Am kommenden Wochenende findet wieder die Linke Literaturmesse in Nürnberg statt, darunter Veranstaltungen mit vielsagenden Titeln wie „Deutschland raus aus der Nato! Nato raus aus Deutschland!“ oder die Buchvorstellung von „Legenden um Entebbe“, ein Weißwaschbuch über die Entführung überwiegend israelischer Geiseln durch Palästinenser und linke Deutsche. Ausfallen muss aber, weil von der Stadt untersagt, der antiisraelische Höhepunkt, nämlich die Ausstellung der „Kölner Klagemauer“. Um die Freude an selbstverständlich nur israelkritischen Judenkarikaturen gebracht, herrscht nun  reichlich Aufregung unter den Nürnberger Linken und im linken Verlagswesen .

Aus aktuellem Anlass empfehlen wir daher die Texte von Watch: Antisemitismus in Nürnberg.

 

Soeben ist Heft #07 der Zeitschrift Pólemos erschienen.

Inhalt:

Das Heft kann über den ca ira Verlag bestellt werden.

Mit Spannung wurde er anfangs erwartet und von Beobachtern geradezu bestürmt – der NSU-Prozess. Doch weil nur die Beweisaufnahme zu Taten, die über viele Jahre hinweg begangen wurden, noch langweiliger als Jura ist, verlor der Prozess recht bald an Interesse und Beobachtern. Bis dann im Herbst 2015 die Hauptangeklagte Zschäpe ankündigen ließ, aussagen zu wollen. Die Spannung und die Beobachter waren plötzlich wieder da und die FAZ berichtete im Live Blog – als hätte man erwarten dürfen, dass Zschäpe irgendetwas überraschendes sagt. Tatsächlich ist ihre Erklärung ein Abziehbild deutscher Familiengeschichten, denen zufolge man immer dagegen gewesen, aber eben auch ein Opfer der Verführung und das eigene Mitmachen beim Morden nur der unwillentliche und traurige Ausdruck unerfüllter Liebe gewesen sei.

Wie die deutsche Jugend während und nach dem ersten Weltkrieg hatte sie eine schwere Kindheit. Eine Mutter mit Alkohol- und eine Familie mit Geldproblemen habe sie gehabt, so Zschäpe in ihrer Erklärung, außerdem eine Beziehung mit Mundlos, als sie sich in Bönhardt verliebt habe, dessen Freundeskreis noch „intensiver nationalistisch“ gewesen sei als der des anderen Nazi Mundlos. Aufmerksam darauf hätten sie damals machen wollen, „dass es einen politischen Gegenspieler zu den Linken gibt“ – ein bisschen wie die auch etwas intensiver nationalistische NSDAP in den Weimarer Jahren. Von den ersten Raubüberfällen ihrer beiden Kumpane habe sie, natürlich ohne beteiligt gewesen zu sein, gewusst und ihr sei klargeworden, „dass es keinen Rückweg ins bürgerliche Leben gab“ – eine Lüge jener Sorte freilich, die ihre volle Unwahrheit erst dadurch enthüllt, dass die, welche sie spricht, daran glaubt. Denn natürlich hätte sie jeden Tag nein sagen können zum Leben im Untergrund, zur Gemeinschaft mit den Bankräubern, die schon bald Mörder werden sollten. Ende 2000 will sie vom ersten Mord erfahren haben, nicht aber von dessen „politischen“ Motiven. Sie habe sich stellen wollen, aber Mundlos und Bönhardt hätten damit gedroht, sich dann selbst zu töten. „Ich stand vor einem unlösbaren Problem. Sollte ich mich stellen, müsste ich den Tod der einzigen beiden Menschen auf mich nehmen, die mir neben meiner Oma wichtig waren“. Der Verrat an der Gemeinschaft mit den Mördern, zu denen sie zu keinem Zeitpunkt gehört haben will, hätte sie also erst selbst zu einer Mörderin werden lassen. „Die beiden waren doch eine Familie“ – und jeder weiß, dass man sich seine Familie nicht aussucht, sondern dass sie eine unbedingte Schicksalsgemeinschaft darstellt. Wollten nicht auch die deutschen Soldaten bei ihren Massakern im Kern nur ihre Familie beschützen, hatte nicht auch „die Geschichte“ den Deutschen ein Schicksal bereitet, in das sie sich widerwillig zu fügen hatten? „Ich gab mich dem Schicksal hin, weiter mit den beiden Männern zu leben“. Dabei war Zschäpe längst in die innere Migration geflüchtet: Ihr sei der Gedanke gekommen „wie gefühllos die beiden waren“ und ihr sei bewusstgeworden, dass „denen ein Menschenleben nichts wert war“. Was nur heißen kann: ihr angeblich schon, wenn auch nicht so viel, dass sie deswegen den Bruch mit den Mördern riskiert hätte. Natürlich habe sie im Vorfeld stets von nichts gewusst, auch wenn sich ihre Kameraden damit gebrüstet hätten, „vier weitere Ausländer umgelegt“ zu haben. Zwar habe sie sich daran „gewöhnt“ herumliegende Waffen ab und zu in den Schrank zu räumen, wie es Hausfrauen sonst mit den Socken ihrer Männer handhaben, „akzeptiert“ habe sie das aber nie – was auch immer das heißen mag. Dass sie zuletzt ein Haus abfackelte und die Propagandavideos des NSU verschickte, war freilich auch nur gut gemeint, denn dabei hatte sie „nur einen Gedanken: Ihren letzten Willen erfüllen“. War nicht auch die Mehrheit der Deutschen eigentlich immer gegen Hitler und hatte doch nur einen Gedanken: seinen Willen zu erfüllen, auf dass er, der sie ja doch nicht liebte, weil seine schicksalshafte Aufgabe ihn zur Gefühllosigkeit verurteilte, bei dem sie darum aber gar nicht anders konnten, als ihn nur umso mehr zu lieben? Und haben sich nicht auch die Deutschen in ihrer übergroßen Mehrheit, wie Zschäpe jetzt, „weder damals noch heute als Mitglied einer solchen Bewegung gesehen“? Nach Jahren eisernen Schweigens zu erklären, nicht gewusst haben zu können, was unübersehbar war und dabei doch immer dagegen gewesen zu sein, auch wenn gegen das Schicksal niemand etwas auszurichten vermag, ist altdeutsche Familientradition. Inzwischen hat sich Zschäpe bei den Opfern entschuldigt und könnte bald schon angesichts der von anderen aufgearbeiteten Morde erklären, wenn sie das ganze Ausmaß gekannt hätte, wäre sie gewiss widerständisch aktiv geworden. Der Weg ist vorgezeichnet: In ein paar Jahren könnte Zschäpe aufgrund ihrer vorbildlich aufgearbeiteten Vergangenheit zur Menschenrechtsbeauftragten in einem rot-grünen Kabinett ernannt werden. Und wenig später darf das ZDF in „Mein Mundlos, mein Bönhardt“ die herzzerreisende Geschichte einer Frau erzählen, die weder Opfer noch Täter und doch schuldlos auch ein bisschen von beidem war.

Alle Zitate stammen aus dem Live Blog der FAZ vom 9.Dezember 2015

Leo Elser

In der soeben erschienen Druckfassung der Pólemos #07 findet sich noch ein ausführlicher Artikel von Daniel Poensgen zum Verhältnis von Staat und NSU im postnazistischen Deutschland.


Zum Verhältnis von Staat und NSU im postnazistischen Deutschland

Berlin – Humboldt-Universität, Unter den Linden 6

Vortrag und Diskussion mit Daniel Poensgen
Donnerstag, 2.6.2016 / 19.30h
Raum: wird noch bekanntgegeben

Jahrelang bomben und morden die Nazis des NSU, jahrelang kommen ihnen Polizei und Verfassungsschutz nicht auf die Schliche, einer der größten Fahndungen in der Geschichte der Bundesrepublik zum Trotz. Dass dieses Nicht-Entdecken auf Zufall oder das Versagen Einzelner zurückzuführen sei, glaubt niemand: Längst hat sich die Gewissheit durchgesetzt, dass ohne die Unterstützung des Staates die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ nicht möglich gewesen wäre – der NSU ist zur „Staatsaffäre“ geworden. Geprägt ist der bürgerliche Staat auch durch die Antinomie zwischen Macht und Gesetz, Souveränität und Freiheit. Ein Widerspruch, den der Staat nicht zu lösen im Stande ist, und der sich Bahn bricht in der ewigen Konkurrenz von Polizei und Geheimdiensten: also in der Frage, ob jemand für sein Verbrechen angeklagt oder vom Staat noch für mehr gebraucht wird. Dass es in Deutschland um den Staat schlimmer bestellt ist als es diese Kritik der politischen Ökonomie zu treffen vermag, wäre mit ihr und am Beispiel des NSU zu zeigen: Mit keiner rassistischen Verschwörung, keinem Einzeltäter, keinem individuellen Fehlverhalten kann erklärt werden, warum jahrelang an der Nazi-Bande vorbei ermittelt wurde. Vielmehr tritt zum Widerspruch aus Macht und Gesetz im postnazistischen Deutschland die Konkurrenz in den Sicherheitsbehörden, der Wettbewerbsföderalismus im Gewaltmonopol: Die Rackets von BfV und LfV, BKA und LKA, BND und MAD bekämpfen und behindern sich gegenseitig, so dass der NSU ungehindert morden kann. Die deutsche Linke kann diesen Zusammenhang aus postnazistischer Konstellation und rechten Morden nur personalisiert sehen. Im Raunen von der Verschwörung im Staatsapparat wie in der Forderung nach einer Auflösung des Verfassungsschutzes zeigt sich die wahnhafte Hoffnung, den Souverän aus dem Volksstaat entfernen und durch Zivilgesellschaft und Antifagruppen ersetzen zu können.

Daniel Poensgen (Berlin) promoviert zum Verhältnis von Staatsverständnis und Antisemitismus.

 

Gegen Flüchtlingspolitik

Es gibt keine gute Flüchtlingspolitik. Zumindest dann nicht, wenn das Gute, auf das hier rekurriert wird, keinen partikularen oder instrumentellen Sinn, sondern einen moralischen, und das kann nur heißen: universellen, Sinn hat. Der Unterschied zwischen demjenigen, der glaubt in Fragen der Flüchtlingspolitik mitreden zu müssen, und demjenigen, um den es bei dieser Politik geht, der Unterschied also zwischen dem Flüchtlingspolitiker – egal ob er wirklich etwas zu entscheiden hat oder nicht – und dem Flüchtling, ist doch, dass der erstere in einem Land lebt (und im Regelfall auch leben darf) in dem leben zu dürfen für letzteren nicht selbstverständlich ist, sondern beantragt werden muss. Der deutsche Flüchtlingspolitiker darf „selbstverständlich“ in Deutschland leben, weil er in Deutschland geboren ist – anders als der Syrer, Kosovare oder Kongolese. Von einem universellen Gesichtspunkt (und wer hier von Moral nicht sprechen mag, darf ihn auch Wahrheit oder Vernunft nennen) aus kann aber aus dem Zufall des Geburtsortes gar nichts folgen: keine moralische Berechtigung darüber zu befinden, wer an einem bestimmten Ort leben darf und wer nicht. Flüchtlingspolitik ist also weder eine an sich neutrale Sache, die nur von den falschen Leuten betrieben wird, noch ein „neutraler“ Politikbereich, der gut oder schlecht sein kann – sie ist an sich schon Index des Falschen. Auch ist das Asylrecht nicht die nette und menschliche Seite staatlicher Gewalt, sondern als Kriterienkatalog darüber, wer sich in einem Land zu Recht oder Unrecht aufhalten darf, ein perennierender Skandal.

Da die Welt unvernünftig in konkurrierende, partikulare Staaten eingerichtet ist, lässt sich überhaupt nur darüber diskutieren, wer in Deutschland oder Europa leben darf und wer nicht, sofern die Grundlage dieser Diskussion verdrängt wird: die Gewalt der Staaten. Von dieser Gewalt zehrt die Position des linken Flüchtlingspolitikers, der mit „unserer“ moralischen Verpflichtung argumentiert, „diesen“ Menschen, die da kommen, zu helfen, nicht minder denn der rechte, der um „unsere“ Kultur oder „unseren“ Wohlstand fürchtet. Die Bedingung der Möglichkeit der ersten Person Plural ist das unverdiente und durch nichts als Gewalt verteidigte Privileg des Geburtsorts. Für je menschenfreundlicher sich der Flüchtlingspolitiker hält, desto mehr verdrängt er die Gewalt, die die unaufhebbare Grundlage seiner Menschenfreundlichkeit ist. Noch sein Mitleid, dessen Fehlen der eher linke den eher rechten Flüchtlingspolitikern vorwirft, nährt sich, wie deren Kälte, von der Position Subjekt, nicht Objekt, der „Flüchtlingsfrage“ sein zu können. Spinoza hat wohl nicht zu Unrecht vermutet, dass Mitleid und Neid sich aus derselben Quelle speisen – je nachdem ob man das begehrte Objekt besitzt oder nicht, (und er hat auch gesehen, dass, wer sich weder durch Mitleid, noch, wie er sich ausdrückt, durch Vernunft bewegen lässt, einem anderen zu helfen, zu Recht unmenschlich genannt wird). Darum sind die Hell- und die Dunkeldeutschen gar nicht soweit voneinander entfernt, wie sie ihre wechselseitige Verachtung füreinander dünkt.

Die sich selbst feiernde Hilfsbereitschaft für die Flüchtlinge, wie sie noch im Sommer zu beobachten war, dürfte sich nicht zuletzt aus dem Wunsch und der Gewissheit gespeist haben, dass sich an der gesellschaftlichen Hierarchie zwischen dem Almosenspender und -empfänger so schnell nichts ändern wird. Dieser Wunsch malt sich den Flüchtling als den per se guten und entweder tendenziell auf Dauer unmündigen und hilfsbedürftigen Flüchtling, der idealerweise als Familie, Kind oder Frau nach Deutschland kommt (was etwa die hohe Anzahl an Spenden von Kinderspielzeug, und -wäsche dokumentiert) oder aber als den gut ausgebildeten, den man sofort als Chance begreift dem Pflegenotstand abzuhelfen, als ob sie alle Pfleger wären oder sein wollten – nicht minder ein Zerrbild als der neidvolle Blick der Dunkeldeutschen auf den Flüchtling, dem angeblich alles hinterhergetragen wird. So würde es kaum wundern, wenn so mancher, der noch im Sommer auf dem Bahnsteig applaudierte, mittlerweile zu denen gehört, die im Internet und in Bekanntenkreise mit dem Bekenntnis hausieren, dass es jetzt aber mal genug sei.

Wenn Vernunft universell ist und etwas Anderes als die instrumentelle Vernunft des partikularen Interesses eines Staatsbürgers, dann gibt es keinen vernünftigen Grund auch nur einem Menschen die Einreise und den Aufenthalt zu verweigern, ja es gibt noch nicht mal eine Position, die vernünftigerweise eingenommen werden kann, von der aus sich darüber diskutieren ließe. Ein gewiss wenig politik- und realitätstaugliches Ideal für den Asylpolitiker. Weniger realitätsfremd scheint der Grundsatz, dass „wir“ doch nicht „alle“ aufnehmen können. Er suggeriert kein abstraktes Ideal zu sein, sondern konkret und der Realität angemessen. Aber wer ist in diesem Satz alle? Alle knapp sieben Milliarden Menschen weltweit? Alle die irgendwo auf der Flucht sind? Alle die nach Deutschland kommen wollen oder nur alle, die es dann auch bis nach Deutschland schaffen? Das „alle“ ist eine Abstraktion, die einfach nur für „zu viele“ steht: „Wir können nicht zu viele aufnehmen“ ist jedoch nur scheinbar konkret, in Wahrheit selbst ein analytischer Satz, steckt doch im „zu viele“ schon das „Nichtkönnen“ und vice versa. Er beteuert nur Realitätstauglichkeit, allerdings ohne sich wirklich auf Realität zu beziehen. Welches Kriterium macht denn aus Vielen, selbst aus historisch einmalig Vielen plötzlich „zu viele“? Und „zu viele“ für wen oder was? Zu viele um das Niveau „unseres“ bundesrepublikanischen Wohlstands aufrechtzuerhalten? Eines Wohlstands der auf der historischen und geographischen Zufälligkeit gründet, in einer relativ frühen Phase in den kapitalistischen Weltmarkt eingetreten zu sein (und die im 19. Jahrhundert damit einhergehende Armut führte zu einer Massenauswanderung von „Wirtschaftsflüchtlingen“ in die USA). Ein Wohlstand, der nicht zuletzt auf ungesühntem Krieg, Zwangsarbeit und Judenvernichtung basiert, darunter auch die Verwüstungen etwa in Südosteuropa durch die Groß- und Urgroßväter, deren Enkel und Urenkel den Nachfahren auch der Verwüsteten als „Wirtschaftsflüchtlinge“ heute die Teilhabe am bundesrepublikanischen Wohlstand verweigern. Die Gefährdung dieses Wohlstands mag wohl prinzipiell real sein und doch ist sie reichlich abstrakt. Es gibt keinen direkten kausalen Zusammenhang zwischen der Zahl der Flüchtlinge und dem, was sich jemand im Monat von seinem Lohn kaufen kann.

 

Kritik des Asylrechts

„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ heißt es in §16a des Grundgesetzes – ein Grundrecht zum Genießen, auf so etwas muss man erstmal kommen. Ausgelöscht ist in der Formulierung, dass Grundrechte zumindest in ihrer bürgerlichen Idee eine Einschränkung staatlicher Verfügungsgewalt sind und keine staatlich gewährte Wohltat. Da es kein Subjekt gibt und geben kann – mit Ausnahme des vernunftlosen automatischen Subjekts der Ökonomie – das über dem Staat steht und gegen diesen Einschränkungen durchsetzen kann, mag diese bürgerliche Idee zwar nur ein Schein seinstellt, die eigentlich im Grundgesetz gar nichtsarung. sylrecht überhaupt um ein Grundrecht handeln kann. , aber doch ein Schein auf dem letztlich alle bürgerlichen Freiheiten beruhen. Schon die Grundgesetzänderung von 1993, die durch die Drittstaatenregelung[1] das Asylrecht als einen rechtlichen Anspruch, der auch gegen den politischen Willen eingeklagt werden kann, faktisch abgeschafft hat und durch die Praxis der „Duldung“, also der Abhängigkeit vom politischen Willen ersetzt hat, zeigt, wie prekär Grundrechte in bestimmten politischen Situationen sein können. Dass die Diskussion zur sogenannten Flüchtlingskrise vor allem um die Frage kreist, ob die Politik moralisch dazu verpflichtet ist, weiter Flüchtlinge aufzunehmen oder nicht, macht deutlich, dass auch die Wohlmeinenden das Asyl als ein Grundrecht – also als ein der Diskussion gerade enthobener rechtlicher Anspruch – verabschiedet haben.

Nicht nur aus „humanitären“ Gründen gegenüber Flüchtlingen, sondern auch weil die politischen Freiheiten hierzulande, die Sicherheit und Unversehrtheit, ja das Leben nicht minder von der Geltung von Grundrechten abhängen, sollte die Leichtigkeit mit der 1993 das Grundrecht auf Asyl suspendiert wurde und die Selbstverständlichkeit, es heute als eine moralische Angelegenheit der Politik zu verhandeln, das Fürchten lehren.[2]

Und so will es ja das Grundgesetz, auf das doch gerade die besonders Guten unter den Gutmenschen auch besonders stolz sind: Die Würde des Menschen ist unantastbar – die Würde einer Abstraktion also; Pech also für die Menschen, die hierher flüchten, wenn sie es aus oder über sichere Drittstaaten tun, und dabei niemals als „der Mensch“ als solcher kommen, sondern nur als leibliche, konkrete Einzelne. Der kantische Ausdruck der Würde stellt vor allem auf den Unterschied zwischen Menschen und Dingen ab. Ströme, Welle, Lawine oder welche Metaphern man sonst noch gewöhnlich dem Wörtchen „Flüchtling“ anhängt, sind aber Naturmetaphorik – und nicht ohne Grund: als Geduldete sind sie Objekte der Duldsamkeit und das kann durchaus auch Zuwendung einschließen, die insbesondere die Deutschen liebend gerne etwa spanischen Straßenhunden zuteil kommen lassen. Ob der Köter gestreichelt oder geprügelt wird, obliegt nicht dem Köter, sondern dem, der die Hand führt die heute streichelt und morgen prügelt. Meinten es die Helldeutschen tatsächlich ernst, so wäre wohl das Mindeste für die Wiedereinführung des Asyls als Recht anstelle der Duldung zu streiten. Solange das nicht in Sicht ist, ist die sogenannte „Willkommenskultur“ nur die Vorbereitung dafür, später auch guten Gewissens (und wie beim Köter um des Wohl des Flüchtlings willen, versteht sich) Härte geltend zu machen. So ist in Deutschland auch immer nur von der Menschlichkeit die Rede, als einer honorablen (wie Pädagogen oder Manager es ausdrücken würden:) sozialen Kompetenz, an der es, wie man weiß, auch dem ein oder anderen SS- oder Wehrmachtsoffizier nicht gemangelt haben soll, aber niemals von einer universellen Idee der Menschheit (und sei es nur als eine Idee), die die unsäglich angemaßte Position der Hell- wie Dunkeldeutschen von vorneherein unmöglich machen würde.

Die Idee der Menschheit mag reichlich idealistisch sein, ist aber nicht idealistischer als das allenthalben reklamierte „wir“, um dessen Aufnahmekapazitäten, Integrationsfähigkeiten und Hilfsbereitschaft sich die ganze Flüchtlingsdebatte dreht. Meint es doch keineswegs die Summe derjenigen, die durch Organisations- oder Sozialarbeit mit den Flüchtlingen zu tun haben, sondern das Staatsvolk. Dem „materiellen Standpunkt“, dem des Kapitals, sind Herkunft und Staatsbürgerschaft gleichgültige Kategorien, es interessiert sich nur für Arbeitskräfte. Sofern er der Staat des Kapitals ist, interessiert ihn nur die Reservearmee. Aber der Staat ist eben nicht nur „ideeller Gesamtkapitalist“, sondern seit der sozialdemokratischen Integration der Arbeiter in den Staat, immer auch ideeller Gesamtproletarier. „Die Schwierigkeit, der seine Repräsentanten sich gegenübersehen, ist deshalb stets, kraft einer Art nationalen Gespürs den Punkt zu finden, an dem sich ideeller Gesamtkapitalist und ideeller Gesamtproletarier die Hand reichen können […], oder genauer gesagt: an dem die wichtigsten Fraktionen der Gesellschaft, die vielfältigen Eigentümer und Vermittler von Produk­tionsmitteln und Arbeitskraft, in der Frage übereinstimmen, wie groß denn die industrielle Reservearmee in einem Land jeweils sein soll. Wer also, mit Carl Schmitt gesprochen, sich mit dem Staatsvolk identifizieren darf und wer nicht“. [3] Die materielle Bedingung, unter der beide sich die Hand reichen, war historisch der erste Weltkrieg und ist logisch die eben nie nur ökonomische, sondern stets auch politische (und d.h. potentiell militärische) Konkurrenz der Staaten untereinander.

 

Deutsche und europäische Asylpolitik in und außerhalb Europas

Die sogenannte Flüchtlingskrise ist eher eine Krise der Ideologie und Konstitution der Europäischen Union. Der Kern dieser Ideologie ist die Verdrängung der Gewalt als Grundbedingung der Staatlichkeit. Spätestens die Niederlage von Stalingrad machte aus den Deutschen Pan-Europäer – unter Deutscher Führung gegen Juden, Bolschewisten und Amerikaner. Schon die Frühphase der Europäischen Gemeinschaft unter französisch-deutscher Initiative war ein Gegenprojekt zu den britisch-amerikanischen Plänen neben dem militärischen Bündnis der Nato eine europäisch-amerikanische Freihandelszone souveräner Staaten einzurichten. Während Frankreich nach dem Verlust des kolonialen Einflusses in Nordafrika und Indochina eine zentraleuropäische Einigung als einzige Möglichkeit weltpolitischen Einfluss (gegen die Dominanz der Amerikaner) zurückzuerlangen sah, fiel es der jungen Bundesrepublik leicht, auf bestimmte Souveränitätsrechte zu verzichten, die sie nach dem Krieg ohnehin nicht innehatte. Die Europäische Gemeinschaft war nie ein Projekt zur Verbrüderung der Menschheit oder auch nur zu den Vereinigten Staaten von Europa, sondern eines zur Gegenhegemonie zu den USA; paradox dient die Verdrängung der nationalstaatlichen Souveränität der Erhaltung der ökonomischen und politischen Konkurrenzfähigkeit der kerneuropäischen Staaten; daher auch die Zielstrebigkeit mit der zuletzt eine ganze Reihe deutscher Politiker die USA zum Verantwortlichen der „Flüchtlingskrise“ erklärten; ist doch der Antiamerikanismus (nach der erfolgreichen Vernichtung der europäischen Juden und der Insolvenz der Sowjetunion) sowohl in der weltpolitischen Konstellation der Staaten zueinander als auch im europäischen Gegenmodell zur amerikanischen Souveränität die wesentliche Grundlage der derzeit von Deutschland vielbeschworenen „europäischen Solidarität“. Doch in der EU, die weder Nationalstaat, noch loses Bündnis souveräner Nationalstaaten sein will, kann es „Solidarität“ nur dann geben, wenn die weiterhin bestehenden nationalstaatlichen Interessen zufällig übereinkommen, oder der (immer auch durch die anderen Staaten beschränkte) Hegemon Deutschland eine solche Übereinkunft erzwingen kann.

Die Grenze des Nationalstaats ist ein reales Metaphysikum, gleichzeitig wirklicher und irrealer als die Landschaft, durch die sie verläuft. Gleichgültig ob sie unsichtbar ist oder sichtbar gemacht wird, hört an ihr die Geltung der Rechtsakte und -ansprüche eines bestimmten Staates einfach auf. Nur die Bereitschaft zum Krieg garantiert die Anerkennung des Grenzverlaufs; der Kampf um ihn, ein paar Meter hier oder dort, verwandelte im Ersten Weltkrieg das deutsch-französische Grenzgebiet bekanntlich in ein Massengrab.

Die staatsrechtliche Bedeutung der Territorialgewalt bezieht sich auf die Anerkennung geltender Hoheitsakte in einem bestimmten Gebiet. Sie gegen andere Staaten im Zweifel mit nichts als Gewalt durchsetzen zu können, ist der Sinn jener so rationalen Definition des Staatsgebiets als eines der drei Elemente eines Staates im völkerrechtlichen Sinne. Grenzkontrollen sind daher auch kein Charakteristikum des klassischen Nationalstaats, wie es die gegenwärtigen Beschwörer einer vermeintlich durch illegalen Grenzübertritt in Auflösung begriffenen staatlichen Souveränität behaupten, sondern stammen aus der Zeit der ethnischen Homogenisierung und des wirtschaftlichen Protektionismus nach dem Ersten Weltkrieg.[4] Die Staaten der Europäischen Union haben die Grenzen mitnichten abgeschafft, sie haben sie nur verdoppelt und gesplittet zugleich. Ihre Geltung gegeneinander sichert nach wie vor die Bereitschaft zum Krieg. Die reale Gewalt der Grenzen ist an die europäische Außengrenze verdrängt. Nicht erst seit 2015 fürchtet man in Europa die zahllosen vor allem afrikanischen Flüchtlinge, die um Krieg und Armut zu entkommen nach Europa fliehen, um Rechtssicherheit und Teilhabe am Wohlstand zu erlangen. Spätestens seit dem Kooperationsvertrag von 2003 war der Antisemit und kryptosozialistische Islamist Muhamar al-Gaddafi der wichtigste Schlagbaum der Europäischen Union, der obgleich mutmaßlich für den La Belle und die Lockerbie Anschlag verantwortlich, seitdem wie kaum ein Diktator von den Europäern hofiert wurde. Während die Europäer verlogen das Ende des Zeitalters der Grenze feierten, inhaftierte und folterte al-Gaddafi vorwiegend schwarzafrikanische Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Doch weil man es von einem Diktator nicht anders zu erwarten hat, interessierte sich auch niemand dafür, dass er dies durchaus im Interesse der EU tat.

Nach der Entmachtung al-Gaddafis stand kein Autokrat bei Fuß und so musste die Naturgewalt des Mittelmeers vorläufig ausreichen. Keiner kann sagen, er hätte seit 2011 nichts von den massenhaft Ertrunkenen gewusst; nur ahnte man eben auch, dass der massenhafte Tod Bedingung des europäischen Wohlstandes war. Nach den Umstürzen in Nordafrika landeten bereits 2011 zehntausende Flüchtlinge in Italien und so war es logischerweise die italienische Regierung, die als erste die „europäische Solidarität“ und die Verteilung von Flüchtlingen in Europa einforderte. „Italien muss sein Flüchtlingsproblem selbst lösen“ beschied der damalige Bundesinnenminister Friedrich übrigens.

Als dann noch in Syrien ein von Assad wie von seinen Gegnern gleichermaßen mit unfassbarer Brutalität geführter Krieg ausbrach, der spätestens 2013 eine der größten Fluchtbewegungen seit Ende des Zweiten Weltkrieges auslöste, war klar, dass die Zahl der Flüchtlinge nach Europa extrem ansteigen würde – zwischen Syrien und der EU liegt nur die Türkei. Das war immer noch zwei Jahre bevor die Deutschen zunächst manisch, dann zunehmend entrüstet und panisch auf eine vermeintlich unvorhersehbare „Flüchtlingswelle“ reagierten. Derart überrascht von absehbaren Ereignissen zu werden, war nur erklärbar durch eine seltsame Mischung aus zynischem Provinzialismus – die damals schon Millionen von syrischen Flüchtlingen in der Türkei und im Libanon gingen einen nichts an, wären schließlich weit weg und ein paar Tausend nähme man ja auch symbolisch auf – einer absurden Fetischisierung der Grenzen – Flüchtende würden sich schon an das Dubliner Abkommen halten und sich von den Schildchen aufhalten lassen, die innerhalb des Schengenraums die Nationalgrenzen anzeigen – und der Herrenmenschenideologie, wer alles aufgegeben habe, würde schon so dankbar sein, dass er brav die immer unerträglicheren Zustände in den Flüchtlingslagern an der europäischen Außengrenze über sich ergehen lasse, anstatt unregistriert weiter zu reisen, wie es jeder, der halbwegs bei Verstand ist, täte.

Das macht die Debatte über Flüchtlinge so absurd: Weder weil Deutschland die Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen hätte, noch wegen einer Merkel’schen „Politik der offenen Grenzen“ – so als ob bei Passau eine Zugbrücke stünde, die auf Befehl runtergelassen oder hochgezogen werden kann – und schon gar nicht wegen irgendwelcher Selfies mit Merkel kommen die meisten Flüchtlinge in Europa nach Deutschland; sondern weil sie sich hier größere Chancen auf ein besseres Leben ausrechnen, als in Italien, Griechenland und Bulgarien.

Was die Selbstfeier deutscher Großzügigkeit so zynisch und die Anklage einer zu freundlichen Asylpolitik so dumm macht, ist der Umstand, dass die große Zahl der Flüchtlinge ja nicht wegen, sondern trotz der deutschen Asylpolitik nach Deutschland kommt.[5] Daran werden auch neue Einwanderungsgesetze und Obergrenzen wenig ändern – es sei denn, und das wäre katastrophal, man zielt damit auf die Abschiebung in Herkunftsländer, in denen unmittelbare Gefahr droht und in die daher bislang noch nicht abgeschoben wurde. Dass es darauf hinauslaufen wird, zeigt der Plan der Bundesregierung, vermehrt nach Afghanistan abzuschieben.

 

Willkommenskultur und Panik

Seit dem Sommer 2015 kennt die öffentliche Berichterstattung nur noch ein Thema: die Flüchtlinge. Obgleich noch gar nicht absehbar ist, wie viele von denen die kommen, dauerhaft oder vorübergehend in Deutschland bleiben können und werden, wird allerseits als Selbstverständlichkeit hergebetet, dass sich „Deutschland verändern“ bzw. „grundsätzlich verändern“ werde. Der Satz ist so leer und abstrakt, dass er auf fast alles passt – nicht umsonst beschwören auch Horoskope häufig, dass große Veränderungen bevorstehen, so dass jeder sich etwas Anderes darunter vorstellen kann. Dabei hat sich seit dem August im Alltag der übergroßen Mehrheit der Gesellschaft durch die Flüchtlinge kaum etwas verändert, sieht man von denen ab, die in unmittelbarer Nachbarschaft zu Flüchtlingseinrichtungen, die oft in Gewerbegebieten ausgelagert werden, wohnen, beruflich mit ihnen zu tun haben, oder sich in der Flüchtlingshilfe oder -abwehr engagieren. Es waren vor allem die medial verbreiteten Bilder von hektisch aufgebauten Zeltlagern und den stunden- und tagelang wartenden Flüchtlingen vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo), die eine lustbesetzte Katastrophenstimmung auslösten, wie es sie seit dem Irakkrieg nicht mehr gegeben hat. Natürlich hätte man den Flüchtlingen auch Konten einrichten können, anstatt sie sich immer wieder zur Taschengeldabholung vor dem LaGeSo anstellen lassen müssen. Den Flüchtlingen, die nun mal hier sind, schnell zu helfen, ihnen ein Dach über dem Kopf und Geld bereitzustellen, wäre in erster Linie eine finanzielle Herausforderung des Staates gewesen.

Nachdem bereits im Frühjahr zahlreiche geplante Unterkünfte keineswegs nur von Nazis, sondern oft von „besorgten“ Nachbarn abgefackelt wurden, die die rigide Flüchtlingspolitik fortsetzten und die Gewalt – die ja schließlich vom Volke ausgeht – in die eigene Hand nahmen, was dann in den Protesten in Heidenau zum Medienereignis kulminierte, reagierte die Kanzlerin und erklärte mit ihrem „Wir schaffen das“ die Flüchtlingshilfe nicht vor allem zur staatlichen, sondern zur gemeinschaftlichen Aufgabe der Deutschen. Sie mag dabei vielleicht an Gerhard Schröder gedacht haben, der als oberster Fluthelfer Gemeinschaft und als erster Kriegsgegner nachhaltig Identität gestiftet hatte; und noch im Sommer sah es so aus, als wäre ihr damit ein großer Coup gelungen. Dem Gemeinschaftserlebnis der Helferdeutschen folgte unversehens auch die Identitätsstiftung: auf die deutsche Willkommenskultur stolz sein zu können verkündete vorübergehend das versammelte deutsche Feuilleton.

Angesichts des Umstands, dass Deutschland vor 2015 von mehreren Millionen syrischen Flüchtlingen läppische Kontingente von ein paar Tausend Syrern aufgenommen hat, denen nicht etwa durch eine „flüchtlingsfreundliche“ Politik, sondern durch Abstimmung mit den Füßen der Flüchtenden, Hunderttausende folgten, grenzt es an debile Absurdität, wenn mit dem Stern-Chef Petzold die Gemeinschaft der Helldeutschen sich auf die Schulter klopft: „Alles in allem: wie sich dieses Land derzeit präsentiert, das berechtigt zu einem gewissen Stolz auf die Großzügigkeit“.[6]

Natürlich zeigen Deutsche nur dann ein „freundliches Gesicht“ (Merkel), wenn auch noch ein paar Feinde zur Hand sind. Das eine Feindbild heißt Wirtschaftsflüchtling: da sie nur des Geldes oder der Sozialleistungen wegen kämen, wären rigide Maßnahmen und schnelle Abschiebeverfahren Bedingung der „Großzügigkeit“ gegenüber den „echten“ Flüchtlingen, zu denen nicht gehören darf, wer nur eines besseren Lebens oder der Angst im Winter zu erfrieren wegen kommt. Blieb bei den Wirtschaftsflüchtlingen noch unentschieden, ob sie Deutschland aus Böswilligkeit oder unschuldiger Naturhaftigkeit heimsuchen, wurde der Schleuser, der aus Geldgier nicht nur Menschenleben riskiert, sondern sogar das europäische Grenzregime missachtet, das ihn erst ermöglicht, zum Repräsentanten des Bösen schlechthin. Wirtschaftsflüchtlingen und Schleusern nimmt man übel, dass sie aus ökonomischen Motiven handelten, während die Deutschen darüber streiten, ob die Flüchtlinge volkswirtschaftlich rentabel sind.

An der vermeintlich so flüchtlingsfreundlichen Stimmung im vergangenen Sommer fiel doch von Anfang an die Diskrepanz zwischen der Helferbereitschaft und dem Fehlen politischer Forderungen und politischer Solidarität auf. Dabei wäre schnelle Hilfe, die Bereitstellung von Unterbringungen keine ideologische, sondern primär eine finanzielle Frage gewesen. Ausgeblieben aber sind bei all der vermeintlichen Flüchtlingsbegeisterung die Forderungen nach einer Wiedereinführung des Asylrechts, Geld statt Gutscheinen, Abschaffung der Residenzpflicht, usw. Stattdessen feierten sich die so flüchtlingsfreundlichen Helldeutschen selbst in ihrer Willkommenskultur, die aber weniger an den Bedürfnissen und Interessen der Flüchtlinge, sondern an denen der Helldeutschen ausgerichtet ist.

Die ohne zu zucken Flüchtlingsfrage genannte Situation wurde also nicht zu einer politischen Frage gemacht, sondern zur Kulturaufgabe erklärt. Deutsche Willkommenskultur heißt vor allem, die eigene „Großzügigkeit“, zu feiern, statt Nothilfe einzufordern; in „Notsituationen ein freundliches Gesicht“(Merkel) zu zeigen, statt womöglich in Trauer oder Entsetzen über die Not selbstverständlich sich um deren Milderung zu bemühen. Als wären die Flüchtlinge zum Diner eingeladen, bekennt man sich zur Gastfreundlichkeit statt zu Rechten für Flüchtlinge – wobei natürlich auch jeder um die Vorzüge von Gästen weiß: dass sie kein Hausrecht haben, man sie nur so lange bewirten muss, wie man will, und sie vor Ende des Tages wieder gehen.

Doch die Objekte der Willkommenskultur gingen freilich nicht so schnell und wie immer nutzt sich die Begeisterung, ein von Staat, Volk und Welt gebrauchter Helfer in der Not zu sein, und sei es nur durch allabendliche Anteilnahme vor dem Fernseher, irgendwann ab. Und während die Politik die ganze Zeit schon einen Sondergipfel nach dem anderen veranstaltete, um die Flüchtlinge wieder von den europäischen Grenzen fernzuhalten, sowie einen Großteil der „Gäste“ an andere europäische Staaten loszuwerden, wurde aus der lustbesetzten Katastrophenstimmung bald Angstlust. Stellvertretend für die verkündete Freundlichkeit sank Merkels Beliebtheit rapide, während die nach dem Austritt des Lucke-Flügels für Tod erklärte AFD in den zweistelligen Prozentbereich kletterte. Auch die Linkspartei, deren Vorgänger PDS einst für die Forderung nach einem liberalen Asylrecht bekannt war, verhielt sich bestenfalls auffallend still und machte sich hauptsächlich, wie Mitglieder fast aller Parteien, dadurch bemerkbar, die Amerikaner für die elendige „Flüchtlingskrise“ verantwortlich zu erklären. Erst als Merkel mit dem Protofaschisten und Antisemiten Erdoğan einen glaubhaften Nachfolger für al-Gaddafis ehemaligen Grenzschutz präsentierte, dem man nicht etwa trotz, sondern gerade wegen seiner kaum verheimlichten Unterstützung für die Djihadisten in Syrien die nötige Terror- und Faschismusfähigkeit zur europäischen Grenzsicherung zutraut, erholten sich Merkels Umfragewerte langsam wieder. Berichte von Menschenrechtsorganisationen, dass Flüchtlinge in der Türkei illegal eingesperrt und teilweise misshandelt oder nach Syrien und in den Irak zurückschickt werden, nimmt man hierzulande nur achselzuckend zur Kenntnis.[7]

Mit den Anschlägen von Paris, die offenbar ganz bewusst mit gefälschten syrischen Pässen auch die europäische Flüchtlingspolitik beeinflussen sollten, näherte sich die Stimmung gegenüber den Flüchtlingen zusehends der Panik an, wobei die stillschweigende Zustimmung dazu, ausgerechnet Erdoğan zum neuen Grenzposten zu erklären, von dessen Unterstützung für den IS kaum getrübt wurde. Eine Silvesternacht reichte dann aus, medial und politisch auch noch die letzten Zweifel daran anzugreifen, dass man keine Wahl habe Menschen in Not die Hilfe zu verweigern.

 

Redaktion Pólemos

 

[1] In Abs. 2 des § 16a heißt es: „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz (…) bestimmt“. Da Deutschland von EU-Staaten umgeben ist, kann sich auf Asylrecht nur berufen, wer auf direktem Weg (also per Schiff oder Flugzeug) nach Deutschland einreist. Für alle anderen gibt es strenggenommen kein Recht auf Asyl, sondern bestenfalls eine staatlich gewährte und das heißt vom politischen Willen abhängige Duldung.

[2] Dazu muss man sich die gegenwärtige Diskussion nur in einem anderen Kontext vorstellen: Sind „wir“ moralisch verpflichtet, das Leben von Straftätern zu schützen, auch wenn es „zu viele“ davon gibt? Ist es trotz der ökologischen Krise moralisch legitim, die körperliche Unversehrtheit von Umweltsündern zu gewährleisten? Gibt es trotz der kaum zu bewältigenden Anzahl von Strafverfahren eine moralische Verpflichtung zur Unschuldsvermutung auch bei Wiederholungstätern?

[3] Gerhard Scheit: Unter Deutschen, in jungleworld 36 (2015).

[4] Man kann an den hochgradig nervösen Reaktionen mittelständischer Unternehmer des südwestdeutschen Dreiländerecks angesichts der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen erahnen, welche ökonomische Folgen die dauerhafte Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb Europas für die deutsche Exportwirtschaft hätte. Schließlich hat man die Grenzkontrollen im Schengenraum ja nicht für die deutschen Italienurlauber abgeschafft. Die irre Logik dieser Monate scheint darin zu bestehen, den deutschen Wohlstand durch Grenzkontrollen vor Wirtschaftsflüchtlingen schützen zu wollen und dabei in Kauf zu nehmen, eben diesen Wohlstand, der doch nicht unwesentlich auf Export ins europäische Ausland basiert, mit jenen Maßnahmen wahrscheinlich mehr zu gefährden, als es die Flüchtlinge je könnten.

[5] Wegen der technischen Kommunikationsmöglichkeiten unter den Flüchtlingen, die es einfach machen würde, Grenzkontrollen zu umgehen, die deswegen vor allem der Beruhigung aufgebrachter Deutscher dienen, wird auch deren Einführung an der deutschen Grenze und die Aussetzung des Schengenvertrages nur wenige von der Einreise abhalten. Um die deutsche Grenze „dicht“ zu machen, bedürfte es schon eines über 3600km langen Grenzzauns, dessen Bau wohl Jahre in Anspruch nähme, vom Personal zur Grenzüberwachung, das erst noch ausgebildet werden müsste, ganz zu schweigen. Tatsächlich haben die allermeisten, die hierherkommen, keinen rechtlichen Anspruch auf Asyl, nur müssen die Behörden, um einen abgelehnten Asylbewerber abschieben zu können, auch wissen, wohin, d.h. entweder das Herkunftsland oder das Transitland kennen und dorthin dann auch abschieben können. Deswegen verheimlichen viele Flüchtlinge aus guten Gründen Herkunft und Reiseroute. Wenn derzeit viele Syrer erstmal in Deutschland aufgenommen werden, so nur deswegen, weil man momentan weder nach Syrien abschieben kann, noch das Haupttransitland Griechenland, das rechtlich für das Asylverfahren zuständig wäre, aus Deutschland abgeschobene Flüchtlinge aufnimmt.

[6] http://www.stern.de/politik/andreas-petzold/fluechtlingskrise–wie-die-neue-willkommenskultur-deutschland-veraendert-6440796.html

[7] https://www.amnesty.org/en/documents/eur44/3022/2015/en/

Ohne dass es noch allzu große öffentliche Skepsis gegeben hätte, wurde Ende Februar das Asylpaket II im beschleunigten Verfahren beschlossen, das den Familiennachzug für „subsidiär Geschützte“ für zwei Jahre aussetzt und die Einrichtung besonderer Aufnahmezentren zur beschleunigten Verfahrensprüfung vorsieht. Weiterhin hat die Bundesregierung unter explizitem Bezug auf die Kölner Silvesternacht das „Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern“ beschlossen, das die Möglichkeiten, Flüchtlinge von der Anerkennung auszuschließen und in den Verfolgerstaat abzuschieben, von schwerer auf Fälle einfacher und mittlerer Kriminalität erweitert. Wir dokumentieren im Folgenden einen Text über die Reaktionen auf jene Silvesternacht, der Mitte Januar verfasst und Ende Januar auf unserer Homepage veröffentlicht wurde.*

 

Hatte die deutsche Öffentlichkeit sich noch im Sommer selbst dafür auf die Schulter geklopft, die massenhaft vor Krieg und Not nach Europa und vor allem Deutschland Geflüchteten nicht einfach verhungern zu lassen, sondern in elendigen Sammelunterkünften notdürftig zu versorgen, folgte den sommerlichen Erklärungen, man könne nun Stolz auf seine Gastfreundlichkeit und Großzügigkeit sein, recht bald Ernüchterung, Fatalismus und zunehmend Panik. Schon bevor im November Islamisten in Paris ein Blutbad angerichtet hatten, war bundesweit die Stimmung längst gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge gekippt. Hatten die Anschläge in Paris schon den Widerwillen „fremde“ Menschen ins Land zu lassen verstärkt, wurde eine Silvesternacht zum Anlass einen von Medien und Polizei angedrehten Staatsnotstand zu inszenieren, der sich nicht nur durch eine ohnehin abwesende Vernunft auszeichnete, sondern in dem auch noch einfache Verstandestätigkeiten abtraten.

Was genau in jener Nacht an der Kölner Domplatte geschah, lässt sich nachträglich kaum rekonstruieren. Tatsächlich gab es eine große Menschenansammlung – laut Polizeiangaben gegen 23:00 Uhr etwa 1000 Personen (1), überwiegend junge Männer „migrantischer“ Herkunft. Gesichert ist, dass es im Laufe des Abends zu einer beträchtlichen Anzahl von sexuellen Übergriffen und Diebstahlsdelikten gekommen ist. Außerdem wurden Feuerwerkskörper nicht bloß in den Himmel, sondern auch in die Menge geschossen. Mit Sicherheit wird es für viele Passanten und die anwesende Polizei eine äußerst unangenehme, wahrscheinlich auch gefährliche, und vor allem für die betroffenen Frauen unerträgliche Situation gewesen sein. Doch schon das Ausmaß der Straftaten lässt sich kaum seriös angeben: Haben bis zum Abend des 2. Januar rund 30 Geschädigte Anzeige erstattet, waren es einige Tage später, nachdem die Zeitungen bereits begonnen hatten, sich mit stets neuen Schreckensmeldungen zu übertrumpfen, schon über 800; je mehr Anzeigen es wurden, darin war sich die Presse weitgehend einig, desto mehr sei „das Ausmaß deutlich“ geworden. Zwar ist es durchaus möglich, dass sich durch die öffentliche Berichterstattung auch mehr Opfer von Straftaten getraut haben zur Polizei zu gehen; ebenso denkbar ist aber auch, zumal bei der immer stärker angedrehten öffentlichen Hysterie, dass viele Anzeigen auf Sachverhalten basieren, die unterhalb der Grenzen der Strafbarkeit liegen. Doch nicht nur fiel die Unterscheidung von einer Anzeige und einer tatsächlich begangenen Straftat dem öffentlichen Bedürfnis zum Opfer, die Vorgänge in Köln so weit wie möglich zu dramatisieren, sondern auch die der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten untereinander. Raub und Vergewaltigung verschwammen mit sexueller Nötigung und Diebstahl, die Weigerung Platzverweisen Folge zu leisten, Körperverletzung, Beleidigungen, usw. – alles wurde unterschiedslos gleich bewertet und vor allem der gleichen „Tätergruppe“ zugeschrieben. Dabei ist doch naheliegend, dass sich einerseits eine nicht ganz unübliche Ansammlung angetrunkener und sexuell aggressiver junger Männer zusammengefunden hat, die sich vor allem durch die pure Anzahl von dem Wahnsinn unterschied, der in allen größeren Städten nachts an jedem Wochenende zu beobachten ist. Und dass andererseits einige Räuberbanden diese Ansammlung zum unauffälligen Absahnen im großen Stil verbunden mit sexuellen Übergriffen nutzen wollten. Gut möglich, dass die Anzahl der Straftaten an diesem Abend die bei großen, alkoholisierten Menschenmengen wie dem Oktoberfest übliche überschritten hat; unabhängig davon ist jedoch klar, dass beim Oktoberfest niemand auf die Idee käme, angetrunkene aggressive Männer, pöbelnde Idioten, Diebe, Räuber und Vergewaltiger unterschiedslos als ein und dieselbe Gruppe zu betrachten.

Es gehört gewiss zu den sinnvollen Grundsätzen des Rechts, jemanden in der Regel nur dann für eine Straftat verantwortlich zu machen, wenn ihm eine persönliche Verantwortung nachgewiesen werden kann, und er nicht einfach bei einer Menschenversammlung zugegen ist, bei der auch Straftaten begangen werden. Doch solche Feinheiten wie rechtliche Grundsätze kümmerten eine Woche nach Silvester niemanden mehr. Aus unterschiedlichen Tätern unterschiedlicher Taten wurde ein Kollektivsubjekt namens „enthemmter Mob“, aus Leuten die an dem Abend kontrolliert wurden, umstandslos Täter: „Den Kollegen zufolge wurden von mehreren kontrollierten Männern Meldebescheinigungen des Bundesamts für Migration vorgelegt. Da waren ganz sicher Flüchtlinge unter den Tätern“ – so der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in NRW, Arnold Plickert (2).

Hatte man einmal alle Unterscheidungen die nötig wären, die Ereignisse der Silvesternacht in Köln, Hamburg usw. erklärbar zu machen, über den Haufen geworfen, und die unterschiedlichen Anwesenden zu einem einzigen migrantischen Subjekt erklärt, waren die Ereignisse nur noch als Verschwörung zu erklären. „Das Ganze scheint abgesprochen gewesen zu sein“, erklärte nicht etwa der Sprecher einer der berüchtigten Montagsdemos, sondern der Bundesjustizminister Heiko Maas. „‚Es wäre schön, wenn das keine organisierte Kriminalität wäre, aber ich würde gerne mal überprüfen, ob es im Hintergrund Leute gibt, die so etwas organisieren‘. So etwas passiere ja nicht aus dem Nichts, es müsse jemand dahinterstecken“(3). Erst als ab Mitte Januar die Dramatisierungsspirale an ihr Ende gelangte – als hätte sich die Domplatte zeitweilig in ein Konzentrationslager verwandelt, hatte Maas dekretiert, es handle sich „um nicht weniger, als ein[en] zeitweilige[n] Zivilisationsbruch“(4) – kam man auf die naheliegende Idee, die Ereignisse gruppendynamisch statt verschwörungstheoretisch zu erklären.

Was „der Mob“, die Verdächtigen und die unterschiedlichen Täter gemein haben sollen, und was sie von den ja ebenfalls am Dom anwesenden Geschädigten unterscheidet, was es also letztlich erlaubt, sie zum Kollektivsubjekt zu machen, ist nach übereinstimmenden Berichten wahlweise ihr „Migrationshintergrund“, ihr „nordafrikanisches“ oder „arabisches“ Aussehen. Nach Silvester haben für die Berichterstattung, in den Polizeiberichten und in den Reaktionen der politischen Klasse gängige rechtsstaatliche Kategorien wie die Unschuldsvermutung oder individuelle Schuld bestenfalls noch sekundäre Bedeutung – entscheidend ist nur noch die Herkunft (5).

Begierig griff die Presse einen angeblich „internen Bericht“ der Bundespolizei auf, der tagelang ausgiebig zitiert und vom WDR in gekürzter Fassung dokumentiert wurde (6). Ein Schreiben, das allerdings erst am 4. Januar verfasst wurde, ohne dass dies größere Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit zur Folge gehabt hätte. Darin heißt es, am Domplatz hätten sich „einige tausend meist männliche Personen mit Migrationshintergrund, die Feuerwerkskörper jeglicher Art und Flaschen wahllos in die Menschenmenge feuerten bzw. warfen“ befunden. Das trotz fehlendem Migrationshintergrund offenkundig schlechte Deutsch des anonymen Verfassers verrät, wie aus den Anwesenden gleich einige tausend werden, die allesamt in die Menschenmenge feuern.

Einer der viel zitierten Sätze aus dem Bericht lautet, die Polizei wäre „zu dem Entschluss [sic] [gelangt], dass die uns gebotene Situation (Chaos) noch zu erheblichen Verletzungen, wenn nicht sogar zu Toten führen würde“. Tote hat es sicher keine gegeben, aber auch von erheblichen körperlichen Verletzungen ist bislang wenig bekannt, obwohl doch jede Schreckensmeldung begierig aufgegriffen wird. Gesichert ist dagegen, dass kein einziger Polizist verletzt wurde, was angesichts einer gewalttätigen Räuber- und Vergewaltiger-Meute von tausend oder mehr doch etwas erstaunt.

Der Verfasser berichtet weiterhin vom „Zerreißen von Aufenthaltstiteln mit einem Grinsen im Gesicht und der Aussage: ‚Ihr könnt mir nix, hole mir Morgen einen Neuen‘“. Komisch nur, dass der Aufenthaltstitel seit 2011 als Chipkarte ausgegeben wird (7), was freilich niemanden hinderte, diese Kolportage eifrig zu verbreiten. Am häufigsten zitiert wurde allerdings ein völlig kontextlos in den Bericht geschriebenes Zitat: „Ich bin Syrer, ihr müsst mich freundlich behandeln! Frau Merkel hat mich eingeladen“. Obgleich der Bericht offen lässt, wer das in welcher Situation gesagt haben soll – es könnte sich auch um einen nur zufällig Anwesenden handeln, der bei der polizeilichen Räumung im Weg stand – wurde das Zitat medial geradezu zum Leitspruch der Gewalttäter erklärt. Die sich aufdrängende Frage, was das Zitat (ebenso das oben angeführte „Grinsen im Gesicht“) eigentlich in einem „internen“ Polizeibericht zu suchen hat, stellte niemand (8).

Was im Gestus einer bloßen Feststellung von „Tatsachen“ berichtet wurde, wurde unmittelbar zum Kommentar einer halbjährigen „Flüchtlingsdebatte“. Die unhinterfragte und unkritische Verbreitung dieses Zitats, mit der nun endgültig die Trennung von Bericht und Meinungsspalte in den Zeitungen aufgehoben war, lässt sich gar nicht anders erklären, als dass dieses Zitat wie nichts sonst geeignet war, sich den schon immer gegen die Geflüchteten gerichteten Verdacht bestätigen zu lassen. Dass die nämlich, die keiner haben wollte, aber die man trotzdem ganz großzügig nicht einfach verrecken ließ, wegen fehlender Dankbarkeit die Hilfe gar nicht „verdient“ hätten. Schließlich fasste dieses eine Zitat doch in verdichteter Form die Leitthemen der Flüchtlingsdebatte assoziativ zusammen: Syrer, Merkel, freundlich behandeln. Mit Merkel Syrer (als pars pro toto für alle Flüchtlinge) „freundlich“ zu behandeln, so der Subtext, führt letztlich, allem guten Willen der Deutschen zum Trotz, doch nur zu Ausnahmezustand, Vergewaltigung und Raub.

Welche Bedeutung hat die Ausschlachtung und Kolportage dieses Zitats, wenn nicht die eines Generalverdachts? „Zu den mutmaßlichen Tätern sagte de Maiziére, es dürfe ‚keinen Generalverdacht gegen Flüchtlinge geben‘, zumindest nicht ‚in diesem Stadium der Ermittlungen‘“ (9) – welche neuen Erkenntnisse werden denn die Rechtfertigung für einen Generalverdacht gegen Flüchtlinge liefern? Vielleicht die Aufdeckung einer großen Flüchtlingsverschwörung durch Heiko Maas?

Über das Stadium eines Verdachts, selbst eines Generalverdachts, war die Debatte aber schon längst hinaus, setzt ein Verdacht doch noch einen wie auch immer gearteten Zweifel an der Schuld voraus. Die politische Debatte war einen Schritt weiter und bei der Feinderklärung angelangt, bei der Forderung also, Härte zu zeigen und durchzugreifen. Statt Straftäter gemessen an ihren Straftaten zu bestrafen, geriet die Herkunft der Täter schnell zum entscheidenden Kriterium. „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt“ schlussfolgerte Sarah Wagenknecht (10), Sigmar Gabriel polterte in Manier des Wutbürgers, „warum der deutsche Steuerzahler ausländischen Kriminellen die Haftzeit bezahlen solle“ und De Maiziére sekundierte „Geltendes Recht ist, dass bei einer Strafe von drei Jahren eine Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen ist. Das ist eine sehr hohe Hürde“ (11). Findet bislang bei Straftaten unterhalb der Schwelle von drei Jahren Haftzeit noch eine Abwägung der Interessen des Flüchtlings auf Schutz und dem Interesse des Staates auf Abschiebung statt – es kann also je nach Situation auch deutlich früher abgeschoben werden – soll gerade die Schwelle, die automatisch eine Aberkennung des Asyls zu Folge hat, drastisch reduziert werden. Der CDU-Vorstand forderte bereits „eine Abschiebung bei Strafen von mindestens einem Jahr, die nicht zur Bewährung ausgeschrieben werden. Künftig sollen auch Serienstraftäter erfasst werden, die mehrfach wegen Ladendiebstahls oder Schwarzfahrens verurteilt worden sind“ (FAS 10.1.). Ob Raub, Vergewaltigung, Ladendiebstahl oder Schwarzfahren, der Feind ist stets derselbe. Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, führte der Gedanke an kriminelle Ausländer, mit Betonung auf Ausländer, unweigerlich zum Gedanken an Aufräumen und Verunreinigungen: „Wo die öffentliche Ordnung nicht mehr gewährleistet ist, hilft nur ein konsequentes Aufräumen ohne falsch verstandene Toleranz für Gesetzesüberschreitungen. Jede Regelverletzung muss geahndet werden, auch wenn es sich um kleinere Verstöße handelt wie etwa Verunreinigungen oder Ähnliches“(ebd.). Zu den CDU-Plänen für Gesetzesverschärfungen ergänzte er, „er sehe das ‚recht unideologisch‘“(ebd.), wobei das „unideologisch“ in diesem Kontext gar nicht auf die Bestrafung von Straftätern – egal welcher Herkunft – abzielen kann, sondern nur auf die Beseitigung der Restempathie für diejenigen, die auf Gnade des Staates angewiesen sind.

Der oben beschriebene Ausfall fundamentaler Verstandesleistungen wie der Differenzierungsfähigkeit, der auch ausländische Schwarzfahrer und Verunreiniger in die Feindbestimmung einschließt, ist freilich keine zufällige Unfähigkeit oder intellektuelle Schwäche, sondern zielt absichtsvoll auf die Beseitigung bestehender Skrupel im Umgang mit Flüchtlingen. Bereits vor den Ereignissen von Köln war die Stimmung längst gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge gekippt (12). Anders als oft suggeriert, stellen die Folgen der Ereignisse von Köln keineswegs einen Wendepunkt dar: Schon vor Köln sollten Abschiebungen gesetzlich erleichtert und die europäischen Außengrenzen geschlossen werden. Es geht derzeit gar nicht um ein paar dutzend Kriminelle oder ein paar hundert Idioten, die einer Bevölkerungsgruppe zuzurechnen sind, die weder über politische Macht noch Einfluss verfügt. Sondern um das Verhältnis der Deutschen zu Recht und Empathie. Ein zum Staatsnotstand dramatisierter Abend reicht offenbar aus, die ambivalente Logik des Rechts weg von seiner formellen Seite, die etwa von der Herkunft des Täters abstrahiert, hin zu seiner politisch-inhaltlichen Seite der permanenten Vorwärtsverteidigung tendenziell aufzulösen (13). Statt gleichem Recht für alle, wie mühsam, vermittelt, und manchmal auch ohne befriedigende Ergebnisse das wäre, soll endlich durchgegriffen und Härte gezeigt werden. Es sollen noch die letzten Zweifel über Bord geworfen werden, die den ein oder anderen noch beschleichen könnten, angesichts der Not geflüchteter Menschen und dem Elend in den Massenverwahrungsanstalten, in denen sie hierzulande verwaltet werden. Härte, Durchgreifen und Aufräumen sind die mittlerweile weit in der bürgerlichen Mitte und auf Regierungsebene angekommenen Lieblingsvokabeln Autoritärer auf dem Weg zur Verfolgergemeinschaft.

Noch für den eigenen Willen zur Verfolgung werden die gesamtgesellschaftlich Ohnmächtigen verantwortlich gemacht, indem Verfolger im Wartezustand sich selbst zu Opfern erklären. „Der Mob hat uns alle missbraucht(!)“ lautet der Titel eines Hetzartikels, der nicht etwa in der jungen Freiheit, sondern in der Welt erschienen ist. Uwe Schmitt beklagt darin, es sei seine „Toleranz, die missbraucht (!!) wurde“. „Der feixende Mob hat sich an meinem guten Willen vergriffen (!!!), er drängt mich, meine Fairness gegenüber Migranten aufzugeben, mein Verbot von Verallgemeinerungen zu umgehen: ich will nicht mehr denken (!) und rechten, ich will Vergeltung und Strafe. Ich will, dass der deutsche Rechtsstaat Landesverweise durchsetzt statt Platzverweise: Schiebt ab, haut ab, ob ihr drei Jahre hier lebt oder drei Wochen“. Seine „Haltung gegenüber denen, die zu uns strömen, um sicherer und besser zu leben [sei] vergewaltigt (!!!!)“ worden; es seien die Täter von Köln, die den „Generalverdacht gegen jeden jungen Mann mit Migrationshintergrund“ gesät hätten. Der „Mob“ habe den „guten Willen“ der „vielen vormals Wohlmeinenden“ „geschändet“ (!!!!!). Diese ehemals „Wohlmeinenden“ „werden sich wehren. Mit Rückzug oder Radikalisierung. Mob gegen Mob“(14).

Nicht einzelne Frauen wurden Opfer sexueller Nötigung und Vergewaltigungen, sondern das Kollektiv der wohlmeinenden Deutschen. So unterschiedslos das fremdländische kollektive Tätersubjekt, so unterschiedslos auch das der Opfer (15). Was als Feinderklärung so aussieht, als trete es in größten Gegensatz zu den Tätern, erweist sich doch gerade als Intimität mit dem Feindbild: Schluss mit verweichlichtem „denken und rechten“, weg mit weibischer Empathie. Endlich nicht mehr mühselig unterscheiden müssen, keine Zurückhaltung mehr üben müssen, sondern enthemmt losschlagen – und das auch noch schuldlos.

So zeigt sich auch, dass es hier nicht etwas Fremdes ist, das die Wut erzeugt, sondern gerade die gefühlte Nähe: Es ist das vorläufig noch mühselig unterdrückte eigene Bedürfnis, aus der Vermittlung zu springen und loszuschlagen, für dessen Unterdrückung den Flüchtlingen nun die Rechnung präsentiert wird.

 

Nachtrag:

Der hier abgedruckte Text hat unmittelbar nach seiner Veröffentlichung einige Aufregung ausgelöst. Die Empörung, dass die Pólemos jetzt dem Antirassismus zugeneigt sei, begann bei Facebook und wurde dann von Magnus Klaue in der Bahamas abgeschrieben. Als wollte die Bahamas die in der letzten Pólemos kritisch dargestellte Aporie des Rechts affirmativ wenden, deren formelle Seite allein die Bürger- und Freiheitsrechte garantiert, das aber dabei seiner inhaltlichen Seite (des „Sonderrechts“) nicht entraten kann, fühlt sie sich mittlerweile ganz der deutschen Souveränität verpflichtet, um wiederum vom Recht zu schweigen (vgl. etwa Justus Wertmüller: Der deutsche Anschlag auf die Souveränität. In: Bahamas 72, S. 28-34). In der Perspektive deutscher Souveränität aber mussten sich Begriff und Sache der Islamkritik notwendig verändern. In älteren Texten der Bahamas kann man deutlich nachlesen, dass die Islamkritik eines nicht war: Die angemaßte Position desjenigen, der meint, über Aufenthaltsrechte auch von gänzlich unsympathischen Zeitgenossen mitreden zu müssen. Der Universalismus der Islamkritik war zugleich die Bedingung der Kritik des Antirassismus, dessen Übel doch gerade im Anti-Universalismus jenes Kulturalismus, der im Kern nur von der Feindschaft gegen den einzig vernünftigen Partikularismus zusammengehalten wird: nämlich den Zionismus.

Unabhängig von Klaues eigenwilliger Interpretation der Zitate liegt die entscheidende Differenz jedoch darin, ob es denn zutrifft, dass „die Kölner Übergriffe, die djihadistischen Attentate [von Paris und Brüssel] und die Flüchtlingspolitik sinnvoll nur gemeinsam thematisiert werden können“ (Klaue: Fass mich nicht an, in: Bahamas 73, S. 26). Begründet wird dies von Klaue damit, dass die Kölner Täter mit den Attentätern von Paris „den Hass auf die westlichen Gesellschaften, die ihn ihnen garantierten Rechte und vorausgesetzten Pflichten, und den unbedingten Willen teilen, diese Gesellschaften durch gemeinschaftliche Akte islamischer Dezivilisierung ihrer Grundlage zu berauben“(ebd.). Woher Klaue diese exakte Kenntnis über den einheitlichen Willen der Kölner Täter nimmt, verrät er nicht. Es mag ja naiv sein, aber wäre es nicht denkbar, dass Leute die eine Menschenmenge ausnutzen, um massenhaft Handys zu klauen, vielleicht doch andere Motive haben, als Menschen, die mit einem Maschinengewehr in eine Menschenmenge feuern? Und dass auch in den Motiven ein Unterschied besteht, zwischen einer mit dem Islam zusammenhängenden Frauenverachtung, die nicht unbedingt das Ziel, sondern eher die Bedingung eines grapschenden Mobs ist, und einem gezielten Akt zur „Dezivilisierung“ mittels Massenmord?

Die islamische Frauenverachtung war ja in der Tat nach Köln plötzlich das wesentliche Thema der Berichterstattung, was überhaupt erst den Umdeutungsversuch der Linken ermöglichte, zu behaupten, es handle sich nicht um ein spezifisch islamisches, sondern um Sexismus als ein allgemein gesellschaftliches Problem. Allerdings war schon das Ausgangsproblem falsch formuliert, weil es im Rahmen der „Flüchtlingskrise“ gar nicht um die Kritik der islamischen Sexualmoral und Geschlechterordnung ging, sondern um die Rechtfertigung von Grenzschließungen und Abschiebungen. Wie wenig die Linken dem tatsächlich entgegenzusetzen hatten, zeigt der Umstand, dass die Bundesregierung beide Deutungen zugleich aufgriff und sowohl massive Verschärfungen im „Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern“, als auch eine erneute Verschärfung des Sexualstrafrechts mit Verweis auf die Kölner Silvesternacht begründete. Die Bundesregierung hat so, ganz gemäß Klaues Forderung, tatsächlich ihre politische Antwort auf die Attentate von Paris und Brüssel und die Kölner Silvesternacht in die Flüchtlingspolitik integriert. Aufgrund von Straftaten können nun mehr nicht nur schwere Kriminelle und Terroristen abgeschoben werden, sondern auch Kleinkriminelle, wobei im Straftatenkatalog zur Abschiebung auch Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung besonders hervorgehoben werden. Am wenigsten nützen wird das denen, die von der islamischen Geschlechterordnung am schwersten betroffen sind: den Frauen und Mädchen in islamischen Ländern; denn zeitgleich mit diesen Verschärfungen wurde der Familiennachzug ausgesetzt. Eine Kritik der islamischen Sexualmoral, der es letztlich doch vor allem um diese Frauen gehen müsste, ist eben nicht vereinbar mit einer Islamkritik im Dienste deutscher Souveränität.

 

Anmerkungen:

*Dem Text wurde Anfang August eine Vorbemerkung und ein Nachtrag hinzugefügt, um ihn an die Druckfassung anzupassen.

(1) So hat es jedenfalls die Polizei laut WDR kundgetan. Vgl. http://www1.wdr.de/themen/aktuell/chronologie-koeln-uebergriffe-100.html. Tage später war dann von „einigen Tausend“ die Rede, was, wenn auch schwer zu schätzen, doch mindestens eine Steigerung um 100% ausmacht, aber eben auch dramatischer klingt.

(2) http://www.welt.de/politik/deutschland/article150735341/Die-meisten-waren-frisch-eingereiste-Asylbewerber.html

(3) http://www.faz.net/aktuell/politik/sexuelle-uebergriffe-in-koeln-das-ganze-scheint-abgesprochen-gewesen-zu-sein-13999522.html.

(4) http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Heiko-Maas-SPD-Das-war-nicht-weniger-als-ein-zeitweiliger-Zivilisationsbruch-1573366629.

(5) So schaffte es etwa die Belästigung einer Frau im Bus durch eine südländische Männergruppe in die überregionale Berichterstattung (http://www.huffingtonpost.de/2016/01/11/sexuelle-belastigung-hamburg-bus_n_8955444.html), in Freiburg wurde Flüchtlingen der Zutritt in eine Diskothek, in Bornheim der in ein Schwimmbad untersagt und in Rheinberg ein Karnevalsumzug abgesagt, weil die Strecke an einer Flüchtlingsunterkunft gelegen hätte (http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/bornheim-maennliche-fluechtlinge-erhalten-schwimmbad-verbot-a-1072150.html).

(6) http://www1.wdr.de/themen/aktuell/dokumentation-bundespolizei-100.html.

(7) http://www.bamf.de/DE/Willkommen/Aufenthalt/eAufenthaltstitel/e-aufenthaltstitel-node.html

(8) So viel zur journalistischen Sorgfaltspflicht: In §6 des nordrhein-westfälischen Pressegesetzes heißt es: „Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen“.

(9) http://www.faz.net/aktuell/politik/sexuelle-uebergriffe-in-koeln-das-ganze-scheint-abgesprochen-gewesen-zu-sein-13999522.html. Auch der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, beherrscht das ‚Es dürfe nicht, aber‘: „Wendt warnte davor, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Er frage sich allerdings schon, warum jetzt der große Aufschrei ausbleibe. […] ‚Wenn es andere Täter wären, etwa Hogesa-Mitglieder, wäre der Aufschrei längst da“. Als die Hooligans im Oktober 2014 in Köln randalierten und dabei 44 Polizisten verletzten, gab es zwar auch einen „Aufschrei“ – der war aber, gemessen an dem, was Anfang Januar in deutschen Zeitungen los war, lapidar.

(10) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-zum-asylrecht-die-gast-rechte-a-1071614.html#utm_source=politik#utm_medium=medium#utm_campaign=plista&ref=plista

(11) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/innenminister-thomas-de-maiziere-warnt-im-faz-interview-vor-schweigespirale-14004064.html. Bei Straftaten unterhalb der Schwelle von drei Jahren Haftzeit findet bislang noch eine Abwägung zwischen dem Interesse des Flüchtlings auf Schutz und dem Interesse des Staates auf Abschiebung statt.

(12) Laut ARD Deutschland-Trend von Anfang Dezember hielten da schon 85 % der Befragten die Verstärkung von Grenzkontrollen, 73 % die Verpflichtung auf deutsche Grundwerte und 72 % die Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen für richtig.

(13) Vgl. dazu Leo Elser: Recht als irrationale Rationalität, in: Pólemos # 6.

(14) http://www.welt.de/debatte/kolumnen/made-in-germany/article150742666/Der-Mob-hat-uns-alle-missbraucht.html

(15) Nicht nur bei Schmitt: Ein Umfrage Anfang Januar, die zum Ergebnis hatte, dass sich die meisten Befragten für eine Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen aussprechen, wobei die Zustimmung dazu unter Frauen noch stärker verbreitet ist, wurde unter dem Titel „Deutsche Frauen wollen mehr Videoüberwachung“( http://www.welt.de/politik/deutschland/article150749181/Deutsche-Frauen-wollen-mehr-Videoueberwachung.html) präsentiert – „Deutsche Frauen“, nicht etwa einfach Frauen (wie es die Umfrage hergibt) oder Frauen in Deutschland. Und ein Bericht über die exorbitante Zunahme von Pfefferspraykäufen in Deutschland lautet: „Deutsche decken sich massenhaft mit Pfefferspray ein“(http://www.welt.de/wirtschaft/article150758016/Deutsche-decken-sich-massenhaft-mit-Pfefferspray-ein.html).

 

Heft #06 ist soeben erschienen:

Inhalt:

Redaktion Pólemos: Angst und Ehre. Die Anschläge von Paris und die Folgen.

Moritz Schneider: Weder Ost noch West. Anmerkungen zum deutschen Verhältnis zu Russland.

Siegfried Imholz: Fürther Geschichtslegenden. Das Dokumentationszentrum für Ludwig Erhard.

Jörg Finkenberger: Die Physik als reale Theologie der verzauberten Welt. Zum Briefwechsel zwischen Leibniz und Clarke.

Leo Elser: Recht als irrationale Rationalität. Teil 1: Die Logik des Rechts.

David Hellbrück: Das Lachen und das Unbewusste. Über den gesellschaftlichen Charakter des Lachens.

Weil die Mitglieder der alten Pólemos Redaktion über verschiedene Städte verteilt waren, was eine kontinuierliche Diskussion nahezu unmöglich machte und weil es auch Differenzen über Sinn und Gestaltung des Hefts gab, hat sich die alte Redaktion aufgelöst. Daher erschien über einen längeren Zeitraum kein neues Heft mehr, was uns insbesondere die Abonennten verzeihen mögen. Eine neubesetzte Redaktion führt das Heft nun weiter.

Freundlicherweise übernimmt in Zukunft der ça ira Verlag die Auslieferung des Hefts. Mitglieder des Instituts für Sozialkritik Freiburg erhalten die Pólemos (so wie alle Neuerscheinungen des ça ira Verlags und die Zeitschrift sans phrase) kostenlos. Informationen zur Mitgliedschaft finden Sie auf der Homepage des Verlags.

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Angst und Ehre

Die Anschläge von Paris und die Folgen

Gefühlte 90% derjenigen, die sich irgendwie zu den Massakern in Paris Anfang Januar äußerten, waren Charlie Hebdo. Dabei gäbe es gute Gründe, sich nicht anzumaßen, Charlie Hebdo zu sein. Nicht etwa um den ermordeten Mitgliedern der französischen Satirezeitschrift ein, wie auch immer verdruckstes, geschmackloses „so was kommt von sowas“ hinterherzurufen. Die Redaktion der Pólemos ist es nicht, weil ihre Mitglieder Angst hätten, so leben zu müssen, wie der ermordete Redakteur Stéphane Charbonnier, der lange unter Polizeischutz stand, der sich angesichts des Überfalls zudem als wirkungslos erwies. Oder wie Michele Houllebecq, Kurt Westergaard und viele andere, die täglich mit der lebensgefährlichen Drohung von Islamisten leben müssen. Mit ihnen hat die Pólemos zwar gemeinsam, dass sie die Ehre Allahs, seines Propheten und seiner Anhänger keineswegs für ein schützenswertes Gut hält, aber uns würde entschieden der Mut fehlen, geschweige denn die Öffentlichkeit, den Preis zu zahlen, den eine unter großer Aufmerksamkeit begangene „Ehrverletzung“ des Islam mit sich bringt. Merkwürdig nur, dass wohl die meisten, die derzeit wie verzweifelt Charlie Hebdo sein wollen, anders als jene Satiriker, die Ehre von Religionen und Kulturen, insbesondere die des Islam, durchaus als besonders verteidigenswert erachten. Damit man sich dennoch betroffen fühlen durfte, musste der Anschlag in einen der ganz allgemein und abstrakt der Pressefreiheit gegolten habe, umgedichtet werden. In einem „Aufruf der Zeitungsverleger“ ließ Helmut Heinen gleich zu Beginn verlautbaren: „Das Attentat auf ‚Charlie Hebdo‘ ist ein Angriff auf unsere Demokratie, unsere Presse- und Meinungsfreiheit. Wir müssen sie stets aufs Neue verteidigen, auch gegen die perfide Propaganda der Pegida-Anführer und den üblen Vorwurf der ‚Lügenpresse‘“ (FAZ online, 9.1.15). Daneben eine Karikatur, die oben links eine „Lügenpresse“ skandierende Pegida-Demonstration zeigt und unten rechts die Attentäter mit der Sprechblase „Die reden nur, wir tun was“. Als hätten die Pegida-Demonstranten – deren Ehre zu verteidigen gewiss auch unsere Sache nicht ist – gerade ein Blutbad angerichtet und nicht Islamisten.

Am Samstag danach demonstrierten in Würzburg die „Romanisten gegen Rassismus“ – für Vielfalt und gegen Ausgrenzung (der Islamisten?); nicht ins Bild passten einige Kritiker, die es sich nicht nehmen ließen Karikaturen des bärtigen Propheten Mohammeds zu zeigen und in einem Flugblatt zudem bekräftigen, dass die Solidarität explizit den in Frankreich bedrohten Juden zu gelten habe. In Windeseile war Schluss mit Vielfalt und Meinungsfreiheit als sie in Mitten des applaudierenden Publikums durch einige Organisatoren und Ordner handgreiflich genötigt wurden, die Plakate zu entfernen. Die gegenwärtigen Demonstrationen spiegeln eine merkwürdige, aber vertraute Melange aus Anti-Pegida, Montagsdemonstranten, Blockupy und Anti-Naziprotesten wieder, die sich, wie in Deutschland nicht anders zu erwarten, zu einer Einheit des Volkes für eine abstrakte „Pressefreiheit“ und gegen welchen „Terror“ auch immer inszenieren.

Systematisch wird darum herum geeiert, wenn nicht gleich ganz verschwiegen, wer bei den Attentaten von Paris warum angegriffen wurde: Die Redaktion von Charlie Hebdo, weil sie es gewagt hat, keine Rücksicht auf das Ehrgefühl dauerbeleidigter Moslems zu nehmen und, zwei Tage später, ein koscherer Supermarkt, einfach weil er dem antisemitischen Attentäter als jüdisch galt. Während der Geiselnahme erklärte er telefonisch einem französischen Fernsehsender, warum er sich genau diesen Supermarkt ausgesucht hatte: „Die Juden. Wegen der Unterdrückung, vor allem des Islamischen Staats, aber überall. Es ist für alle Gegenden, wo Muslime unterdrückt werden. Palästina gehört dazu“ (Israelheute, 10.1.15). Während islamistische Anschläge wie in New York, Madrid und London eher eine vergleichsweise abstrakte Bedrohung darstellen, häufen sich insbesondere in Frankreich bzw. von Frankreich ausgehend in den letzten Jahren die unmittelbaren Angriffe auf Juden und ihre Einrichtungen: 2012 wurden ein Rabbiner und drei Kinder in Toulouse ermordet, 2014 das jüdische Museum in Brüssel angegriffen, in Sarcelles, einem Vorort von Paris kam es während des letzten Gazakrieges tagelang zu massiven antisemitischen Ausschreitungen. Erst Mitte Dezember wurde in Paris ein junges Paar aus antisemitischen Motiven brutal überfallen und auch die alltäglichen Übergriffe, Schmierereien usw. nehmen zu. Jedes Mal waren die Täter Islamisten aus Frankreich. Der offenkundige Antisemitismus des Anschlags vom 9.1. jedoch war, wenigstens den deutschen Zeitungen, kaum der Erwähnung wert. Während die bedrohten Islamkritiker noch wie wir die Wahl haben, ob sie sich der Gefahr aussetzen wollen, können sich französische Juden dieser Gefahr zunehmend nur noch dadurch entziehen, sich nicht mehr als Juden zu erkennen zu geben und jüdische Einrichtungen zu meiden – oder eben, was immer mehr tun, nach Israel oder in die USA auszuwandern.

So ist „je suis Charlie“ auch als trotzige Geste, man lasse sich nicht unterkriegen, gänzlich unangebracht: Dass Islamkritiker schweigen – die wegen ihrer Mohammed-Karikaturen bekanntgewordene dänische Zeitung Jyllands-Posten erklärte aus Sicherheitsgründen keine Charlie Hebdo Karikaturen zu drucken (FAZ 10.1.15) – und Frankreichs Juden in permanenter Angst leben müssen, zeigt wie außerordentlich erfolgreich die Anschläge sind.

Dazu kommt, dass es etwas spät ist, für Bekenntnisse zu Charlie Hebdo: Als die Mitglieder der Redaktion noch nicht Opfer eines Mordkommandos geworden waren, galten ihre Mohammed-Karikaturen der damaligen französischen Regierung wie den meisten deutschen Zeitungen als „Provokationen“; allenthalben hieß es, die Cartoonisten würden Öl ins Feuer gießen. Heute nennt die Süddeutsche Zeitung das Satireblatt „ein Symbol der Freiheit und Toleranz“ (10.1.15). Zudem ließ sie sich den „kritischen“ Gestus nicht nehmen und druckte zwei sich küssende Männer, eine Karikatur aus der Charlie Hebdo, nach: einen irgendwie als geistlich dargestellten Moslem – also keine Karikatur Mohammeds wie die Hamburger Morgenpost sie abdruckte, und beiläufig erwähnt in der Nacht auf den Sonntag zum Opfer eines Brandanschlags wurde – und einen Cartoonisten. Was gestern der Süddeutschen Zeitung als Akt der Solidarität im Kampf für Pressefreiheit galt, weicht morgen schon wieder der kultursensiblen Pflege jener, die sich von den Karikaturen angeblich betroffen fühlen. So zitiert die Süddeutsche Zeitung „kritische Stimmen“ die nicht Charlie sein wollen: „Als Muslimin werde ich keine Zeitung verteidigen, die mich nicht respektiert und meinen Glauben und meine Kultur lächerlich macht“ (11.1.15). Da es im Münchner Verlagshaus stets kritisch zugeht, möchte man ein breites Meinungsbild einfangen, die Tage als man gemütlich Charlie war, werden wieder zu denen als man nie Charlie sein wollte. Die Tageszeitungen verfügen über ein präzises Kurzzeitgedächtnis, man könnte auch sagen: über selektive Wahrnehmung; auf das Einerseits hat stets ein Andererseits zu folgen, so wird bereits verdrängt was in den Tagen in Paris geschah: ein antisemitisches Attentat.

Am Sonntag danach rief unter anderem der Ministerpräsident François Hollande zu einer Solidaritätsdemonstration in Paris auf. Mehrere Regierungschefs verschiedener Länder führten den Demonstrationszug an um ihre Trauer zu bekunden; einzig die Teilnahme Binyamin Netanyahu und der Front National besorgte den französischen Präsidenten; er bat den israelischen Regierungschef, da er für Kontroversen sorgen würde, um ein Fernbleiben. Als Netanyahu erklärte, trotzdem zu kommen, lud die französische Regierung schleunigst Palästinenserpräsident Abbas ein, einen glaubwürdigen Verfechter der Pressefreiheit und des Kampfes gegen Terrorismus.[1] Die Inszenierung der politischen Klasse, ausgenommen sei Netanyahu, hatte selbstredend auch nicht zum Ziel den Antisemitismus zumindest zu thematisieren, sondern, so gesehen, einzig und allein die nachdrückliche Aufwertung der „Palästinenser“ und der politischen Bewegung des Islam.

Bei der ganzen Ehrenrettung des Islams werden die Apostaten dieser Religion systematisch vergessen: Sie sitzen in genau den islamischen Staaten hinter Gittern mit denen man in Deutschland, Österreich und mittlerweile auch in den USA gerne in einen kulturellen Dialog tritt, unter Beifall der deutschen Presse wie der SZ. Politische Gefangene aus Gohardasht (Iran) ließen in einer solidarischen Grußbotschaft mitteilen: „Unfortunately, the Western governments, particularly the Europeans still do not want to accept that appeasement against organized state terrorism that has dominated Iran and the rest of the region, practically becomes a model for ISIS and other terrorist and fundamentalist groups like Al-Qaeda, Hezbollah, the Taliban and Boko Haram, and Shiite IS alongside Sunni IS will destabilize the world”.[2]

Inzwischen hat sich auch der Iran, der 2013 verlautbaren ließ, die Karikaturen in Charlie Hebdo seien „Teil einer zionistischen Islamophobie-Kampagne“ die Anschläge von Paris verurteilt: „jede Art von terroristischen Anschlägen gegen unschuldige Menschen sei unvereinbar mit der islamischen Lehre“ (junge Welt 9.1.). Beinahe unglaublich angesichts der langen Geschichte und andauernden Gegenwart iranischen Terrors von Argentinien, über die Berliner Gaststätte „Mykonos“, bis zu Libanon, Irak und Syrien.[3] Aber die Pointe steckt freilich in dem Wörtchen „unschuldig“ – das war Charlie Hebdo in den Augen der iranischen Ideologen gewiss so wenig, wie die Besucher des jüdischen Supermarktes. Wenn für die Mehrheit der nichtjüdischen Europäer wieder Normalität eingekehrt ist, wird man sich dennoch in Europa der Worte des iranischen Regimes erinnern und dass auch der Iran irgendwie Charlie Hebdo gewesen ist – was sich für die Juden Frankreichs und die Israelis als fatal erweisen könnte.

Redaktion Pólemos, 12.01.2015

Fußnoten

[1] Die gewiss nicht israelfreundliche Organisation „Reporter ohne Grenzen“ führt die Palästinensischen Gebiete in ihrer Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 138 von 180, zwischen Libyen und dem Tschad. 2014 wurden laut ihrer Jahresbilanz in den Palästinensergebieten nach Syrien weltweit die meisten Journalisten getötet. Erst im vergangenen November postete einer von Abbas Beratern, Abu Al-Einein, auf Facebook Fotos von den in einer Jerusalemer Synagoge brutal ermordeten Opfern und bezeichnete sie als Fotos einer „heroischen Aktion“ gegen eine „religiöse zionistische Einrichtung“ (http://palwatch.org/main.aspx?fi=708).

[2]              http://www.ncr-iran.org/en/news/terrorism-fundamentalism/17787-iran-political-prisoners-condemn-paris-terror-attacks

[3]              Vgl. http://de.stopthebomb.net/de/text-audio-und-video/hisbollah-terrorismus/stationen-des-terrors.html

 

Nach langer Zeit können wir ankündigen, dass in Kürze ein neues Heft der Pólemos erscheinen wird. Mit Beiträgen über das deutsche Verhältnis zu Russland, das Lachen, das Recht, die Physik uvm.

Gerne weisen wir auf folgende Veranstaltung in Nürnberg hin:

 

Alles neu mit Rohani? Die Verhandlungen mit dem iranischen Regime & die Bedrohung Israels

 

Vortrag von Stephan Grigat

Dienstag, 21.Januar 2014 18:30 Uhr

Thalia-Buchhaus CAMPE, Karolinenstraße 53

http://www.dig-nbg-mfr.org/veranstaltungen

Ist es durch den neuen Präsidenten des iranische Regimes zu einem Strategiewechsel gekommen oder steht Hassan Rohani nur für eine neue Taktik der Teheraner Machthaber? – Was bedeutet das für den Westen und Israel? – Wie kann Israel und wie soll der Westen auf die veränderte Situation reagieren? – Und einige Fragen dazu mehr….

Der Eintritt ist frei.