Marg bar jomhuriye eslami!

Nieder mit der islamischen Republik!

“The slogan “Death to the dictator” showed that this was not just an opposition to the election fraud, but effective opposition to the fascist regime called the Islamic republic…also that participation in the elections also was in opposition to the totality of the regime…”

… everyone knew that the hope of change and reform of the regime is not the reformist wing, and that there is only one price for bread and freedom: Revolution.”
(Aus der Untergrundzeitung “Khiaban” Issue #4, die unter den iranischen
Demonstranten herumgereicht wurde: http://irangcc.wordpress.com/2009/06/22/from-reform-to-revolution/)

Während in Deutschland das Stimmvieh sich den organisierten Viehtreibern und ihren ideologischen Schafshirten an den Hals wirft, sich als traute Herdengemeinschaft des deutschen Volkes einig weiß und diese Einigkeit auch lautstark und medienwirksam in der Identifizierung ihrer Seinsform mit dem entsprechenden Stall in Szene setzt: „Wir sind Quelle!“, „Wir sind Schäffler!“ usw., ist im Iran die Sau los. Aber was schert es schon eine/n deutsche/n Arbeitermann oder -frau, wenn im Iran Menschen auf die Straße gehen, um ihre Schweinepriester samt dem dazugehörigen Gottesstaat zum Teufel zu jagen, wo es doch im hiesigen Wahlkampf allein um die Frage der Konsolidierung des Etats für den nationalen Futtertrogsozialismus geht, wer was und wie viel abschnappen kann, welche Sau stellvertretend für undeutsches, sprich unmoralisches Verhalten durchs Dorf zu treiben sei und wie man sich vor der Schweinegrippe schützen kann: Deutschland im Superwahljahr.

Die Folgen der Wahlen im Iran vom 12. Juni wiesen auf einen anderen, hoffnungsvolleren und System sprengenden Ausgang hin. Auf den Straßen Teherans und anderen großen Städten des Landes werden inzwischen das gesamte Regime und ihr „schein-“ demokratischer Firlefanz in Frage gestellt. Es gehen in spontaner und unorganisierter Form Individuen auf die Straße, um gegen die Repräsentanten des verklärten innerweltlichen Unglücks zu demonstrieren, die jedes individuelle Bedürfnis nach diesseitigen Freuden durch ein totales Netz von Tugendwächtern und Terror seit 30 Jahren, seit die islamische Revolution währt, unterdrückt hatten. Ein Großteil der Menschen im Iran hat die Schnauze voll von dieser klerikal-faschistischen Diktatur. Denn schon kurz nach den ersten Protesten gegen die offensichtlich gefälschte Wiederwahl des iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinejad zur zweiten Amtsperiode wurde klar, dass es den Millionen Demonstranten um deutlich mehr ging, als nur um eine Annullierung des Wahlergebnisses oder um eine Unterstützung des unterlegenen Kandidaten Mir Hossein Mussawi. Auch wenn nur schwer auszumachen ist, wie groß der Anteil der Protestierenden wirklich ist, die sich in Radikalopposition zur Mullah-Diktatur stellen; fest steht, dass die anfänglich reformorientierte Bewegung schnell eine eigene Dynamik annahm und sich – wider allen Verlautbarungen der Reformer Mussawi und Rafsandschani, welche die Protestbewegung für ihre Zwecke vereinnahmen wollten – zu einer revolutionären Bewegung radikalisierte. Der hohe Einsatz der Demonstranten, die ihr Leben aufs Spiel setzen und nichts zu verlieren haben als ihre Unfreiheit, bezeugt, dass die Revolte weitaus tiefgreifendere Veränderungen fordert, als einen neuen Präsidenten, mit dem sie statt der Pest die Cholera wählen würden. Es kann der iranischen Opposition um nichts anderes gehen, als um einen regime change, um den Sturz der Mullah-Diktatur. Dementsprechend absurd nehmen sich Solidaritätsappelle etwa Angela Merkels aus, die vehement für eine „Neuauszählung“ der Stimmen eintritt. Diese Erkenntnis entging auch der Protestbewegung nicht, weshalb sie nicht mehr länger in systemimmanenten Scheinoppositionen sich positionierte, sondern aufs Ganze ging: die blutige Niederschlagung des Protests war die Folge. Die Mullahs haben über den Iran den offenen Ausnahmezustand verhängt. Einer der führenden konservativen Kleriker Ajatollah Ahmad Chatami bezeichnet die Kritik am Regime als Gotteslästerung und hat dazu aufgerufen, gegen die Demonstranten vorzugehen und die Todesstrafe ohne jede Gnade zu vollstrecken. Diese wird direkt von den Pasdaran (Armee der Wächter der Islamischen Revolution) und der paramilitärischen Miliz der Basiji mit Unterstützung der Hamas und der südlibanesischen Hisbollah auf der Straße vollstreckt.

Die Protestnoten der internationalen Staatengemeinschaft und besonders Deutschlands gegen das Gemetzel und den verschärften Terror im Iran nehmen sich deswegen so bescheiden aus, weil diese sich schon vorher mit dem permanenten Terror des Gottesstaates nach innen und der nuklearen Bedrohung Israels gütlich zu arrangieren gewusst haben. Die barbarische Gewalt mit der die Demonstranten jetzt konfrontiert wurden, ist nicht, was schlimm genug wäre, auf den Iran selbst beschränkt. 1994 verübte die von den Mullahs für den Krieg gegen Israel gegründete und ausgerüstete Hisbollah im Auftrag der iranischen Führung (unter dem Präsidenten Akbar Hashemi Rafsanjani!) einen Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires, bei dem 85 Menschen ermordet wurden. Ebenfalls für den Krieg gegen Israel und die Juden wird seit Jahren die Hamas unterstützt, die zahlreiche blutige Anschläge gegen Israelis ebenso zu verantworten hat, wie die Verfolgung und Ermordung zahlreicher Menschen im Gazastreifen. Beide Gruppen wurden nun auch zur Niederschlagung des Aufstandes im Iran eingesetzt. Diese Gewalt muss aufhören, nicht nur im Interesse der Iraner oder der Israelis, sondern aller vernünftigen Menschen. Sie wird aber nur aufhören, wenn sie gestürzt wird. Sie zu stürzen wäre ein kleiner, aber ein wichtiger Schritt zu einer Gesellschaft, in der keine Gewalt mehr wäre, in der die Herrschaft von Menschen über Menschen endlich aufhören würde.

Dem Sturz der Mullahs und ihrer endgültigen Beseitigung durch die Revolutionsbewegung gilt unsere ganze Hoffnung, den kämpfenden Genossen und Genossinnen unsere Solidarität.