Seit dem 31.05.2010 sei „nichts mehr so, wie es war“ erklärte der Präsident jenes mehrheitlich „islamisch geprägten“ Landes, dessen säkularer Teil der Gesellschaft den Islamisten als Präsidenten meistenteils zwar nicht leiden kann, es sei denn, er lässt keinen Zweifel mehr daran, wessen Geistes Kind er ist und hetzt gegen die Juden und ihren Staat. Dann ist nämlich auch ein großer Teil jener Türken bereit, keine Parteien mehr zu kennen, der ansonsten einerseits mit wachsender Sorge der zunehmenden Islamisierung in der Türkei zusehen muss, sich aber andererseits jede Kritik von Außen an der Türkei als fremdländische Anmaßung verbittet – und der auch dann kein Wort der Solidarität mit Israel verlauten lässt, wenn es einmal wieder dem Staat der Juden überlassen bleibt, auf den zunehmenden islamischen Antisemitismus in türkischen Medien zu reagieren.

Nun mag eine Ähnlichkeit des inzwischen ehemaligen Präsidenten Deutschlands zu Erdogan schon darin liegen, gerne die beleidigte Leberwurst zu spielen; es sind aber hierzulande nicht die Islamisten selbst, die die Gesellschaft dominieren, sondern eine Bevölkerung, die sich ebenso an den Grundsatz hält, dass man den Islam nicht von Außen kritisieren dürfe und sich immer dann, wenn es um Israel geht, nur zu gerne zum Appeasement bereit erklärt.

Was seit dem 31.05. neu ist, ist, dass das Bündnis derjenigen, die im Namen des Friedens und der Menschenrechte Israels Souveränität delegitimieren und den Islamisten, die die Souveränität Israels stets aufs Neue herausfordern, nun manifest geworden ist. Haben diese mit ihrer mörderischen Praxis Israel immer aufs Neue gezwungen, sich zu verteidigen, haben jene immer aufs Neue jeden Akt der Verteidigung delegitimiert und damit diesen zugearbeitet – und dabei so sicher Israels „Existenzrecht“ betont, wie ihre Distanz zu den Judenmördern. Was immer schon unglaubwürdig war: die naive Distanzierung von den Judenmördern und die Behauptung die „eigentlichen“ Interessen des „eigentlichen“ Israels zu vertreten, hat sich nun endgültig als die Lüge offenbart, die sie von Anfang an war. Die „Gaza-Flottille“ hat diese Arbeitsteilung der Judenhasser auf ein Minimum reduziert; die Denunziation israelischer Souveränität übernimmt dafür die gesamte mediale Öffentlichkeit

Was an jenem Montag vor der Küste Israels geschehen ist, ist schnell erzählt:
Sechs Boote der „Free Gaza Bewegung“ waren seit vorangegangenem Abend unterwegs mit dem erklärten Ziel, die Blockade des Gaza-Streifens zu durchbrechen. Mehrfach hat die israelische Marine den Kapitän des Schiffes darauf hingewiesen, dass die Blockade aufrecht erhalten werde (1). Als sich eine israelische Eliteeinheit daraufhin auf der Mavi Marmara abseilte, wurde sie mit Eisenstangen, Messern und Brandbomben traktiert (2). Genau der Absicht einiger Teilnehmer der Flotte entsprechend (vor wie nach dem Angriff, ließen sich einige Aktivisten als „Märtyrer“ feiern) (3) verteidigten sich die Soldaten und töteten neun der Angreifer.

Es mag stimmen, dass sich nicht alle der Teilnehmer der Flotte auf eine gewalttätige Auseinandersetzung mit den Soldaten vorbereitet haben. Wenn allerdings auch die deutschen Teilnehmer der Flotte, vor wie nach der Erstürmung, wiederholt erklärten, ihr Ziel sei die Durchbrechung der Seeblockade gewesen, dann muss ihnen klar gewesen sein, dass sie mit militärischer Gegenwehr zu rechnen hatten (4). Ihr Angriff auf diese Blockade war einer auf die Souveränität Israels – und er war selbst ein kriegerischer Akt. Wenn Gesine Loetzsch im Namen der gesamten Fraktion „Die Linke“ daraufhin erklärt, sie seien „stolz auf ihren mutigen Einsatz“, dann wird klar, dass aus dem bisherigen Kampf gegen den Staat der Juden eine Kriegserklärung geworden ist. Eine Kriegserklärung, hinter der zwar an erster Stelle die Fraktion der Partei des parlamentarischen Antizionismus steht, hinter die sich aber auch der gesamte Bundestag einreihte, als er es vermied, den Angriff auf Israel beim Namen zu nennen und sich stattdessen in mehr oder minder offene Solidarität mit den antizionistischen Angreifern stellte.

Die Reihen der Feinde Israels schließen sich; kein einziger Staat der Welt ist bereit, dem Staat der Juden noch offen zur Seite zu stehen: Die Speerspitze bilden die mordbereiten Islamisten; hierzulande ist es die Fraktion „Die Linke“, die offen mit ihnen kollaboriert. Der BAK Shalom, der sich gerne israelfreundlich gibt, hat seine letzte Chance ausgeschlagen, Konsequenzen zu ziehen und aus der Partei der deutschen Hamasfreunde auszutreten. Höger, Paech und Groth bei aller Kritik auch noch ernsthaft „Respekt“ [sic!] zu zollen und zu bedauern ist nichts anderes als „kritisch-solidarisches“ Appeasement (5).
Und während in Internetcommunities die Feindschaft auch gegen die hier lebenden Juden zunimmt, beweist die Bundesregierung, dass alle Solidaritätsbekundungen für den Staat der Juden Lippenbekenntnisse waren, die – wenn es darauf ankäme – nichts bedeuten. Wenn erklärt wird, die Aktion der IDF sei „unverhältnismäßig“ gewesen, dann wird deutlich, dass den Deutschen einzig verhältnismäßig wäre, würden sich die Juden einfach totschlagen lassen und der Staat Israel seine Souveränität aufgeben.

Wir haben keine Bataillone, die wir den Feinden Israels entgegenschicken können; wir sind auch keine Politiker und werden auch keine solchen spielen. Es ist und bleibt aber die Aufgabe von Kritik, so weit es in ihrer Möglichkeit steht, die Bedingungen anzugreifen, die den Feinden Israels das Geschäft erst möglich machen. Es ist dies erstens die Verdrängung der Gewaltverhältnisse zwischen den Staaten – jede Leugnung dieser Gewaltverhältnisse, wie es die aktuelle Lage verdeutlicht, dient der Delegetimation israelischer Souveränität. Zweitens ist es die Verleugnung des permanenten Krieges gegen Israel – ein Krieg in den nicht nur wie vor Jahren linksradikale deutsche Antisemiten aus RAF und Co. schon gezogen sind, sondern an dem sich nun erstmals auch deutsche Bundestagsabgeordnete als Kombattanten beteiligten. Und es ist drittens das Kartell deutscher Medien und Politik, die sich in unterschiedlichen Abstufungen darin einig sind, dass die Zusammenarbeit deutscher Linker und islamischer Nazis keinen, die Verteidigung Israels gegen dieses Bündnis aber sehr wohl einen Skandal darstellt.

Wir rufen daher zur Kundgebung „Gegen das Bündnis der Kriegstreiber von Linkspartei und Hamas! Solidarität mit Israel!“ am 12. Juni 2010 vor dem Karl-Liebknecht Haus in Berlin auf. Der offizielle Aufruf findet sich auf der Homepage der Bahamas . Weitere Unterstützer können sich an zwoelftersechster[at]gmx.de melden.

AG Kritische Theorie & Redaktion Pólemos, 06. Juni 2010

(1) Bereits im Vorfeld hatte sie ein Ausweichen nach Ashdod angeboten, dieses Angebot noch kurz vor der Erstürmung der Schiffe mehrfach wiederholt. Die Antwort der Schiffsbesatzung war eindeutig: „Shut up, Go back to Auschwitz“ (bei 2:07).
(2) Anders als die deutschen Medien noch Tage nach dem Vorfeld behaupteten, liegen dazu nicht nur israelische Bilder vor: Als erstes veröffentlichte Al-Jazeera ein Video von den Auseinandersetzungen auf dem Schiff – ein Ausschnitt des Videos zeigt deutlich die Angriffe mit Eisenstangen und Messern, hier in Zeitlupe. Eine Sicherheitskamera des Schiffs zeigt, wie sich die Aktivisten bereits vor der Auseinandersetzung bewaffnen; Aufnahmen der IDF zeigen den Versuch, einen Soldaten ins Meer zu stürzen, ihn also umzubringen. Auch die Attacke auf ein Schlauchboot der IDF ist dokumentiert.
(3) Vgl.: (1), (2), (3), (4); das letzte Video zeigt auch die antisemitischen Schlachtgesänge vor dem Ablegen der Schiffe.
(4) Dabei ist die Behauptung Paechs, man hätte eher mit einer harmlosen „Abdrängung“ durch Kriegsschiffe gerechnet, völlig irre: Die Mavi Marmara war kein kleines Fischerboot, ein Abdrängen wäre deutlich gefährlicher gewesen, eine Kollision keineswegs auszuschließen.
(5) So geschehen in der Erklärung des BAK Shalom vom 6.6.2010: „Wir möchten an dieser Stelle betonen: Es ist bedauerlich, dass die drei Linken-Politiker_innen – Norman Paech, Annette Groth sowie Inge Höger – in diese gefährliche Situation gelangten. Nichtsdestotrotz stehen mit ihrer Teilnahme an der Flottille wichtige Fragen[!] linker Bündnispolitik[!] im Raum“.