nur dann eine wirkliche sein, wenn sie ohne wenn und aber mit dieser mörderischen Logik bricht: Wenn sie bricht mit dem Märtyrerkult, bricht mit den Vorstellungen einer islamischen Moderne, bricht mit dem Hass auf Israel, bricht mit der Todessehnsucht.

Wenn es einen kleinsten gemeinsamen Nenner gibt für die Einrichtung einer vernünftigen und wirklich humanen Gesellschaftsform, von dem nicht abzurücken ist, dann der, dass jeder Einzelne frei von äußerem Herrschaftszwang nach seinen Bedürfnissen leben kann, dass also für jeden Menschen die Vorraussetzungen geschaffen werden müssen, den individuellen Anspruch auf Glück zu verwirklichen. Denn, ob dieser individuelle Anspruch nun in Form der Kultur, der Religion oder des häufig beschworen Volkes unterdrückt wird macht für das beschädigte Individuum keinen Unterschied. Wer von Volk, Religion oder Kultur affirmativ spricht, der will vom Glück der einzelnen Menschen nichts wissen.

Nun können wir diese Gedanken nicht an jene herantragen, die gegen das Regime revoltieren. Das brauchen wir aber auch gar nicht: Es ergibt sich selbst aus der Logik der Revolte und einiges spricht dafür, dass das den Revoltierenden, die in den letzten Wochen gezeigt haben, wie man ganz unmetaphorisch den Sittenwächtern der islamischen Republik Feuer unterm Arsch macht, vollkommen bewusst ist.

Nicht jedoch, und das ist der Grund für diese Erklärung, einigen Teilen der Solidaritätsbewegung hierzulande. Denn, was sich am 4.Juli 2009 auf einer Kundgebung in Nürnberg zur Solidarität mit der Widerstandsbewegung ereignete, hätten wir vorher für unmöglich gehalten:
Als wir dort Flugblätter zur Solidarität mit dem Widerstand im Iran verteilten (zu lesen unter: https://kritischetheorie.wordpress.com ), wurden wir von einem Herren angegriffen, der sich ohne weiteres als Anhänger der Hamas zu erkennen gab, uns als „Zionisten“ zu entlarven vermeinte und folgerichtig schlussfolgerte, wenn wir nicht verschwinden, dann vertreibe er uns „mit Hamas-Gewalt“. Er drohte uns also das an, was derzeit die Herrschenden im Iran ganz praktisch mit den Demonstranten betreiben – und das auf einer Kundgebung genau dagegen. Nicht nur bei Drohungen blieb es, er wurde auch handgreiflich. Es war gottseidank nur ein einzelner Antizionist, dessen Raserei gegen die Juden ihn dazu trieb, sechs Einzelpersonen aus dem Umfeld der linkskommunistischen AG Kritische Theorie, zu bedrohen: „Im Namen des Hamas: Ich sprenge euch in die Luft“; mit diesen Worten wurden wir verabschiedet.
Zu erwarten gewesen wäre, dass die Veranstalter diesem Irren einen Platzverweis erteilen. Man hätte ihn darauf aufmerksam machen können, dass jemand, der offen für die Ziele der Hamas eintritt, nichts auf einer Demonstration gegen ihren Hauptsponsor, die Islamische Republik Iran, zu suchen habe. Stattdessen blieb man auf Seiten der Veranstalter vorsichtig ambivalent, man wollte sich wohl keine Unterstützer vergrämen. Setzt sich so eine Haltung durch, werden die Solidaritätsdemonstrationen jeden Inhalt verlieren: Dass es denjenigen, die hierzulande demonstrieren wirklich um Solidarität mit denen geht, die sich gegen die Bedrohung durch die mörderische Herrschaft der islamischen Banden zur Wehr setzen, ist nur dann glaubhaft, wenn Personen, die sich offen mit den islamischen Banden solidarisieren, ohne Abstriche von diesen Kundgebungen ferngehalten werden.

Wir bitten die Veranstalter zu dem oben geschilderten Vorfall, in dem Genossen von uns verbal und tätlich angegriffen, obendrein mit Mord bedroht wurden, Stellung zu beziehen.

Mit solidarischen Grüßen,

AG Kritische Theorie und Redaktion Pólemos

https://kritischetheorie.wordpress.com
Kontakt: agkritischetheorie@googlemail.com