Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir hier einen Text von Daniel Poensgen, der im Frühjahr 2018 in Pólemos #08 erschienen ist. Das Heft ist noch verfügbar und kann hier bestellt werden.

„Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten“

Zur Verbindung von Waffenexportkritik und bewaffnetem Staat

Von Daniel Poensgen

Dass der Flüchtling zwar zweifellos, aber doch nur im Notfall willkommen geheißen, in der Regel jedoch abgeschafft gehört in dem Sinne, dass kein Mensch fliehen müssen sollte, diese Einsicht bleibt all jenen versperrt, die von der politisch-ökonomischen Vorteilsnahme Deutschlands aus der massenhaften Fluchtbewegung erst recht nichts wissen wollen. Als ‚Migrant‘ wird der Flüchtling zum ‚Normalfall‘, wo doch der unbegreifliche Skandal darin besteht, dass Menschen vor Hunger, Gewalt und Armut das Weite und die Fremde suchen müssen – ein Umstand, der wohl kaum zu vergleichen ist mit den tatsächlich seit je her alltäglichen Migrationsbewegungen über staatliche und sonstige Grenzen hinweg. Bezeichnend für die Verfasstheit Deutscher Ideologie im 21. Jahrhundert ist vor diesem Hintergrund nicht zuletzt die linke Reaktion auf die Zunahme der Flüchtlingsbewegungen im Spätsommer 2015, die bis heute ungebrochen anhält.

1.496 Mal wurde ein am 17. November 2015 veröffentlichter Facebook-Beitrag des ARD-Nachrichtenmagazins Monitor geteilt, in dem der Redakteur Georg Restle seinen Phantasien zum Umgang mit IS und Flüchtlingen freien Lauf ließ: „Es ist ein verlockender Gedanke: Terrornester irgendwo da draußen auszuräuchern, dem islamistischen Spuk mit Militärschlägen ein Ende zu bereiten. Ein Endkampf, der die Brut ausrottet, die immer wieder morden lässt. Ein Gedanke, so (…) beruhigend, weil er unsere niedersten Bedürfnisse von Rache und Vergeltung befriedigt und so bequem, weil er jeden weiteren Gedanken überflüssig macht. Die alttestamentliche Sehnsucht nach Ausrottung aller Gottlosigkeit, sie lässt uns auch in diesen Tagen nicht los, sie kleidet sich nur neu in Worte von ‚gezielten Militärschlägen‘ und ‚europäischer Solidarität‘. Aber es ist und bleibt ein Wunschgedanke, ein naiver Traum vom Endsieg über den Terror. (…) Es ist ein Krieg, den die Mordgesellen des ‚IS‘ herbeisehnen, weil er ihren apokalyptischen Untergangsphantasien entspricht, ihrer Vorstellung eines Dschihad, der die Welt in Flammen setzt“ (1). Es ist beileibe kein Zufall, dass sich die deutsche Presse einen Krieg gegen den IS nur wie einen Vernichtungskrieg der Wehrmacht vorstellen kann. Es ist ebenso wenig ein Zufall, dass man sich zwar lustvoll diesen Vernichtungskrieg ausmalt, ihn selbst aber vordergründig ablehnt – um ihn den Juden in die Schuhe schieben zu können. Nur vor dem Hintergrund des antisemitischen Jargons der Friedensfreunde und Israelkritiker entsprechen die wahnhaften Assoziationen der Monitor-Redaktion irgendeiner Logik: Das jüdische Prinzip – für Restle die „alttestamentliche Sehnsucht nach Ausrottung“ – „kleidet“ sich „auch in diesen Tagen“ „neu“, es steckt sowohl hinter der Forderung nach „europäischer Solidarität“ als auch mit dem IS unter einer Decke, wobei es wieder mal die „Welt in Flammen setzt“ beim Traum vom „Endsieg“. Doch Deutschland – und die deutsche Presse in Gestalt von Georg Restle – übernimmt zum Glück auch Verantwortung: „Indem wir den Opfern von Krieg, Armut und Verfolgung hier eine Zuflucht bieten, schaffen wir auch die Voraussetzung dafür, dass ein Wiederaufbau dort gelingen kann. Indem wir ihnen hier vermitteln, dass nur eine offene Gesellschaft eine wahre Perspektive bietet, schaffen wir Veränderung auch dort. Auch so entziehen wir den Ideologen einer mittelalterlichen Diktatur ihre irrwitzige Legitimationsbasis. Nicht heute, aber morgen.“ Ein Deutscher glaubt seine Lügen selbst, und so ist selbstverständlich keine Rede davon, dass die Aufnahme von Flüchtlingen der Erweiterung eines Niedriglohnsektors in der Bundesrepublik dient und mit ihr ein Konjunkturprogramm einherging, dass den Binnenmarkt des Exportweltmeisters belebte und einem gut ausgebildeten Klientel Arbeits- und Ehrenamtsplätze verschaffte, ohne dabei ökonomische Bedürfnisse dauerhaft zu befriedigen.

„Die staatlichen Leistungen für Geflüchtete wirken wie ein kleines Konjunkturprogramm, denn ultimativ kommen sie vor allem deutschen Unternehmen und Arbeitnehmern durch eine höhere Nachfrage zugute“, weiß beispielsweise Marcel Fratscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, zu berichten. Durch dieses Konjunkturprogramm sei das Wirtschaftswachstum 2016 um 0,3% gewachsen, der positive Effekt werde sich aber in den kommenden Jahren noch verstärken, wie er versichert (2). Die Willkommenskultur, auf die man sich landauf, landab so viel einbildet, ist in erster Linie die Einfühlung in eine Art Abwrackprämie 2.0. Die Vorstellung, man würde den Syrern „nicht heute, aber morgen“ im Kampf gegen den IS und andere islamistische Banden helfen, indem der gut ausgebildete syrische, irakische und afghanische Mittelstand in deutschen Altersheimen arbeitet und indem man den Leuten, die in liberale Gesellschaften fliehen, erklärt, warum liberale Gesellschaften gut sind, ist nichts anderes als die mühevolle Rationalisierung der deutschen Haltung in der Geopolitik: Andere Staaten – oder gar das blanke Überleben der Individuen – sind uns egal und wir verdienen gut damit, vehement das Gegenteil zu behaupten. Dass es sich hierbei nicht bloß um eine empirisch deutsche, also von der Bundesrepublik Deutschland vertretene geopolitische Haltung handelt, sondern eben auch um eine deutsche im Sinne der Deutschen Ideologie, wird nicht nur deutlich an den Ergüssen der staatstragenden Presse, sondern auch an der zweiten politischen Forderung, die sich im Rahmen des Sommers der Migration in der deutschen Linken und darüber hinaus stärker artikulierte: Die Forderung nach dem Ende deutscher Waffenexporte.

„Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten“, weiß ganz in diesem Sinne der Lehrer und Waffenexport-Experte Jürgen Grässlin vor 300 bedauernswerten Schülern des Beruflichen Schulzentrums Bietigheim-Bissingen zu berichten. Ihm und zahlreichen linken und christlichen Initiativen und Bündnissen ist völlig klar: „Die Flüchtlinge, die heute in Deutschland ankommen, haben alle etwas gemeinsam: Sie fliehen auch vor unseren Waffen“ (3). Und tatsächlich werden beispielsweise Gewehre, die in Deutschland produziert, zumindest aber entwickelt und deren Produktionslizenzen in zahlreiche Staaten verkauft wurden, von den unterschiedlichsten Akteuren in nahezu allen Konflikten der Welt verwendet. Dass die sogenannten „Endverbleibserklärungen“, die garantieren sollen, dass verkaufte Waffen nur beim Käufer bleiben und nicht weitergegeben oder -verkauft werden dürfen, wie sämtliche internationale Verträge bloße Konvention sind, leuchtet der Friedensbewegung zwar nicht begrifflich ein, fällt ihr aber nichtsdestotrotz völlig richtig auf. Nun ist Linkspartei, Pax Christi, Aktion Aufschrei und wie sie heißen mögen durchaus entgegenzuhalten, dass all dies die Waffen nicht zu ‚unseren‘ macht, da man schließlich mit jenen Friedensfreunden gar nicht gemein gemacht werden will und es außerdem in Bezug auf die exportierten Waffen recht klare Eigentums- und Besitzverhältnisse gibt. Diese zu Verschweigen dient nur der Entschuldigung der Mörder und bisweilen dem Übersehen der Retter. Welche Rolle ‚deutsche‘ Waffen tatsächlich in den Konflikten einnehmen, aus denen in den letzten Jahren Millionen Menschen nach Europa geflohen sind, wäre zudem erstmal aufzuzeigen. Und doch möchte man der reflexhaften und sicherlich in der Regel völlig zutreffenden Kritik ideologiekritischer und antideutscher Kreise an jener Friedensbewegung entgegenhalten, dass deren Wunsch, an den kriegerischen Verhältnissen zwischen Staaten und anderen Kriegsfraktionen in keiner Weise beteiligt sein zu wollen, allzu verständlich ist. Nicht mitmachen wollen beim Morden in der Welt, wäre gerade den Deutschen wohl kaum vorzuwerfen. Dass die Friedensbewegung dabei Gewalt immer nur dann zum Krieg adelt, wenn sie zwischen staatlichen oder proto-staatlichen Akteuren ausgetragen wird, unterscheidet sie dabei auch nicht von weniger friedensbewegten Teilen der Bevölkerung. In der Polemik gegen diese Kritik am Krieg bei gleichzeitigem Verschweigen anderer Formen von Gewalt geht jedoch verloren, dass sie zumindest implizit noch eine Ahnung vom Unterschied zwischen unvermittelter Gewalt und den bürgerlichen Formen, die auf Gewalt beruhen, umtreibt.

Was würde Jesus zu Waffen-Deals sagen?

Und doch vermag die Kritik an der Forderung, Waffenexporte zu verbieten, eine ideologische Konstellation aufzuzeigen, die typisch für den Deutschen als Staatsbürger ist. Sie ist viel weniger durch eine Verweigerung der persönlichen Beteiligung an der falschen Einrichtung der Gesellschaft als durch ein Engagement für eine bestimmte Sache – die deutsche – bestimmt, ein Engagement, dass sich als solches aber nicht zu erkennen gibt. Diese Kritik bleibt somit auch nicht bei der völlig marginalisierten Friedensbewegung und ihren publizistischen wie parlamentarischen Vorfeldorganisationen stehen – dass Waffenexporte aufhören sollen, ist den Deutschen insgesamt völlig einleuchtend. Einer Emnid-Umfrage zu Folge verneinten 83% der Deutschen die Frage, „einmal grundsätzlich betrachtet, sollte Deutschland ihrer Meinung nach Waffen und andere Rüstungsgüter in andere Länder verkaufen?“ (4). In der Bild-Zeitung fragt Margot Kässmann: „Was würde Jesus zu deutschen Waffen-Deals sagen?“ (5). Auch ohne Bibel-Beleg ist die Antwort wenig überraschend: „Er hat die Friedensstifter selig gepriesen, keineswegs die Waffenproduzenten und die Rüstungslobby.“ Im verzweifelten Wahlkampf versucht sich die SPD als Oppositionspartei, auch wenn ihr staatstragendes Agitieren gegen den Waffenhandel etwas zahnlos wirkt: Sigmar Gabriel traut sich dann auch nicht mehr als eine stärkere Beteiligung des Bundestags bei der Genehmigung vom Verkauf von Rüstungsgütern zu fordern: „Es braucht keine Geheimniskrämerei“ (6).

Auffallend an der Forderung sind vor allem drei Dinge: Zum einen wird das Ende der Waffenexporte als probates Mittel zur Lösung von Konflikten weltweit betrachtet. Wenn die Konfliktparteien erstmal keine Waffen mehr besitzen, so die bestechende Logik des gesunden Menschenverstandes, können Sie auch keine Kriege mehr führen und müssen miteinander in den viel gerühmten Dialog treten – ein Dialog, der im Übrigen als quasi zwischenstaatlicher ohne das jeweils zur Verfügung stehende Vernichtungspotential der Konfliktparteien gar nicht gedacht werden kann, jedoch permanent als gewaltfrei affirmiert wird. Ist die Wirkung der Verfügbarkeit von bestimmten Waffen auf bestimmte Konflikte gar nicht zu bestreiten, ist die Logik der Waffenexport-Kritik vor allem deshalb interessant, weil andere Forderungen zur Beendigung beispielsweise des Syrien-Krieges überhaupt nicht mehr zum Tragen kommen. Mit dem Ende der Waffenexporte (und den Integrationskursen für Flüchtlinge) scheint das Problem erledigt. Zum zweiten ist die Forderung nach dem Export-Stopp generell: Details, wer in welchem Umfang welche Waffen bezieht, interessieren in der Bewertung auf Seiten wie http://www.waffenexport.org nicht, auch wenn man den geneigten Leser mit einer wahren Flut von Zahlen und Statistiken zu überzeugen versucht. Tatsächlich skandalöse und politisch irrwitzige Waffenverkäufe gehen im Wust der Empörung völlig unter. Den Gegnern der Waffenexporte sind die nach Litauen gelieferten Jagdgewehre ein ebenso großer Skandal wie die Auslieferung einer Fregatte nach Algerien (7). Die einzige Forderung, die die Kampagne Aktion Aufschrei formuliert, lautet: „Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert“ (8). Es geht prinzipiell ums Prinzip, aber eben doch nur im Prinzip: Besonders auffallend ist in der Kritik der Waffenexporte nämlich drittens, dass sie eben nicht generell gegen die Rüstungsindustrie gerichtet ist, sondern sich lediglich auf die Exporte beschränkt. Die Produktion hingegen wird völlig außer Acht gelassen. Die deutsche Friedensbewegung hat nichts dagegen, wenn in Deutschland Waffen gebaut werden, sie will sie nur nicht abgeben – egal, an wen. So taucht beispielsweise in den Schritten auf dem Weg zur Erfüllung der oben zitierten Forderung der Aktion Aufschrei frei nach dem Motto ‚Schwerter zu Windkraftanlagen‘ die „Umstellung der Rüstungsindustrie auf nachhaltige [!] zivile Produkte“ erst als letzter von sechs Punkten auf (9), wo es doch logisch wäre, mit dem Stopp der Produktion zu beginnen, wenn man das Ziel globaler Abrüstung verfolgt. Auch jener Teil der Produktion, der Deutschland nicht verlässt, findet bei den Kritikern keine Erwähnung. Folgerichtig kann sich Martin Schulz in einem Gastbeitrag für Spiegel Online gegen Waffenexporte positionieren (10) und gleichzeitig der Bundeswehr mehr und bessere Ausrüstung versprechen (11), ohne dass es irgendjemanden stören würde. Generell spielt die Forderung, die Bundeswehr abzuschaffen oder zumindest abzurüsten, verglichen mit dem Wunsch, mit Waffen keinen Handel mehr zu treiben, auch im Kern der Friedensbewegung so gut wie keine Rolle mehr (12). Wie noch an anderer Stelle gezeigt wird, wird über Abrüstung nur dann gesprochen, um sich als Gegenhegemon gegenüber der USA in Stellung zu bringen.

Die Goldenen Nasen der Rüstungslobby

Warum hält sich die Friedensbewegung, wenn es um die Rüstungsindustrie geht, so verdächtig still? Es ist naheliegend, diese Beschränkung der Waffenexport-Gegner auf den Handel bei gleichzeitiger Nicht-Beachtung der Produktion mit jenen Überlegungen zu konfrontieren, die Moishe Postone in Bezug auf die antikapitalistische Revolte der Nationalsozialisten anstellte. Soziale Verhältnisse werden im Kapitalismus nicht als solche, sondern vergegenständlicht, fetischisiert, als zweite Natur wahrgenommen. Auf unterschiedlichen Ebenen – der Ware, des Kapitals – erscheinen diese Beziehungen als Antinomie zwischen Abstrakt-Gesellschaftlichem und Konkret-Naturhaftem. In Form eines potenzierten Fetischs nimmt der Antisemit aber auch die abstrakte Seite der Antinomie wiederum konkret und personifiziert in Gestalt des Juden wahr. So wird beispielsweise das Geld, die Banken oder die Finanzsphäre generell als kapitalistisch, jüdisch oder ‚raffend‘ abgelehnt, während Industrie und Produktion als natürlich und ‚schaffend‘ weiterhin affirmiert werden können.

Friedensbewegung und Kritiker der Waffenexporte halten an dieser Projektion – freilich dem postnazistischen Jargon entsprechend verschoben – fest. Die Industrie taucht als solche in ihren Äußerungen so gut wie nicht auf – dagegen stehen die Waffenhändler als „Händler des Todes“ (Aktion Aufschrei) im Fokus. Wenn die Rüstungsindustrie überhaupt erwähnt wird, dann als Lobby: Protestaktionen werden mitunter direkt vor den Büros der für die Firmen arbeitenden Lobbyisten durchgeführt. Auch so kann die Sphäre der Produktion von Kritik ausgespart werden, während man Mechanismen der Vermittlung wie Handel und Lobbyismus ressentimenthaft angeht und die Politik als machtlosen Spielball jener Lobbyisten wähnt. Vom Profitieren ganzer Gemeinden und Kommunen von eben jener Industrie, von den zahlreichen Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie und in den vom militärischen Zweig gar nicht zu trennenden zivilen Sparten der Unternehmen und ihrer Zulieferer, von all jenen unangenehmen Fragen an die Volksgemeinschaft der Steuerzahler schweigt man lieber. Stattdessen werden sieben Manager ausgemacht, die als Einzige vom Waffenhandel profitieren sollen. Unbewusst, aber umso treffsicherer in der Bedienung antisemitischer Bildsprache, stellt ein Bündnis aus linken und kirchlichen Waffenexport-Kritikern riesige goldene Nasen vor dem Bundestag auf (13). Den angeblich Wenigen, die vom Waffenhandel profitieren, will man so, wie es auf der Website heißt, „Name und Gesicht“ geben.

Einfühlung in die Kanone

Doch in dieser fetischisierten Wahrnehmung fetischisierter Verhältnisse geht das Agieren der deutschen Linken nicht auf. Wie das Kapital auf das Recht angewiesen ist, damit die Warenhüter den Tausch überhaupt vollziehen und der Wert sich verwerten kann, ist die Einfühlung in den Wert als automatisches Subjekt durch die Subjekte als Bourgeois gar nicht von ihrer Einfühlung in den Staat als Gewaltmonopolisten und ideellen Gesamtkapitalisten zu trennen. Die Forderung, Waffen nicht zu exportieren, wo man doch gegen ihre Produktion nichts einzuwenden hat, ist nicht zuletzt aus dieser Einfühlung der Staatsbürger zu erklären: Empathie mit einem Staat, den man sich zugleich als ökonomisch erfolgreich und militärisch machtvoll wünscht.

In einem Brief vom Dezember 1938 schreibt Benjamin an Adorno, auf dessen These vom Konsum des Tauschwerts antwortend: „In der Tat kann man sich unter dem ‚Konsum‘ des Tauschwerts schwerlich etwas anderes vorstellen als die Einfühlung in ihn. Sie [Adorno, D.P.] sagen: ‚Recht eigentlich betet der Konsument das Geld an, das er selber für die Karte zum Toscanini-Konzert ausgegeben hat.‘ Einfühlung in ihren Tauschwert macht noch Kanonen zu demjenigen Konsumgegenstand, der erfreulicher ist als Butter. Wenn der Volksmund von jemandem sagt, ‚der ist fünf Millionen Mark schwer‘, so fühlt sich derzeit die Volksgemeinschaft selbst einige hundert Milliarden schwer. Sie fühlt sich in diese Hunderte von Milliarden ein. (…) Die Weltausstellungen (…) waren die hohe Schule, auf der die vom Konsum abgedrängten Massen die Einfühlung in den Tauschwert lernten“ (14). Die These von der wenn auch ‚trügenden‘ Übernahme der Funktion des Gebrauchs- durch den Tauschwert und die damit verbundene scharfe Trennung zwischen beiden, wie sie von Adorno für die Kulturgüter in seinem Essay Über den Fetischcharakter in der Musik vorgenommen wird (15), ist häufig Gegenstand von Kritik geworden.

Wie Gerhard Scheit festgestellt hat, wählt Benjamin nicht zufällig oder zum bloßen Kontrast neben der Butter die Kanone als Beispiel für die Einfühlung in den Tauschwert: „Darin steckt der Bezug auf ein ‚anders gelagertes‘ gesellschaftliches Verhältnis – eines, das mit Tauschwert und Kapital ursprünglich zwar nicht zusammenfällt, aber dafür die Conditio sine qua non bildet: der Bezug auf den Staat, der bekanntlich das Monopol in der Anwendung der tödlichen Gebrauchswerte bedingungslos beansprucht. Wenn es also eine Einfühlung ins real Abstrakte geben kann, so ist sie zwangsläufig im und durch den Staat vermittelt. Kanonen und Könige, U-Boote und Führerfiguren verschmelzen zu einem einzigen Identifikationsobjekt, das jene Konkretheit bietet, die dem Wert selbst fehlen muß. Dabei ist sein innerster Kern nichts anderes als dessen totale Abstraktion: Volksgemeinschaft ist Einfühlung ins Vernichtungspotential des Staates… Erst als Volksgenosse bekennt sich das Individuum voll und ganz zu jener Charaktermaske, die es im Verhältnis zum Kapital immer war und sein muß, solange Kapital existiert hat und existieren wird; erst als national gesinnter Staatsbürger kann es mit allen Sinnen und rückhaltlos bejahen, daß es nichts anderes sein möchte als die Personifizierung von Kapital und Staat“ (16).

Adorno vermisst in seiner Kritik an Benjamins Baudelaire-Buch die Vermittlung der beobachteten Phänomene durch die gesellschaftliche Totalität, die erst auf den Begriff zu bringen wäre. Dies angedeutet wäre im Sinne Scheits mit Benjamin zu argumentieren, dass die Einfühlung in den Tauschwert vielmehr eine in den Wert als automatisches Subjekt ist und diese eben nur in Verbindung mit der Einfühlung in den Staat von Statten geht. Für ersteres spricht Benjamins Interpretation des Mannes der Menge bei Poe, der, von Anstößen getrieben, die Konjunktur imitiere, die der Ware ihre Stöße versetzt: „Die Leute verhalten sich bei ihm [Poe, D.P.] so, als wenn sie nur noch reflektorisch sich äußern könnten“ (17). Aber auch aus Baudelaires Flaneur „spricht die Ware selbst“ (18), die Subjekt des Rauschzustandes in der Großstadt ist, in den sich dieser begibt (19). Die Verbindung dieser Einfühlung in die „Warenseele“, wie Benjamin mit Marx schreibt, mit der Einfühlung in den Staat legt er selbst ebenfalls nahe – auch über die Erwähnung von Butter und Kanonen hinaus: Die Weltausstellungen, die Benjamin als „hohe Schule“ für die Einfühlung in den Tauschwert bezeichnet („Alles sehen, nichts anfassen“), zeigen die Waren schließlich als Ausdruck nationaler – also staatlicher – Produktion. Als Teil einer Volksgemeinschaft – und somit Staatsbürger – ist es dem Subjekt dann auch möglich, was ihm als mittelloser Vereinzelter unmöglich ist: Es fühlt sich „milliardenschwer“ auf den Schultern von VW, Siemens und eben EADS. Zur Einfühlung in das staatliche Vernichtungspotential tritt eine in den unterm Staat akkumulierten Wert – profitiert man individuell nur höchst vermittelt von dieser Verwertung, wird die Exportweltmeisterschaft dennoch gefeiert, ohne dass es hierfür einer Fan-Meile bedürfte, während man zugleich seit Jahren auf die fällige Lohnerhöhung verzichtet. Die stagnierende Reallohnentwicklung in Deutschland ist der augenscheinliche Beweis, dass sich gerade die Deutschen lieber in den Tauschwert der Kanone einfühlen als in den Gebrauchswert der Butter.

Die von Benjamin beschriebene Einfühlung in den Tauschwert der Kanone wäre somit zu verstehen als Hinweis auf die doppelte Identifikation der Staatsbürger mit dem Staat als Gewaltmonopolisten und ideellen Gesamtkapitalisten. Den Waffenhandel verbieten und gleichzeitig von der Produktion dieser Waffen nichts wissen zu wollen, diese paradoxe Position verweist auf jene doppelte Einfühlung. Und tatsächlich spricht aus jeder Publikation der Waffenexport-Gegner auch die Faszination für die Produkte der Rüstungsindustrie und ihre tatsächlich mörderische Effizienz. Videoclips wie der zum Waffenexport-kritischen Lied Vaterland der Band Silly (20) unterscheiden sich in ihrer Ästhetik kaum von den Werbevideos von Rheinmetall und Co: Panzer, Schiffe und Flugzeuge in Formation und bei Paraden, Gewehre und Kanonen, die in Zeitlupe abgefeuert werden, Fahrzeuge, die dynamisch durch weite Landschaften pflügen. Selbst die schließlich hineingeschnittenen Bilder von Kriegsopfern wirken in ihrem Kontext eher als eine Demonstration der Effektivität der zuvor gezeigten Waffen, schließlich ist Deutschlands „Wertarbeit bis heute legendär“, wie man bei Bildern von grasenden Rehen auf einer Waldlichtung erfährt. Bei dieser Faszination spielt der Gebrauchswert nach wie vor eine zentrale Rolle: Im Falle der Rüstungsgüter als tatsächliches Potential der Vernichtung.

Denn bei allem Stolz auf deutsche Wertarbeit, der auch bei den gänzlich unpatriotischen Linken aus ihrer Affirmation für die Produktion und der Faszination für Waffentechnik spricht, soll sich der Wert dieser spezifischen Ware also anders als der Wert der Butter nicht im Tausch realisieren. Die Möglichkeiten der Vernichtung wollen die Deutschen auch unabhängig von ihrem Versuch, den Kapitalismus immer nur konkret zu fassen, nicht aus der Hand geben. Man bereitet sich innerlich schon auf die gewaltvolle Manifestation des Ausnahmezustands zwischen den Staaten vor, und dafür will man den eigenen Staat gut gerüstet wissen. Der bundesrepublikanische Volksgenosse denkt sich nicht nur „milliardenschwer“, sondern auch bis an die Zähne bewaffnet: So wachsen in einem weiteren Video (21), produziert von der Linkspartei und von dieser als „sehr schön, schaurig“ (22) beworben, dem Bundesadler unter den Flügeln Maschinengewehre. Diesem Wunsch nach militärischer Stärke ordnet man auch die Realisierung des Werts der Rüstungsgüter als Waren unter. Den zumindest unmittelbaren Widerspruch zwischen Akkumulation von Kapital und Vernichtungspotential müssen die Waffenexport-Gegner mühevoll rationalisieren, kommt das Gespräch doch mal auf die Rüstungsindustrie. So versucht beispielsweise Sarah Wagenknecht die eigene Anhängerschaft zu beruhigen: „Im Vergleich etwa zu den USA ist die Bedeutung des militärisch-industriellen Komplexes in Deutschland gering: Der Beitrag der Rüstungsindustrie zur gesamten Wertschöpfung liegt – großzügig berechnet – bei rund einem Prozent, der Anteil der Beschäftigung in der Rüstungsindustrie an der Gesamtbeschäftigung bei maximal 0,24 Prozent“ (23). Die wundersame Schöpfungsgeschichte des Wertes in Deutschland soll durch die eigene Forderung, mit Waffen keinen Handel mehr zu treiben, auf keinen Fall bedroht werden.

Dabei ergibt sich das spezifisch Deutsche an dieser Einfühlung in Wert und Staat nicht ausschließlich aus der Intensität dieser Einfühlung, sondern auch aus ihrem spezifischen Charakter. Sie tritt nicht als Nationalismus oder Chauvinismus auf: Gerade den deutschen Linken käme der Wunsch, Deutschland solle ökonomisch wie militärisch noch schlagkräftiger werden, nicht über die Lippen. Sie müssen ihre Sehnsucht nach Omnipotenz nicht zuletzt vor sich selbst in die Forderung nach dem Ende von Waffenexporten kleiden, um so die eigenen geopolitischen Ambitionen als Dienst am Allgemeinen, am „friedlichen Zusammenleben der Völker“, wie es im Grundgesetz heißt, verkaufen zu können.

Infantilisierung und Schuldabwehr

Die Wahrnehmung dieser Völker und ihres Zusammenlebens, die aus der Forderung nach dem Ende von Waffenexporten spricht, ist ein weiterer Aspekt der ideologischen Verfasstheit deutscher Waffenhandels-Gegner. Im Glauben, durch das Ende von Waffenlieferungen Konflikte beenden zu können, zeigt sich eine Infantilisierung der Konfliktparteien, deren eigentliches Ziel es ist, sich selbst von jeder Schuld am Vernichtungskrieg der Deutschen freizusprechen.

Es gleicht der Logik eines überforderten Lehrers bei der Pausenaufsicht: Zwei Kinder streiten und verprügeln sich mit Stöcken, also nimmt man ihnen die Stöcke weg. Für viel mehr pädagogische Intervention bleibt keine Zeit, und siehe da – es funktioniert. So stellt sich die Friedensbewegung, die nicht ohne Zufall zu einem großen Teil aus pensionierten Lehrern besteht, auch die Lösung eines internationalen Konfliktes vor. Nimmt denen doch mal die Waffen weg, dann vertragen die sich schon!

Von einer materialistischen Analyse, die eine mangelnde beziehungsweise ungleichzeitige Integration unter fragwürdigen historischen Konstellationen entstandener Staaten in den Weltmarkt in den Blick nähme, die das Entstehen von Konflikten und den Zulauf zu bestimmten Ideologien begünstigt, Ideologien, die geeignet sind den Charakter solcher Konflikte grundlegend zu verändern – von jeder Denkanstrengung, die die Verfasstheit der Welt und der Subjekte ernst und in den Blick nimmt, keine Spur. Stattdessen werden die ohnehin nur fetischisiert erscheinenden Verhältnisse weiter fetischisiert, indem der Mensch nur noch zum Anhängsel der Waffentechnik wird. Wenn der Drittländer, im Jargon der Waffenhandelsregulierung eine besonders schlimme Form des Ausländers, eine Waffe hat, wird er sie einsetzen. Zur Verantwortung zu ziehen, ist er dafür jedoch nicht, schließlich ist er nur ein schuldloses Anhängsel. Spricht hieraus zweifelsohne die rassistische Infantilisierung eines Großteils der Weltbevölkerung aus linksdeutscher Perspektive, zielt diese Infantilisierung und Entschuldung doch letztlich auf die Deutschen selbst.

So wird im bereits erwähnten Vaterland-Lied, in dem das Ende aller Waffenexporte gefordert wird, zwar zunächst die Möglichkeit aufgeworfen, aufgrund der Verstrickung Deutschlands in den Waffenhandel dieses Land nicht mehr lieben zu können, also Schuld eingestanden. In einer Erklärung, die im YouTube-Video den eigentlichen Video-Clip einbettet, lassen die Ostrocker dann jedoch keinen Zweifel mehr daran, dass es ihnen doch viel mehr um eine Entschuldung des Deutschen Volkes geht: Waffenhandel „ist ein Thema, das uns schon lange beschäftigt, das viele Fragen zur deutschen Geschichte und den Gewinnern des Krieges aufruft. Und, ganz ehrlich, in Anbetracht der jüngsten Kriegsereignisse auf der Welt sind wir absolut erschüttert. Dieses Video richtet sich nicht gegen die Menschen, die ihr Land und ihre Familien verteidigen, sondern gegen die Waffenlobby und all jene, die sich am Tod bereichern.“ Welche Fragen zur deutschen Geschichte durch aktuellen Waffenhandel bei Silly aufgeworfen werden, bleibt das Geheimnis der Band, die Antwort wird aber deutlich: Schuld am Weltkrieg sind nicht die Deutschen, die ja ihr Land und ihre Familien verteidigt haben, sondern die Waffenlobby und „all jene, die sich am Tod bereichern“ – vage Formulierungen, bei denen man sich umso sicherer sein kann, dass sie alle verstehen. Sich am Tode anderer zu bereichern, statt ihn völlig selbstlos aber dafür millionenfach herbeizuführen, das gilt den Deutschen spätestens seit Himmlers Posener Reden als eigentlich übelste Form des moralischen Verfalls.

Vor SS-Gruppenführern hatte der „Reichsführer SS“ festgehalten, dass man bei der „Ausrottung des jüdischen Volkes“, „von menschlichen Ausnahmen abgesehen“, doch „anständig geblieben“ sei und bei der Ermordung „keinen Schaden in unserem Inneren, in unserer Seele, in unserem Charakter“ genommen habe, jedoch: „Wir hatten das moralische Recht, wir hatten die Pflicht gegenüber unserem Volk, dieses Volk, das uns umbringen wollte, umzubringen. Wir haben aber nicht das Recht, uns auch nur mit einem Pelz, mit einer Uhr, mit einer Mark oder mit einer Zigarette oder mit sonst etwas zu bereichern“ (24).

Die tatsächlichen Gewinner jenes Krieges, den Silly zweifelsohne mit ihrem Gerede von „deutscher Geschichte“ oder „geschichtlicher Verantwortung“ meinen, auch wenn sie ihn nicht mal benennen können, sind dann auch tatsächlich wichtigere Waffenexporteure als Deutschland: USA, Russland und Frankreich haben von 2011-2015 allesamt einen größeren Anteil am weltweiten Waffenhandel (25). Die Kritik am Waffenexport ist Schuldabwehr und Hass auf die Konkurrenz in einem.

Verdrängung der Gewalt

Die skizzierte Vorstellung, ohne die Lieferung von Waffen gäbe es keine Konflikte mehr, beruht jedoch nicht nur auf der Infantilisierung der Kriegsgegner durch die Friedensbewegung oder deren Versuch, die Schuld an Weltkrieg und Judenvernichtung zu verleugnen. Sie ist ebenso Ausdruck der Verdrängung der Gewalt aus dem Staat und den internationalen Beziehungen, die vielmehr mit den Mitteln der Innenpolitik gefasst werden sollen. So wird der Staat als an sich gewaltlos gedacht, das Gewaltvolle externalisiert, in diesem Falle auf einzelne Kapitalfraktionen, die wiederum nur als Lobby und Händler imaginiert werden können. Dies dient bereits der Rationalisierung eines Widerspruchs, dem die Staatsbürger nicht entrinnen können: Um als Einzelne vor der Gewalt geschützt zu sein, in einer Welt, in der jeder jeden töten kann und ökonomische Konkurrenzverhältnisse und prekäre Möglichkeiten der Bedürfnisbefriedigung die Anwendung von Gewalt auch nicht gerade abwegig erscheinen lassen, müssen diese die einzig beim Souverän liegende Möglichkeit zur legitimen Gewaltanwendung akzeptieren, ein Souverän der auch jenseits des Ausnahmezustandes den Tod des Einzelnen als Verurteilter oder Soldat durchsetzen oder einfordern kann. Dass der Einzelne dieses so widersprüchliche wie beängstigende Verhältnis akzeptiert, liegt an der existenziellen Bedrohung, die ihm jenseits des Schutzes durch den Souverän droht: Ökonomische Überflüssigkeit als Bourgeois, Staatenlosigkeit als Citoyen. Die Anstrengung, die Subjekte in einem Staat zu entwaffnen, muss sich genau dieser Dialektik aus Beendigung gewaltvoller Verhältnisse und der Verallgegenwärtigung von Gewalt stellen, und unter anderem aus ihr wären unterschiedlich strenge Waffengesetze innerhalb der Staaten zu deuten.

Doch so wenig die Waffenexport-Gegner die gewaltvollen Verhältnisse in ihrem Staat zur Kenntnis nehmen wollen, so wenig wollen sie zwischen dem Verhältnis von Staatsbürgern in einem Staat und den Beziehungen der Souveräne zueinander unterscheiden. Sie sind in diesem Sinne, mit Scheit gesprochen, politisch engagiert: „Die Illusion [einer möglichen Befriedung zwischen den Staaten ähnlich der zwischen den Bürgern, D.P.] aber entsteht immer wieder neu aus dem Bedürfnis, sich darüber hinwegzutäuschen, dass die Form des Staats selber, die im Innern die Befriedigung ermöglicht, diesen latenten Kriegszustand im Äußeren zur Bedingung hat. Appeasement in dem Sinn, in dem es der Nationalsozialismus entlarvt hat, (…) beruht also stets darauf, das Gewaltverhältnis zwischen den Staaten auszublenden; zu verdrängen, dass der Staat als Gewaltmonopol und organisierter Zwang, der die Kapitalakkumulation gewährleistet, auf diesem Gewaltverhältnis fußt. Appeasement ist darum der Inbegriff des politischen Engagements. Indem das Wesen des Staats ausgeblendet wird, wiederholt man in der Ideologie, was der Unstaat in der Praxis unternimmt und fördert wissentlich oder unwissentlich den Zerfall der Gesellschaft und des Staats in Rackets – wozu bereits gehört, den internationalen Institutionen, die ihrem Wesen nach allesamt auf Abmachungen zwischen Staaten gründen, tendenziell mehr Bedeutung zuzusprechen, als sie demgemäß haben können“ (26). Die Waffenexport-Kritiker sehen die Gewalt als etwas dem Staat und dem Verhältnis der Staaten Äußerliches, was erst durch die Gier der Waffenhändler und Rüstungslobbyisten diesem zugefügt wird.

Doch auch im politischen Bewusstsein der Deutschen – friedensbewegt oder nicht – verschwindet die Gewalt nicht einfach. Sie wird projiziert auf den Staat Israel. Er allein erscheint als gewaltvoller Souverän. Und so ist zum einen auch zu erklären, warum die Forderung des Waffenexport-Stopps immer eine allgemeine ist, zum anderen, warum die Nicht-Behandlung der doch so populären Forderung in der Regel völlig gelassen hingenommen wird: Israel soll mit dem Ende des Waffenhandels getroffen und seiner Möglichkeit beraubt werden, sich gegen die mörderischen Feinde an seinen Grenzen wehren zu können. Damit die deutsche Volksseele in Form von Gedichten und Antisemitismus-Diskussionen in Wallung gerät, reichen keine Verkäufe von Panzern nach Saudi-Arabien, von Fregatten nach Algerien, von Kleinwaffen nach Mexiko. Es müssen schon U-Boote für Israel sein, damit sich mit der Forderung, Waffenexporte zu verbieten, Deutsche aller Länder mobilisieren lassen.

Deutsche Politik kennt kein Interesse

Diese Gemengelage aus völkischem Antikapitalismus, Einfühlung in den Staat als Gewaltmonopolist und ideellem Gesamtkapitalisten, aus Schuldabwehr, Infantilisierung, Verdrängung der Gewalt und Hass auf Israel trifft in der Forderung, Waffenexporte zu verbieten, auf eine spezifische Form des Politikverständnisses, wie sie eben auch aus dem eingangs zitierten Text der Monitor-Redaktion spricht. Dieses Verständnis gibt vor, kein materielles oder geopolitisches Interesse zu haben. Indem Machtpolitik offen kritisiert und angegangen wird, setzt man eigene ökonomisch-geopolitische Interessen rücksichtslos durch. Es ist dies eine Politik, die keine sein möchte, die aber umso vehementer anderen Politik vorwirft und das heißt in diesem Falle, für nationalstaatliche Interessen offensiv und mitunter öffentlich einzutreten. Mit diesem Politikverständnis einher geht ein rücksichtsloser Unilateralismus, der im Bestreben, das große Ganze – den Frieden, das Klima, die Flüchtlinge – zu retten, keine Freunde, keine bindende Abmachung, aber auch keine Gegner oder Konkurrenten kennt. Weil der deutsche Unilateralismus vermeintlich kein Interesse bedient, betreibt er Politik mit den Mitteln der Pädagogik: Wer sich den Deutschen Interessen nicht anschließt, verstößt gegen ein höheres, moralisches Prinzip, lässt Einsicht vermissen und kann daher mit Abstrafung rechnen. Wer das Klima-Abkommen neu verhandeln will, trägt Schuld an der Zerstörung der Erde. Wer plötzlich keine Flüchtlinge aufnimmt (um sie kurz darauf wieder weiterhin abzuweisen), der zeigt überhaupt seine Unmenschlichkeit. Und wer Nato-Staaten dazu bringen will, Ausgaben für ihre Bewaffnung und Aufrüstung wie abgesprochen zu verteilen, gefährdet den Frieden der Welt.

Deutschland geht freilich einen anderen Weg: Es verstößt einfach gegen die im Pariser Abkommen gesetzten Ziele zur CO2-Reduktion, anstatt diese wie die Trump-Regierung neu verhandeln zu wollen, um deren Forderung dann als „Schlag ins Gesicht der Menschheit“ (Germanwatch) abqualifizieren zu können (27). Es setzt internationale Abkommen, so schrecklich sie auch wie im Falle von Dublin II oder Schengen sein mögen, kurzerhand außer Kraft, um sie, ist erstmal das ökonomische Interesse befriedigt, wieder umzusetzen, unabhängig vom Chaos, dass man durch diese Politik in Staaten ohne Arbeitskräftemangel anrichtet – aber auch ohne Rücksicht auf die Situation in den scheiternden Staaten, aus denen der neue deutsche Niedriglohnsektor flieht. Und es ignoriert ein Abkommen von 2002, dass alle Nato-Staaten zu Rüstungsausgaben von 2% ihres BIP verpflichtet, und das, hielten sich alle Länder an diesen Wert, zwar zu einer Mehrbelastung der Bundesrepublik, aber zu insgesamt 18% weniger Rüstungsausgaben der Nato führen würde – ausgerechnet mit dem Verweis, dass angesichts des enormen wirtschaftlichen Erfolgs Deutschland diese Einhaltung eines internationalen Vertrages unzumutbar sei (28).

Wenn dann wiederum Trump fordert, klare Schritte der Europäer zur Einhaltung des Abkommens festzulegen, wird er für Schubsereien vor dem Pressefoto und militaristisches Säbelrasseln kritisiert (29). Vor diesem Hintergrund ist das Engagement der Friedensbewegung gegen Waffenexporte erst richtig zu verstehen, das ein Engagement für Deutschland ist und keine noch so naive Verweigerung, an der negativen Vergesellschaftung unter Staat und Kapital zu partizipieren.

Denn Deutschlands Rolle als Waffenexporteur muss zusammengedacht werden mit seiner generellen Rolle auf dem Weltmarkt. So war Deutschlands Anteil am weltweiten Waffenexport von 2012-2016 laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI zwar der fünftgrößte mit 5,6% hinter den USA (33%), Russland (23%), China (6,9%) und Frankreich (6,0%) (30). Im Vergleich zu Deutschlands Anteil am Welthandel ist seine Rolle als Waffenexporteur aber relativ gering: Hier war Deutschland 2015 der Staat mit den drittmeisten Exporten (8,1%) und lag – anders als beim Waffenexport – nur knapp hinter den USA (9,1%) und China (13,8%) und deutlich vor dem viertstärksten Exporteur, Japan (3,8%) (31). Diese Diskrepanz wird noch deutlicher, wenn man die Außenhandelsüberschüsse beziehungsweise -defizite miteinander vergleicht.

Somit profitiert Deutschland gerade im Verhältnis zu seinen Konkurrenten stärker davon, wenn international Rüstungsausgaben verringert werden und das Kapital in anderen Bereichen investiert wird. Diejenigen Industriezweige, die für den hohen deutschen Export maßgeblich verantwortlich sind, sind zudem häufig erst in der Endproduktion von der militärischen Rüstungsindustrie zu unterscheiden. So ist es beispielsweise für den größten Teil der Zulieferbetriebe egal, ob ihre Kugellager oder Klimaanlagen in Autos oder Panzer eingebaut werden, ähnliches gilt für Stahl- und Chemieindustrie. All diese Sparten, denen Deutschland die herausragende Position auf dem Weltmarkt verdankt, sind zugleich extrem von diesem abhängig – lassen sich ihre Produkte mal nicht auf ihm verkaufen, wird der Staat als Konsument einspringen. Ob diese staatliche Regulierung der Überproduktion dann in Form von Abwrackprämie oder Aufrüstung erfolgt, wird abhängig sein von der historischen Konstellation, technisch ist beides recht einfach möglich. Deutschlands Rüstungsfähigkeit ist also auch dann sichergestellt, wenn andere Wirtschaftszweige als die Rüstungsindustrie im engeren Sinne gefördert werden. Zugleich setzt Deutschland aber auch darauf, Geschäfte zu machen, wenn andere mit dem Einsatz von Waffengewalt neue Märkte erschließen. Als zurückhaltender Pazifist konnte Deutschland beispielsweise schon ab 2004 auch gegen den Willen der USA große Aufträge beim Wiederaufbau des Iraks an Land ziehen (32).

Deutsche Politik ist Gegen-Politik: Politik mit anti-politischer Rhetorik. Als solche der Pädagogik verbunden, kennt sie keine Konkurrenten am Weltmarkt oder Gegner in Interessenskonflikten, sie kennt nur uneinsichtige Feinde. Nicht ohne Grund sind es in der Regel die USA, gegen die man die Durchsetzung der eigenen Interessen im Dienste der guten Sache legitimiert. Nicht ohne Grund ist die deutsche Linke von den Linkspopulisten der Welt so begeistert, die ebenfalls den Mythos und den Feind an die Stelle des gemeinsamen Interesses setzen. Und sollte diese deutsche Feindbestimmung ihr Objekt tatsächlich einmal zum Abschuss freigeben, so hat die deutsche Linke ihren, wenn auch kümmerlichen Beitrag dazu geleistet: Durch die Forderung, Waffenexporte zu stoppen, wird der deutsche Souverän zumindest gut gerüstet sein.

Anmerkungen:

(1) https://www.facebook.com/monitor.wdr/posts/972407599464847.

(2) http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/konjunktur/zuwanderung-oekonomen-sehen-ausgaben-fuer-fluechtlinge-als-konjunkturprogramm-14597339.html.

(3) http://www.fluchtgrund.de/2016/07/auf-der-flucht-vor-deutschen-waffen.

(4) https://www.neues-deutschland.de/artikel/1000010.prozent-der-bundesbuerger-gegen-waffenexporte.html.

(5) http://www.bild.de/politik/inland/margot-kaessmann/was-wuerde-jesus-zu-waffen-deals-sagen-52225344.bild.html.

(6) http://www.sz-online.de/nachrichten/bund-genehmigt-weniger-ruestungsexporte-3705139.html.

(7) Siehe z.B. den Kommentar zu den vorläufigen Zahlen zum Waffenexport 2016 unter http://www.waffenexporte.org/wp-content/uploads/2016/10/Auswertung-R%C3%BCstungsexporte-2016.-Vorl%C3%A4ufige-Zahlen-des-BMWi.pdf.

(8) http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Forderungen-Ziele.65.0.html.

(9) Ebd.

(10) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/martin-schulz-plaediert-fuer-eine-neue-friedenspolitik-gastbeitrag-a-1149149.html.

(11) http://www.pnn.de/pm/1187888.

(12) Vgl. bspw. die Kampagnen der Friedenskooperative: https://www.friedenskooperative.de/kampagne.

(13) http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Goldene-Nasen.840.0.html

(14) Adorno, Theodor W./Benjamin, Walter: Briefwechsel. 1928 – 1940, Frankfurt am Main 1994, S. 385 f.

(15) So schreibt Adorno kurz nach dem von Benjamin im Brief zitierten Satz, den reinen Gebrauchswert zumindest als Illusion bestimmend: „Setzt die Ware allemal sich aus Tauschwert und Gebrauchswert zusammen, so wird der reine Gebrauchswert, dessen Illusion in der durchkapitalisierten Gesellschaft die Kulturgüter bewahren müssen, durch den reinen Tauschwert ersetzt, der gerade als Tauschwert die Funktion des Gebrauchswertes trügend übernimmt.“ Vgl. Adorno, Theodor W.: Über den Fetischcharakter in der Musik, in Ders.: Gesammelte Schriften. Band 14, Frankfurt am Main 2003, S. 26.

(16) Scheit, Gerhard: Die Meister der Krise. Über den Zusammenhang von Vernichtung und Volkswohlstand, Freiburg 2001, S. 32 f.

(17) Benjamin, Walter: Charles Baudelaire. Ein Lyriker in Zeiten des Hochkapitalismus, in: Ders.: Ausgewählte Werke, Berlin 2015, S. 494.

(18) Ebd.

(19) Ebd., S. 494.

(20) Video: „Silly – Vaterland – Das Musikvideo“ (https://www.youtube.com/watch?v=stIHsuuAVms).

(21) Video: „Waffenexporte stoppen!“ (https://www.youtube.com/watch?v=CJXoqhyvDN0).

(22) http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Waffenexporte-stoppen.366.0.html.

(23) https://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistische-plattform-der-partei-die-linke/mitteilungen-der-kommunistischen-plattform/detail/artikel/deutsche-waffenexporte.

(24) Vgl. „Rede des Reichsführers SS bei der Gruppenführertagung in Posen am 4. Oktober 1943“, (online unter http://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0008_pos&object=pdf&st=REDE%20DES%20REICHSF%C3%BCHRERS%20SS&l=de). Die Nazis, die ab 1934 (gemessen am Anteil an der Gesamtproduktion) das größte Aufrüstungsprogramm initiierten, das es jemals in Friedenszeiten gab, haben sich von Anfang an und bis zuletzt gegen eine private Bereicherung an der Aufrüstung gewandt. Bereits im 25-Punkte Programm der NSDAP von 1920 hieß es unter Punkt 12 entsprechend: „Im Hinblick auf die ungeheuren Opfer an Gut und Blut, die jeder Krieg vom Volke fordert, muß die persönliche Bereicherung durch den Krieg als Verbrechen am Volke bezeichnet werden. Wir fordern daher restlose Einziehung aller Kriegsgewinne“ (Herv. i.O., http://www.documentarchiv.de/wr/1920/nsdap-programm.html).

(25) Vgl. SIPRI-Yearbook Summary 2016, online unter https://www.sipri.org/sites/default/files/YB16-Summary-ENG.pdf.

(26) Scheit, Gerhard: Kritik des politischen Engagements, Freiburg 2016, S.

(27) Vgl. https://www.freitag.de/autoren/nick-reimer/deutsche-doppelmoral sowie https://www.welt.de/politik/ausland/article164014068/USA-kritisieren-Deutschland-fuer-miesen-Klimaschutz.html.

(28) So eine Berechnung des Stockholmer Instituts SIPRI, das freilich zu Recht betont, dass eine Reduzierung der Ausgaben der USA, die gerade 3,3% des BIP für Rüstung ausgeben, eher unrealistisch ist. Ein Umstand, auf den sich Deutschland freilich nicht berufen kann. Vgl. http://www.sueddeutsche.de/politik/militaerausgaben-die-maer-von-gleichen-militaerausgaben-1.3474484.

(29) Vgl. http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-05/nato-donald-trump-verteidigungsausgaben-trittbrettfahrer/komplettansicht.

(30) Vgl. https://www.sipri.org/research/armament-and-disarmament/arms-transfers-and-military-spending/international-arms-transfers.

(31) Vgl. die Zahlen der WTO in der Übersicht bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Welthandel/Tabellen_und_Grafiken#cite_note-:1-6.

(32) Vgl. Kiechle, Brigitte: Das Kriegsunternehmen Irak, Stuttgart 2006.

An dieser Stelle werden demnächst in loser Folge ein paar Beiträge von Pólemos-Redakteuren zur aktuellen Corona-Krise, ihren Folgen und den ideologischen Reaktionen darauf erscheinen.  

 

It’s the Pandemic, stupid!

Fetisch und Krisenbewusstsein in Zeiten der Pandemie

Von Daniel Poensgen

Die Mutmaßungen über den Ursprung der Covid-19-Pandemie sind keine, die lediglich eine geopolitische Dimension im Sinne einer Schuldzuweisung unter den Staaten hätte: An der Frage, ob das Virus entweder in einem Labor oder auf einem Wet-Market in der chinesischen Stadt Wuhan von einer Fledermaus auf einen Menschen übergegangen sei, zeigt sich bereits, dass das Verhältnis von Mensch und Natur der Schlüssel zum Verständnis des Krisenbewusstseins in Zeiten der Pandemie ist. In Anbetracht der Existenz zahlreicher Verschwörungstheorien, die vermuten, das Virus sei – wie sollte es anders sein – in israelischen Laboren gezüchtet und gezielt auf Menschen übertragen worden, liegt die Vermutung nahe, dass die Attraktivität dieses Wahns im verbitterten Versuch der Subjekte begründet liegt, die Menschen aus der Natur hinauszudefinieren und als rein soziale Wesen zu sehen. Wenn sich dann doch mal das Natürliche bemerkbar macht in Form von Abertausenden Toten und Kranken weltweit, muss ein finsterer Plan dahinter stecken. Doch nicht nur die Entstehung des neuartigen Virus, auch der Umgang der Staaten mit der Pandemie wird mittlerweile diskutiert, als handle es sich beim Corona-Virus um ein rein soziales, bei der Angst vor der Erkrankung um ein vor allem sozialpsychologisches Problem.

Dabei sind die Auswirkungen der Krise, welche die Pandemie bereits mit sich bringt, noch gar nicht abzusehen, täglich werden neue Strategien zur Eindämmung diskutiert und Schreckensmeldungen über Todeszahlen und Neuinfizierungen, aber auch über die sich einstellenden ökonomischen und sozialen Probleme verkündet. In diesen Tagen eine treffende Kritik am Geschehen zu formulieren, die sich den politökonomischen Entwicklungen und dem Erleben der Individuen stellen muss, scheint in einer solch dynamischen Situation unmöglich. Und doch ginge es im Sinne einer kritischen Theorie von Gesellschaft darum, sich den eigenen Erfahrungen und Beobachtungen nicht zu verschließen, sondern zu prüfen, inwiefern sich gesellschaftliche Totalität immer aufs neue durch ihre einzelnen Momente hindurch entfaltet (1). Dies führt, um mit Adorno auf die Ausgangsfrage zurückzukommen, bei der Bestimmung des Verhältnisses von Natur und Gesellschaft zu der Einsicht „wie sehr Gesellschaft auch in dem steckt, was scheinbar seinem eigenen Inhalt nach, eben als Natur, mit Gesellschaft gar nichts zu tun hat“ (2).

Denn es ist unbestreitbar, dass das Auftreten des für Menschen neuartigen Virus‘ vom Beginn der Krise über die Ausbreitung der Infizierungen bis zur hoffentlich baldigen Eindämmung der Pandemie gar nicht vom gesellschaftlichen Umgang mit ihm zu trennen ist. Natur lässt sich nur negativ, also in Abgrenzung zum Gesellschaftlichen, bestimmen. Kritischer Theorie geht es bekanntlich darum, Herrschaft als Herrschaft von Menschen über den Menschen, aber auch über die äußere und innere Natur der Menschen zu denken – nur wenn Revolution und Kritik im „Eingedenken der Natur im Subjekt“ (3) erfolgen, könnte überhaupt verhindert werden, dass sich der Naturzustand inmitten einer Gesellschaft, die als unabänderlich und damit als zweite Natur erscheint, zu verewigen droht (4).

Betrachtet man nun in diesem Sinne die aktuelle Debatte um die staatlichen Maßnahmen gegen die Krise, lassen sich ideale Typen des Krisenbewusstseins in Zeiten der Pandemie erkennen, denen allen gemein ist, dass sie das Verhältnis von Natur und gesellschaftlicher zweiter Natur nicht reflektieren: Den Staatsbürgern erscheinen Natur und zweite Natur entweder gleichermaßen natürlich oder gesellschaftlich. Aus den Typen des Krisenbewusstseins und ihrem Verhältnis zueinander ergibt sich aber die politische Dynamik, die den weiteren Umgang mit Pandemie und Krise bestimmen wird.

Da gibt es zum einen den Typus der mobilisierten Staatsbürger_innen, vollends bereit, das Werk des Souveräns selbst in die Tat umzusetzen. Ihm erscheinen das Virus und die Pandemie, die Ökonomie und der Staat als gleichermaßen natürlich – und der Kampf gegen Covid-19 als einer, der eben geführt und gewonnen werden muss. Der mobilisierte Staatsbürger kennt daher keine Opposition mehr, schimpft auf die Bürokratie und den Föderalismus, die in der ‚Stunde der Exekutive‘ die notwendigen Maßnahmen verzögern würden. Während er allabendlich um neun passiv-aggressiv vom Balkon herunter Supermarkt- und Krankenhauspersonal beklatscht, hasst er jene Eltern, die mit ihren Kindern unbelehrbar die zwischenzeitlich gesperrten Spielplätze benutzen. Er ist Ausdruck einer gesamtgesellschaftlichen Mobilisierung in Zeiten der Krise – eine Mobilisierung, die im Gegensatz zur autoritären Durchsetzung von Verboten als der gängige Modus der Umsetzung der Maßnahmen zum Infektionsschutz bezeichnet werden muss. So verkündete Merkel in ihrer ersten großen Regierungsansprache zur Pandemie am 19. März eben nicht wie von vielen befürchtet eine Ausgangssperre, sondern rief den Einzelnen als Teil einer Schicksals- und Solidargemeinschaft wie im Zweiten Weltkrieg zum Zuhause bleiben und Hände waschen, aber eben doch: zum selbstlosen Engagement für das große Ganze auf (5). Diese Anrufung der Volksgemeinschaft ist nicht zu haben ohne die gleichzeitige Bestimmung eines Feindes: Was im Innern die erwähnten Eltern oder mögliche Besucher von Corona-Partys sind, ist im Äußeren Donald Trump, der sich doch tatsächlich erdreistet, einem Unternehmen aus Deutschland Impfstoffe abkaufen zu wollen. Zuweilen wird die Corona-Volksgemeinschaft von den Mobilisierten durchaus gewaltvoll ausagiert, wenn beispielsweise bei Autos mit fremden Kennzeichen die Reifen zerstochen und wegen 3er-Grüppchen im Park die Polizei gerufen wird – das alles, nachdem zum Beispiel die Landesregierung von Baden-Württemberg die Bürger dazu aufgerufen hatte, Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen zu melden: „Die Polizei kann nicht alles entdecken!“(6) Die hier beschriebene Mobilisierung zur Verantwortungsübernahme treibt auch jenseits der Gewalt skurrile Blüten, wenn z.B. in einer Call-In-Show zum Verbraucherschutz im Deutschlandfunk dem Anrufer geraten wird, er solle doch auf seine Ansprüche gegen ein Reiseunternehmen verzichten, da dieses ja jetzt in einer ökonomischen Notlage stecke. Nur wenn alle mitmachen, so das Argument der Mobilisierten, ist die Pandemie eindämm- und die Wirtschaftskrise vermeidbar.

Dem zweiten Typus des pandemischen Krisenbewusstseins, den Souveränisten, erscheinen Natur und 2. Natur hingegen gleichermaßen als gesellschaftlich. Die in antideutscher Kritik vielbeschriebene „Sehnsucht nach dem Ausnahmezustand“ feiert hier fröhlich Urständ. Das gewaltvolle Potential des Souveräns, mit dem man sich ebenso identifiziert wie die beschriebenen mobilisierten Staatsbürger_innen, soll endlich zum Einsatz kommen. Dass dabei parlamentarische Vermittlung, das Zögern und Zaudern angesichts der „offenen Situation“ (Angela Merkel) als Schwäche ausgelegt wird, zeigt sich am deutlichsten in der extremen Rechten. Auf dem Blog der Zeitschrift Sezession wird die Krise begrüßt, wenn man auch an ihren realen Hintergrund jenseits des Üblen Werks der „Globalisten“ nicht glaubt: „Die Regierenden beweisen Stärke, indem sie das tun, was sie über lange Zeit kaum oder eben nur sehr fragwürdig verstanden: Entscheidungen treffen. In dem Sinne: Auf nun zur letzten heiligen Schlacht.“(7) Ausgangssperren und Versorgungsengpässe werden ersehnt, um endlich mal die Erfahrung machen zu können, „welcher Wert einem Sack Kartoffeln eigentlich zukommt“(8): Die Covid-19-Pandemie als Anlass für den heiligen Kartoffelkrieg.

Hiervon lässt sich zwar einerseits der Krisenbewusstseinstypus des Technokraten unterscheiden, weil er Gesellschaft und Natur gleichermaßen von Naturgesetzen beherrscht sieht. Ist diese Geisteshaltung in der Fridays for Future-Bewegung auch jenseits der Pandemie prominent präsent, wird hier das Bild von Natur einfach auf die Gesellschaft übertragen. Andererseits geht es auch dem Technokraten um die Einsetzung eines personalisierten Souveräns – den Experten. Sie sollen die Gesellschaft nach den Regeln der Naturwissenschaft gestalten. Der antipluralistische Hype um Wissenschaftler, denen man die reine Entscheidungsgewalt übertragen sollte, trifft heute die Virologen, gestern die Klimaforscher und morgen schon die Wirtschaftswissenschaftler, wenn es gilt, soziale Härten und allgemeinen Verzicht zum Erhalt des Bio- und Wirtschaftssystems zu verkünden.

In der politischen Linken findet sich hingegen ein vierter Typ des Krisenbewusstseins: Er denkt, dass wir längst im Ausnahmezustand, im autoritären Staat leben. Die Covid-19-Pandemie ist ihm, ähnlich wie dem Souveränisten, eine rein gesellschaftliche Krise. Was den Mobilisierten die Kanzlerin und den Freunden der Dezision die extreme Rechte, ist dem linken Kritiker des allgegenwärtigen Ausnahmezustands der Philosoph Giorgio Agamben. Der hatte schon am 26. Februar geschrieben: „Es ist fast so als ob, nachdem sich der Terrorismus als Grund für Ausnahme-Maßnahmen erschöpft hatte, die Erfindung einer Epidemie die idealen Voraussetzungen bot, diese Maßnahmen über jede Begrenzung hinaus auszuweiten.“(9) Dass man hinterher immer schlauer ist trifft leider nicht auf Agamben zu: Mitte März wiederholte er seine Thesen auch in Anbetracht völlig überforderter Intensivstationen in Norditalien. Denen, die sich derzeit auf Agamben stürzen um etwas über den Ausnahmezustand zu erfahren, wäre zu entgegnen: Sinnvoll getroffen ist mit dem Begriff ein Zustand, in dem Rechte nicht gelten, die gesamte Rechtsordnung suspendiert ist und Gewalt ausgeübt wird – das alles aber mit dem Ziel, die Gesetze wieder in Kraft setzen zu können. Dabei sind Recht und Souveränität auch jenseits des Ausnahmezustandes durcheinander vermittelt, bedingen einander und gehen doch nicht in einander auf. Für Agamben hingegen ist der Ausnahmezustand ein Raum, in dem der staatliche Souverän seine „Bio-Macht“ über das „nackte Leben“ ausübt – egal, ob es sich bei diesem Raum um Auschwitz, Guantanamo oder die Intensivstation eines Krankenhauses handelt. Doch nicht jeder Rechtsverstoß, nicht jede nicht-rechtliche Maßnahme oder gar jeder Zugriff staatlicher Institutionen auf den Leib der Staatsbürger ist sinnvoll als Ausnahmezustand zu beschreiben. Die Ausgangssperre ist eine Rechtsverordnung oder eine Allgemeinverfügung, also ein Verwaltungsakt. Dieser ist rechtlich anfechtbar – aus der Gesetzesgrundlage, dem Infektionsschutzgesetz, ergibt sich jedoch, dass diese Anfechtung keine aufschiebende Wirkung hätte (10). Zahlreiche Gerichte haben bereits eine Vielzahl der Maßnahmen geprüft, viele bestätigt und manche wieder aufgehoben – hieraus einen Ausnahmezustand begrifflich irgendwie belastbar zu konstruieren, dazu braucht es den Wunsch nach einer letzten Schlacht, den die linken Kritiker mit den rechten Souveränisten teilen.

Schließlich gibt es noch den Typus der konformistischen Rebellen: Er ignoriert die Gefahr der Pandemie schlichtweg und beharrt so trotzig auf seinen Gewohnheiten wie diese den Erwartungen der kapitalistischen Gesellschaft entsprechen. Wie der mobilisierte Staatsbürger fasst er erste und zweite Natur als rein gesellschaftlich auf. Ob er wirklich zum Gesetzes- und Verordnungsverstoß bereit wäre, sobald es relevante staatliche Maßnahmen gibt, darf bezweifelt werden. Durchaus den gesellschaftlichen Verhältnissen adäquat ist er daran gewöhnt, ohnehin nur das scheinbar eigene Interesse, das Partikulare zu verfolgen. Er hält sich für unverwundbar und rationalisiert das mit dem Verweis auf das angeblich so überlegene deutsche Gesundheitssystem. Leo Fischer hat dies polemisch durchaus treffend als „Herrenmenschendenken“ beschrieben(11). Empathie haben sich diese konformistischen Rebellen abgewöhnt, und so wird der potentiell massenhafte Tod der Risikogruppen wieder zynisch zum gesellschaftlichen Normalfall erklärt. Sich völlig in den Souverän einfühlend, rechnet er sich aus, dass das Staatsvolk als Volk von Corona in seinem Bestand nicht gefährdet, staatliche Maßnahmen zum Schutz also „hysterischer Wahn“ sind, dem „traditionellen Souverän“ nicht würdig (12). Den konformistischen Rebellen ist die nicht zuletzt in Anbetracht des vielfach prekären Lebens angemessene Furcht vor dem qualvollen Tod unter ihrer souveränen Würde.

Nun lassen sich diese Typen weder klar voneinander trennen noch einzelne Individuen eindeutig einem Typus zuordnen. Sie sind ideologisch in dem Sinne, dass in ihnen Wahrheit und Lüge, adäquates und falsches Bewusstsein verschränkt sind. Kritik jedoch, die das Krisenbewusstsein in Zeiten der Pandemie nicht zugleich als Mobilisierung, als Sehnsucht nach und Wahn vom allgegenwärtigen Ausnahmezustand, als autoritäre Anbetung der Technokraten und als konformistische Rebellion fasst, kann die gegenwärtigen Dynamiken nicht treffen. Den Formen des Krisenbewusstseins in Zeiten der Pandemie ist jedoch gemeinsam, dass sie das Verhältnis von erster und zweiter Natur nicht zu denken im Stande sind. Wenn gesellschaftliche Verhältnisse als Naturverhältnisse erscheinen und Naturverhältnisse als gesellschaftliche Verhältnisse, dann ist allen bewusst, dass die gewählten Mittel zur Eindämmung einer Pandemie dieselben sind, die auch bei der nächsten polit-ökonomischen Krise genutzt werden können. Während die einen also so tun, als könnte man mit der Corona-Pandemie verfahren wie mit einer Überakkumulationskrise, werden die anderen nach Abklingen der Pandemie dieselbe Rigorosität einfordern, um auch die polit-ökonomische Krise zu bändigen.

Der Umgang mit dem Corona-Virus ruft den Staatsbürgern schmerzhaft in Erinnerung, was sie sonst recht erfolgreich verdrängen: das gewaltvolle Potential des Souveräns. Diese scheinbare Wiederentdeckung der Möglichkeiten staatlicher Politik ist umso ernster, als das Ausmaß der globalen Krise, die selbst bei einer zeitnahen Eindämmung der Pandemie auf alle zukommt, noch kaum abzuschätzen ist. Und es bleibt fraglich, ob die Deutschen nachdem sie dem Reiseunternehmen Geld geschenkt und den älteren Nachbarn den Einkauf heimgetragen haben, sich auch noch in Anbetracht derer, die Pandemie und Krise besonders treffen, solidarisch zeigen werden: Obdachlose, Geflüchtete, Opfer von verstärkt aufkommender z.B. häuslicher Gewalt. Es bleibt das Rätsel der radikalen Linken, warum sie zwar einerseits derzeitige Maßnahmen zum Ausnahmezustand eines autoritären Staates dämonisiert, andererseits aus der sich anbahnenden Situation aus kollabierenden Staaten, Massenarbeitslosigkeit und womöglich zahlreichen Todesopfern Hoffnung für emanzipatorische Kämpfe schöpft (13). Wahrscheinlicher ist, dass in Anbetracht einer von Armut und Arbeitslosigkeit zunehmenden Verstaatlichung der Subjekte (14), der Reorganisation von Lieferketten in geopolitischen Großräumen und der damit verbundenen möglichen Abnahme von ökonomischen Interdependenzen auf dem Weltmarkt tatsächlich autoritäre, rechtsextreme und islamistische Regime sowie Rackets aller Art auch jenseits von Staatlichkeit einen Aufschwung erfahren werden: Schon jetzt hat eben nicht nur die Stunde der Exekutive, sondern längst auch die der Bande geschlagen, wenn sich beispielsweise mexikanische Drogenkartelle oder die Camorra durch Hilfslieferungen an die Bevölkerung für eine neue Verhandlungsrunde mit den bankrotten Staaten wappnen und im brachliegenden informellen Sektor die Laufburschen von Morgen rekrutieren.

Und auch in antideutschen Kreisen lässt man sich gerne von der neuen Staatseuphorie anstecken und fasst verloren geglaubtes Vertrauen in den Souverän: So pausiere, meint die Gruppe Distanz, zumindest vorübergehend der „Kampf gegen die Alten und Schwachen“: „In der immer wieder gehörten Rhetorik, dass doch die Gesundheit aller wichtiger sei als die Ökonomie, scheint immerhin das von Adorno Formulierte auf, dass sich die Humanität einer Gesellschaft am Umgang mit ihren Schwächsten zeigt.“(15) Die Gruppe En Arret hält fest, „echte Solidarität“ würde bedeuten, „nicht vom Markt, sondern vom Staat Hilfe zu verlangen.“(16) Die Redaktion Bahamas geht „vorläufig“ davon aus, „dass Staat und Politik wirklich Leben retten wollen“(17). Der Staat nimmt in seinem Streben, sich selbst zu erhalten und die Akkumulation des Kapitals zu organisieren, durchaus den Schutz des Lebens der Einzelnen als Staatsbürger in Kauf. Doch in erster Linie wollen „Staat und Politik“ sich selbst, und das heißt auch ihre Staatsbürger als Staatsvolk, retten – das Leben der Einzelnen und insbesondere der Nicht-Staatsbürger wird hingegen wissentlich gefährdet, wenn beispielsweise die Aufnahme gemeinsamer Kredite auf europäischer Ebene verweigert wird, deutsche Intensivstationsbetten weitgehend ungenutzt bleiben und Ernte- und Schlachthelfer auf engstem Raum zusammengepfercht werden. Unter „echter Solidarität“ versteht der Staat, alles zu versuchen um auf dem Weltmarkt in der Konkurrenz um Schutzmasken und Beatmungsgeräte andere Staaten auszustechen, auch wenn das zwischenzeitlich knappe Material anderswo dringender gebraucht würde. Und gerade den Alten und Schwachen wird die Humanität der Gesellschaft derzeit besonders vor Augen geführt, wenn man von Schäuble bis Palmer und Habeck, vom Freitag bis zur Zeit betont, dass nicht das Leben der Einzelnen, sondern ihre Würde als Deutsche das Höchste Schutzgut des Staates ist (18).

 

Anmerkungen:

(1) Adorno, Theodor W., Zur Logik der Sozialwissenschaften. In: Theodor W. Adorno: Gesammelte Schriften, Band 8, Frankfurt am Main 1997, S. 549.

(2) Adorno, Theodor W., Einleitung in die Soziologie. In: Theodor W. Adorno: Nachgelassene Schriften, Band 15, Frankfurt am Main 1993, S. 33.

(3) Theodor W. Adorno/Max Horkheimer: Dialektik der Aufklärung. In: Theodor W. Adorno: Gesammelte Schriften, Band 2, Frankfurt am Main 1997, S. 58.

(4) Vgl. Scheit, Gerhard: Rettung der Natur und Verdrängung des Souveräns: Umweltschutz als antikapitalistischer Wahn. In: Phase 2/27, 2008.

(5) In der Rede hieß es wörtlich: „Seit der Deutschen Einheit, nein, seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt.“ Vgl. https://www.nwzonline.de/politik/berlin-corona-rede-im-wortlaut-lesen-sie-hier-merkels-ansprache-an-die-nation_a_50,7,2821516659.html (25.3.2020).

(6) https://www.fr.de/panorama/blockwart-boom-13641319.html (02.05.2020).

(7) Bosselmann, Heino: „Corona (3): Eine Offenbarung.“ Online unter: https://sezession.de/62297/coronavirus-3-eine-offenbarung (25.3.2020).

(8) Ebd.

(9) Übersetzung durch den Autor. Vgl. die gesamte Debatte: http://www.journal-psychoanalysis.eu/coronavirus-and-philosophers/ (25.3.2020). Im Zuge der Debatte wurde auch deutlich, dass es Agamben um seine Kritik der Bio-Politik wirklich ernst ist: Wie sein „alter Freund“ Jean-Luc Nancy im Zuge der Debatte berichtet, habe ihm Agamben vor beinahe 30 Jahren geraten, nicht auf die Ärzte zu hören und sich keiner Herztransplantation zu unterziehen.

(10) Ein Beispiel für den sorglosen Umgang mit dem Begriff des Ausnahmezustandes liefern Neumann/Pichl: Sie sehen im Ausnahmezustand auch die Möglichkeit staatlicher Politik, den Neoliberalismus zu beenden, vgl. https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-welt-nach-corona-wird-jetzt-ausgehandelt (25.3.2020).

(11) https://www.facebook.com/leofischeresq/posts/3293915163956291?__cft__[0]=AZXbq6iqJVPD7QdQhrDLUHpL9IKzu0rtj8EcwLuotjskPgvcfkaaiAZjTWplLOMjPCl_5ZY1YxKQOrvw7m4Nt6IpEgXGoIhlkwJKNnDthjcns-U-UoOHPq6OloR0RlXkw0g&__tn__=%2CO%2CP-R (25.3.2020)

(12) http://www.magazinredaktion.tk/corona4.php (03.05.2020).

(13) So beispielsweise im Beitrag von Neumann/Pichl.

(14) Dominik Intelmann hat diesen als ‚Verstaatlichung‘ treffend zu bezeichnenden Prozess, in dem Menschen zu wohlhabenden Transferempfänger_innen gemacht werden, für das Ende der DDR beschrieben. Vgl. ein Interview bei Radio Corax: http://audioarchiv.blogsport.de/2019/11/28/lost-in-transformation/ (25.3.2020). Der Prozess hat Auswirkungen auf die Verbreitung rechtsextremer und autoritärer Einstellungen in Ostdeutschland bis heute, was auch – bei aller berechtigten Kritik an der Untersuchung – Manow für die politische Ökonomie des Populismus gezeigt hat: Manow, Philip: Die politische Ökonomie des Populismus. Frankfurt am Main 2018.

(15) https://www.facebook.com/324364721702128/photos/a.331237844348149/702672780537985/?type=3&__tn__=-R (03.05.2020).

(16) https://enarret.wordpress.com/2020/04/15/coronapreneurs/?fbclid=IwAR0eT58E4q53zTCSu-2H8zG9245A3shQGxt4rXdMfaIstqBVB9PNTRbVhiQ (03.05.2020).

(17) http://redaktion-bahamas.org/editorial/2020/nr-84/ (03.05.2020).

(18) Mit Agnoli hat die ISF bereits darauf hingewiesen: „So lautet die Wahrheit von Artikel 1 (1) vielmehr: Die Würde des Staates ist unantastbar, die des Souveräns erst recht.“, https://www.ca-ira.net/verein/positionen-und-texte/isf-staat-grundgesetz/ (05.05.2020)

Soeben ist Heft # 09 der Zeitschrift Pólemos erschienen:

Inhalt:

  • Daniel Poensgen: Sterben für die Staatsräson. AfD und Israelsolidarität im Bundestag
  • Leo Elser: Substantitalisierung des Staates. Über die politische Rechte
  • Joachim Bruhn: Adolf Hitler, der unmittelbar allgemeien Deutsche. Über die negative Dialektik der Souveränität
  • Julika L.: What did you learn in school today? Über die Pathologisierung von Schülerverhalten
  • Leo Elser: Vernichtungszahnrädchen
  • Ilse Bindseil: Smogalarm

4€, 40 Seiten. Ab Heft # 09 ist die Pólemos auch über den Buchhandel bestellbar:  ISBN: 978-3-86259-804-5.

Wir empfehlen die Bestellung über den Ca-ira-Verlag.

Kurz vor Erscheinen des neuen Hefts reichen wir noch einen Text aus Pólemos #08 nach:

 

Eine Frage der Herkunft

Anmerkungen zum Zusammenhang von Ernährung, Regionalismus und Ökonomie

Von Julika L.

Dieser Körper gab nichts her. Alles verdaute er. Alles verleibte er sich ein. Ein Durchfall, ein Erbrechen hätten Wunder wirken können. Doch keine Rede davon: nichts rückte er heraus. Es gab Tage, da wollte er in seinem Geiz, in seiner Gier nicht einmal den Stuhlgang hergeben, sondern nur noch die Gase.“ (Gisela Elsner, Der Nachwuchs, 1968)

Das, was in Elsners Roman nachwächst, in strenger Beobachtung seines Wuchses durch die Ernährer, wie der Erzähler seine Eltern nennt, existiert in stetem Selbstbezug. Aber es ist nichts an diesem Selbst, außer seinem Körper, an dem der Erzähler ständig zieht, rupft, den er wiegt, bemalt, reibt, an dem er porkelt. Ständig wurschtelnd an etwas, das in sich eingeschlossen nichts hergibt, nichts hergeben will. Ein Produkt der 50er und 60er Jahre, in der die deutsche Gesellschaft im engsten Kreis der Familie die Früchte ihrer Zerstörungs- und Vernichtungspolitik in sich hineinfraß, in nicht enden wollender Angst, es könnte am Ende doch etwas eingefordert werden aus ihren Kriegs- und Mordgewinnen. Daher die Gier, das, was sich schuldhaft einverleibt wurde, nur nicht wieder herauszugeben. Es ist restlose Aneignung, die sich später im madenhaft-fetten Körper Kohls ebenso wiederspiegelte, wie in den anorektisch-mageren Körpern der RAF Aktivisten, die sich dieser Fütterung verweigerten. Und um Futter dreht es sich heute ständig, während es vor gut 50 Jahren ein Thema der Hausfrauen, ein wirklich häuslicher Bereich der Sättigung des Ehemannes und der Kinder gewesen ist, um die sich die Mutter gekümmert hat und kümmern musste. Sich dem Kochen zu entziehen galt deswegen von jeher als ein Ausweis von weiblicher Emanzipation, oft auch als kokette Geste, sich nicht gemein zu machen mit der biederen und beschränkten Hausfrau. Nun scheint sich, nachdem diese Aufgaben tatsächlich weniger selbstverständlich von Frauen besorgt werden, eine ganze Gesellschaft zu hausfräulichen Kümmerern zu entwickeln.

Die Ideologisierung des Essens zur Ernährung (1) zeugt von einer pars-pro-toto Konstellation zwischen Eltern und Kind, Konsument und Industrie, Bevölkerung und Staat. Zunächst geht dem, allgemein gesprochen, bewussten Konsum, die Vorstellung, bzw. der Wunsch voraus, man handle im Sinne aller anderen. Was sollen alle anderen tun? Sie sollen sich, so der moralische Imperativ, möglichst im Sinne einer umfassenden Schonung der Tiere, Ressourcen und Menschen ernähren, kleiden, bewegen. Die zur Verfügung stehenden Produkte bewegen sich dabei in engstem Raum, wie auch das politische Engagement, nach dem der bewusste Konsument trachtet, im engsten Rahmen seiner Reproduktion, seiner Hausfrauenseite, seiner Körperlichkeit verbleibt. Der Körper steht im Zentrum und die Frage, was er sich einverleiben darf und soll. Im Gegensatz zur Figur Kohls ist allzu viel Sitzfleisch heute allerdings ebenso verpönt wie allzu heftige Magerkeit. Als ästhetisch-ideologische Extreme identifiziert, sind sie inzwischen von gesunder Körperlichkeit abgelöst worden. Die kollektiv latent essgestörte Gesellschaft verachtet an diesen Extremen nicht, was den Kern einer Essstörung kennzeichnet: die permanente gedankliche und emotionale Fixierung aufs Essen unter absoluter Unterwerfung und Disziplinierung, die sie ja mit den pathologischen Fällen wenigstens tendenziell teilt, sondern dass letztere ihre Essstörung nicht restlos selbstbeherrscht betreiben würden. Entsprechend zielen landläufige Therapien häufig auf Kochkurse und die Verinnerlichung gesunder Ernährungsprinzipien. Das Ideal kraftstrotzender Gesundheit akzeptiert weder ‚Fette‘, noch ‚Magermodels‘, sondern propagiert stromlinienförmige Körper.

Gesundheit ist Leistungs- und Leidenspotential, was im Sport ernstfällig trainiert und beim Essen, nur freiwilligen Stopfgänsen vergleichbar, eingetrichtert werden muss. Folgerichtig orientieren sich die ästhetischen Vorbilder der Deutschen zurzeit an Soldaten und Müttern und ebenso erinnern die modernen Flecht- und Zopffrisuren mit ihrem weibischen Erntedankfestflair und die mackerhaften, martialischen Undercuts mit Seitenscheitel an die Volksgenossen aus den Filmen der „Nazischlampe“ (Broder) Riefenstahl. Die Deutschen seien ein „Volk, wo immer viel Neigung vorhanden bleibt, das Ideal des Weibes in der Kuh und das des Mannes im Schlagetot zu erblicken“, bemerkte Thomas Mann in den 20er Jahren sehr treffend.

Damit einhergehend wird wieder gegessen, was auf den Tisch kommt, wie die Käufer von Gemüsekisten-Abos sich gerne von den Jahreszeiten, ihrer Gesundheit und ihrem politischen Gewissen wie einst von ihren Eltern diktieren lassen, was wann zu essen sei. Bedürfnisse sind nie ein Argument für die Produktion gewesen. Dass sie als zahlungskräftige inzwischen nicht einmal mehr für die Konsumtion taugen, ist Wahnwitz.

Nicht als beschränkende Enge, sondern als Nähe wird aber die Wendung zu regionaler Landwirtschaft und Produktion bewertet. Dadurch seien unnötige Abgase (2) beim Transport zu vermeiden und die regionale Wirtschaft zu stärken. So einfach liegen die Dinge zwar nicht unbedingt, verbraucht ein importiertes argentinisches Rindersteak doch unter Umständen trotz Transport deutlich weniger CO2 als ein deutsches, bei dem aufgrund geringerer Weideflächen mehr Getreide zugefüttert werden muss. Zumal angesichts der Überproduktion von Fleisch ohnehin keine direkte Beziehung zwischen Fleischkonsum und der Menge geschlachteter und transportierter Tiere besteht.

Explizit politisch wird die ‚bewusste Ernährung‘ allerdings vor allem angesichts apokalyptischer Vorstellungen, die sich an geplante Freihandelsabkommen mit den USA oder an amerikanische Konzerne heften. Implizit aber richtet sich die regionale Ernährung stets gegen den Import von im Ausland produzierten Lebensmitteln. Davon abgesehen, dass Deutschland, ohne ein weiteres Mal die Annexion Südosteuropas zu betreiben, kaum genug landwirtschaftliche Flächen bietet, um seine Bevölkerung zu versorgen, wird der Import von Lebensmitteln vor allem deswegen betrieben, um das unterschiedliche Lohnniveau auszunutzen und die Lebensmittelkosten möglichst gering zu halten. Ohne die niedrigen Preise und die enorme staatliche Subvention unrentabler deutscher Landwirtschaftsbetriebe wäre allerdings die Niedriglohnpolitik des Exportweltmeisters nicht aufrechtzuerhalten. Während die Subventionspolitik wiederum ihren Beitrag zu der alles andere als umweltfreundlichen landwirtschaftlichen Überproduktion leistet, läuft die Abwehr von über den Weltmarkt bezogenen Lebensmitteln auf nichts anderes als Protektionismus hinaus. Ökonomisch betrachtet ist die Tendenz zur weltmarktunabhängigen Sicherstellung der Lebensmittelversorgung aber nichts anderes als Kriegswirtschaft in Friedenszeiten, die staatlich in Form von Agrarsubventionen, ansonsten aber in Eigeninitiative der Volksgenossen betrieben wird.

 

Von Bio zu Regio

„Deutsche, kauft deutsche Zitronen! / Und auf jedem Quadratkilometer Raum / träumt einer seinen völkischen Traum“ spottete Tucholsky 1932, als sich im Zuge der Weltwirtschaftskrise die westlichen Industrienationen dem Protektionismus verschrieben (3). „Deutsche, kauft Deutsche Bananen!“ zitierte die Linke ihn noch vor wenigen Jahren und fühlte sich damit dem rechten Pöbel überlegen. Dabei sind sie es gewesen, die politische Korrektheit im (immerhin internationalem) Kaffeekonsum und fleischfreie Ernährung als Kochtopfkonsens einforderten und politisch korrekte Ernährung mehrheitsfähig machten. Inzwischen entdecken die Deutschen offenbar wieder ihre Raubtiernatur – allerdings unter der Bedingung, dass das Tier möglichst in den gleichen heimischen Gefilden mit dem gleichen Gemüse gepäppelt wurde, wie man selbst. Eben Fleisch vom Fleische, das zeigt nicht zuletzt die massenhafte Empörung über den Veggie-Day der Grünen und die gestiegene Anzahl von Hobbyjägern, trotz des laut Statistiken allgemein sinkenden Fleischverzehrs der Deutschen.

Im Hinblick auf die steigende Nachfrage nach regionalen Produkten hat auch die Bio-Industrie mittlerweile ein folgenschweres Problem (4): ihr haftet der Geruch nach Kosmopolitismus an. Biotomaten können überall wachsen (sogar in Israel), denn Natur gibt es ja schließlich nicht nur in Deutschland. Hier zeigt sich, dass zunehmend ein Spalt zwischen Bio- und Regional- Überzeugung klafft. Windkraftwerke zum Beispiel nehmen zwar Rücksicht auf die Natur des Umlands (Flora und Fauna), aber nicht auf das Naturell der Bevölkerung (berechtigte Sorgen und Nöte). Da gelten eben andere „Regeln“. Umweltschutz ist in Deutschland gebürtiger Heimatschutz. Natur mag international sein, die „Kulturlandschaft“ kennt jedoch ihre Herkunft sehr genau. Und das hat seinen Grund im Ernstfall, der im Schrebergarten der friedlichen Selbstversorger nur geprobt wird. Schließlich dient der fruchtbare Deutsche Boden stets auch der Versorgung im Kriegsfall: landwirtschaftliche Autarkie und regionale Authentizität sind deshalb Begriffe, die Mord und Totschlag ausdünsten. In den dreißiger Jahren charakterisierte Lion Feuchtwanger die deutschen Bauern folgerichtig: „Aus Instinkt wurden sie Nationalisten, denn sie ahnten, daß nur die Rücksicht auf die Versorgung im Kriegsfall den deutschen Bauern hielt.“ Trotz der allgemeinen Urban-Gardening und Gartenarbeit generell anvisierenden Begeisterung ist allerdings der explizite politische Bezug auf diesen Ernstfall beim „bewusst konsumierenden“ Verbraucher aktuell nicht zu bemerken. Selbst die Reformhaus-Reklamezeitschrift Schrot und Korn trägt militärische Wehrhaftigkeit höchstens für wortwitzelnde Kritiker im Namen. Das Verhältnis zur Ernährung, wie Essen heute genannt wird, ist trotzdem geprägt von der politischen Situation Deutschlands. Die Bevölkerung mag für den fleischfreien Eintopfsonntag zu haben sein, wenn es darum geht, einen Krieg zu gewinnen – aber sie verbittet sie sich solche Aufopferung für jedes Blümelein am Wegesrand (Diese aktuelle, national-robuste Haltung ist sicher auch einer der Gründe für das derzeitige Umfragetief der Grünen).

 

Völkische Rindviecher

„Den Badenern sagt man ja nach, dass sie harmoniesüchtig sind, dass sie Widersprüche im Guten überwinden („badische Lösung“) und dass sie das Geben und Nehmen als weise Handlungen des guten Miteinanders verstanden haben. Außerdem sind sie lustvolle Genießer mit Sinn für Vielfalt. All das findet sich im badischen Rindfleisch.“ (Sonntagszeitung Freiburg, 02.04.17)

Wer seine völkische Herkunft noch mit regionalen Lebensmitteln aufzubessern sucht, als sei er noch nicht Deutsch genug, steht offenbar mit halbem Fuß im Kochtopf der eigenen Leute. Dabei könnte man glauben, dass die penetrante deutsche Vergemeinschaftung, die in Form von regionalem Gemüse, heimatlicher Folklore und volkstümelnder Propaganda seit etwa zehn Jahren in Deutschland verbreitet wird, doch eigentlich stets ins Feld geführt wird, um dem zu entgehen: dem Fressen und Gefressen werden. Aber Weizenfeld und Feld der Ehre, Landwirtschaft und Kriegswirtschaft liegen zu nahe beieinander, als dass man ernstlich von einer nationalen Entlastung in Sachen kapitalem Hauen und Stechen ausgehen könnte. Weil die Erträge deutscher Landwirtschaft auf dem Weltmarkt nicht konkurrenzfähig sind, fürchten besonders die Landwirte internationale Handelsabkommen wie TTIP, welche die nationalen Subventionen, die hierzulande in die Landwirtschaft gesteckt werden, als wettbewerbswidrig zurückweisen könnten. Umso mehr vertrauen die Bauern auf ihre nationale Sonderstellung, und die Deutschen, deren Versorgung hier ansteht, hoffen und bangen mit Ihnen. Schließlich wird Ackerland in Deutschland trotz der niedrigen Erträge immer teurer, wie Deutschland Radio Kultur beklagt: „Spätestens seit der Finanzkrise ist Bauernland heiß begehrt und darum teuer. Finanzkräftige Menschen und Investoren erhalten kaum noch Zinsen für ihr Geld, deshalb suchen sie, genauso wie viele Pensionsfonds, verzweifelt nach sicheren Anlagen. Boden ist eine solche sichere Anlage. [H. v. Verf.]“.

Im Vertrauen auf die Wehrhaftigkeit Deutschlands wird dessen Territorium entsprechend bestellt: ohne Profit ist der Boden immerhin für den ideellen Mehrwert fruchtbar zu machen, den die Bauern erbringen und die Bürger verteidigen sollen. Eine bäuerliche (versus industrielle) Landwirtschaft, in der die Landwirte selber anfassen – um wenigstens einen anständigen Ertrag erwirtschaften: Die Blüten des Elends technischen Fortschritts. Denn während die Agrarwissenschaft inzwischen an einer Bebauung des Bodens tüftelt, die beinahe ohne Bauern auskommt, erfreuen sich die patriotischen Konsumenten regionaler Produkte an der altehrwürdigen Sklavenarbeit ihrer Volksgenossen auf dem Feld und goutieren sie in Form von Familienurlaub, Ausflügen oder Führungen für Schulklassen auf dem Land. Ein reichhaltiges Agitationsprogramm, das sehr viele ökologische Landwirtschaftsbetriebe anbieten müssen, um sich vor der Pleite zu bewahren. Aber es wäre zu kurz gegriffen, nur die arbeitsamen Authentizitätstouristen anzugreifen. Die Kulturland eG, die jene „finanzkräftigen Menschen“ (Merke: Wohlmeinende Deutsche sind niemals profitgeile Investoren.) für ihre nachhaltigen Kreditsysteme (die Kulturland eG kauft genossenschaftlich Land, um es an ökologisch-landwirtschaftliche Betriebe zu verpachten) anwirbt, nennt in ihrer Präambel weitere Abgründe für die Förderung deutscher Kleinbauern: Die Nutzung von landwirtschaftlichem Grund und Boden darf nicht von den Regeln sich selbst vermehrender Geldströme bestimmt werden. Landwirtschaft soll vielmehr die Fruchtbarkeit des Bodens langfristig bewahren, pflanzliche Erzeugnisse in Verbindung mit größtmöglicher Biodiversität hervorbringen und Menschen und Tieren damit eine Lebensgrundlage schaffen. Sie pflegt und bewahrt Kulturlandschaften als Ort und Heimat für menschliche Gemeinschaften.“
Sich selbst vermehrende Geldströme? Wären die Verfasser des Selbstverständnisses der Kulturland eG nicht so bescheiden in ihren Formulierungen und zivilisiert in ihren Forderungen, würden sie die Dinge vielleicht bei dem Namen nennen, den die „menschliche Gemeinschaft“ der Deutschen, die sie doch vertreten, dem vermeintlich „mühelosen Einkommen“ (Hitler) traditionell beigelegt hat: der verdammte jüdische Wucher.

Dabei würden die Volksgenossen der Kulturland eG solche Worte natürlich ablehnen. Woher allerdings der zersetzende Wurm in ihrer fruchtbaren Erde konkret herrühren soll – es bleibt das Geheimnis der unnatürlich und unproduktiv kopulierenden Geldströme selbst. Die Programmatik der Landwirtschaftler belässt es lieber bei positiven Konnotationen: Es geht um heimatliche Fruchtbarkeit, nicht um die geldwerte Ödnis, um natürliche, langfristige Vermehrung, es geht um genug Raum fürs V…– für die Biodiversität. Wovor eigentlich soll dies alles bewahrt werden? Wie die gesamte Regio-Konsumkultur lebt die Propaganda der Kulturland eG von der zumeist völlig zutreffenden Beobachtung, dass sich marktwirtschaftliche Konkurrenz und Natur nicht gut vertragen – wobei gerade etwa die hochgelobte dichte Bewaldung in Deutschland ebenfalls ein Produkt der Forstwirtschaft der letzten zweihundert Jahre ist. Bei genauerer Betrachtung ist Natur weniger naturbelassen als die damit beworbenen Produkte. Natürlich behandelt jeder – unter Drohung seiner ökonomischen Existenz – sowohl seine eigene menschliche Natur wie die Welt, die nicht nahtlos integrierbar, kompensierbar und disziplinierbar, im Sinne der Natur: kultivierbar scheint, tendenziell feindlich. Es ist eben nicht nur so, wie inzwischen landläufig, dass Hunger kein Grund zur Produktion ist, sondern Hunger ist der Produktion ebenso ein Störfaktor, der den Betriebsablauf hemmt, und als störende, leibliche Regung bekämpft wird, wobei der Staat als gesamtgesellschaftlicher Nährer in die Bresche springt.

Abgesehen davon ist Natur auch jenseits ihrer ökonomischen Verwertbarkeit keineswegs Teil einer Kulturlandschaft, Heimat, oder dem politischen Pendant zur organischen Kulturlandschaft: der Volksgemeinschaft. Als kulturell bzw. kulturlandschaftlich zersetzend können auch Windräder, nicht ursprünglich heimische Tierarten – was übrigens als biologische Invasion bezeichnet wird – oder Neubauten in Kreuzberg gelten. Denn der Ausweg, die Lebensgrundlage die von der Ökowirtschaft geschützt werden soll, soll das Dilemma permanenter Bedrohung der Natur aushebeln, indem sie den Verzicht auf marktwirtschaftliche Konkurrenz fordert, damit einhergehende Lohn- und Preisfestsetzung sowie Umweltschutz auf tendenziell niedrigstem Niveau bekämpft und die Globalisierung dieses Vorgangs durch Regionalismus aussetzen will. Eine solche streng kontrollierte nationale Wirtschaft verlagert wirtschaftliche Konkurrenz auf die inneren Fragen ideologischer Zweckhaftigkeit: Wer und Was trägt wohl am meisten bei zum Erhalt der Lebensgrundlage und der Kulturlandschaft? Diese Gewissensfrage stellt der Regionalismus in Simulation autarker Kriegswirtschaft an die engagierte Gemeinschaft. Ein Wettlauf ideologisch motivierter Mangelernährung, an dem die ganze Bevölkerung sich beteiligen soll. Seit der Weltwirtschaftskrise baut Deutschland auf eben dieses Vertrauen der Bevölkerung in die politische Rücksichtslosigkeit nach außen durch moralische Geschlossenheit nach innen.

Anmerkungen:

(1) Dazu ist zu bemerken, dass die politische Aufladung des Essens nicht nur schwachsinnig ist, sondern in ihrer einzigen, tatsächlichen praktischen Konsequenz, nämlich dem Verzicht, zunächst eine Bedürfnisbeschneidung darstellt – selbst wenn dieselbe als Lust erfahren wird. Privaten kulinarischen Vorlieben jedoch eine moralische Legitimation, eine politische Relevanz zuzugestehen, um diese in den Stand eines politischen Urteils zu hieven, ist eine grauenhafte Pointe der scheinbar harmlosen politischen Privatisiererei, denn sie fordert Opfer, um der Prüfung der Opferbereitschaft selbst willen. Dabei ist „bewusste Ernährung“ weder Urteil noch tatsächliche Handlung, sondern hat eher die autistische Qualität einer manischen Ersatzhandlung.

(2) Wie der deutsche Judenmord mit der deutschen Infrastruktur zusammenhängt, also Auschwitz mit den Autobahnen, ist es naheliegend, dass die Diskussion um Abgase in der ökologischen Linken von der Assoziation mit der „Vergasung“ geprägt ist.

(3) Und weiter: „Da liegt Europa. Wie sieht es aus? / Wie ein bunt angestrichnes Irrenhaus. / Die Nationen schuften auf Rekord: / Export! Export! / Die andern! Die andern sollen kaufen! / Die andern sollen die Weine saufen! / Die andern sollen die Schiffe heuern! / Die andern sollen die Kohlen verfeuern! / Wir? / Zollhaus, Grenzpfahl und Einfuhrschein: / wir lassen nicht das geringste herein. / Wir nicht. Wir haben ein Ideal: / Wir hungern. Aber streng national.“ (Theobald Tiger: Europa, in: Die Weltbühne, 12.01.1932, Nr. 2, S. 73).

(4) Laut „Ernährungsreport 2017“ legen 73% der Befragten „Wert auf regionale Produkte“, während nur 35% angeben, sich „an bestimmten Siegeln“ zu orientieren.

Wir haben es tatsächlich lange Zeit versäumt, unsere Homepage aktuell zu halten. Aber jetzt, da Heft #09 fast fertig ist, ist es doch an der Zeit, auch hier darauf hinzuweisen, dass im Frühjahr 2018 Heft #08 erschienen ist:

Inhalt:

Das Heft kann über den ca-ira-Verlag bestellt werden.

Am kommenden Wochenende findet wieder die Linke Literaturmesse in Nürnberg statt, darunter Veranstaltungen mit vielsagenden Titeln wie „Deutschland raus aus der Nato! Nato raus aus Deutschland!“ oder die Buchvorstellung von „Legenden um Entebbe“, ein Weißwaschbuch über die Entführung überwiegend israelischer Geiseln durch Palästinenser und linke Deutsche. Ausfallen muss aber, weil von der Stadt untersagt, der antiisraelische Höhepunkt, nämlich die Ausstellung der „Kölner Klagemauer“. Um die Freude an selbstverständlich nur israelkritischen Judenkarikaturen gebracht, herrscht nun  reichlich Aufregung unter den Nürnberger Linken und im linken Verlagswesen .

Aus aktuellem Anlass empfehlen wir daher die Texte von Watch: Antisemitismus in Nürnberg.

 

Soeben ist Heft #07 der Zeitschrift Pólemos erschienen.

Inhalt:

Das Heft kann über den ca ira Verlag bestellt werden.

Mit Spannung wurde er anfangs erwartet und von Beobachtern geradezu bestürmt – der NSU-Prozess. Doch weil nur die Beweisaufnahme zu Taten, die über viele Jahre hinweg begangen wurden, noch langweiliger als Jura ist, verlor der Prozess recht bald an Interesse und Beobachtern. Bis dann im Herbst 2015 die Hauptangeklagte Zschäpe ankündigen ließ, aussagen zu wollen. Die Spannung und die Beobachter waren plötzlich wieder da und die FAZ berichtete im Live Blog – als hätte man erwarten dürfen, dass Zschäpe irgendetwas überraschendes sagt. Tatsächlich ist ihre Erklärung ein Abziehbild deutscher Familiengeschichten, denen zufolge man immer dagegen gewesen, aber eben auch ein Opfer der Verführung und das eigene Mitmachen beim Morden nur der unwillentliche und traurige Ausdruck unerfüllter Liebe gewesen sei.

Wie die deutsche Jugend während und nach dem ersten Weltkrieg hatte sie eine schwere Kindheit. Eine Mutter mit Alkohol- und eine Familie mit Geldproblemen habe sie gehabt, so Zschäpe in ihrer Erklärung, außerdem eine Beziehung mit Mundlos, als sie sich in Bönhardt verliebt habe, dessen Freundeskreis noch „intensiver nationalistisch“ gewesen sei als der des anderen Nazi Mundlos. Aufmerksam darauf hätten sie damals machen wollen, „dass es einen politischen Gegenspieler zu den Linken gibt“ – ein bisschen wie die auch etwas intensiver nationalistische NSDAP in den Weimarer Jahren. Von den ersten Raubüberfällen ihrer beiden Kumpane habe sie, natürlich ohne beteiligt gewesen zu sein, gewusst und ihr sei klargeworden, „dass es keinen Rückweg ins bürgerliche Leben gab“ – eine Lüge jener Sorte freilich, die ihre volle Unwahrheit erst dadurch enthüllt, dass die, welche sie spricht, daran glaubt. Denn natürlich hätte sie jeden Tag nein sagen können zum Leben im Untergrund, zur Gemeinschaft mit den Bankräubern, die schon bald Mörder werden sollten. Ende 2000 will sie vom ersten Mord erfahren haben, nicht aber von dessen „politischen“ Motiven. Sie habe sich stellen wollen, aber Mundlos und Bönhardt hätten damit gedroht, sich dann selbst zu töten. „Ich stand vor einem unlösbaren Problem. Sollte ich mich stellen, müsste ich den Tod der einzigen beiden Menschen auf mich nehmen, die mir neben meiner Oma wichtig waren“. Der Verrat an der Gemeinschaft mit den Mördern, zu denen sie zu keinem Zeitpunkt gehört haben will, hätte sie also erst selbst zu einer Mörderin werden lassen. „Die beiden waren doch eine Familie“ – und jeder weiß, dass man sich seine Familie nicht aussucht, sondern dass sie eine unbedingte Schicksalsgemeinschaft darstellt. Wollten nicht auch die deutschen Soldaten bei ihren Massakern im Kern nur ihre Familie beschützen, hatte nicht auch „die Geschichte“ den Deutschen ein Schicksal bereitet, in das sie sich widerwillig zu fügen hatten? „Ich gab mich dem Schicksal hin, weiter mit den beiden Männern zu leben“. Dabei war Zschäpe längst in die innere Migration geflüchtet: Ihr sei der Gedanke gekommen „wie gefühllos die beiden waren“ und ihr sei bewusstgeworden, dass „denen ein Menschenleben nichts wert war“. Was nur heißen kann: ihr angeblich schon, wenn auch nicht so viel, dass sie deswegen den Bruch mit den Mördern riskiert hätte. Natürlich habe sie im Vorfeld stets von nichts gewusst, auch wenn sich ihre Kameraden damit gebrüstet hätten, „vier weitere Ausländer umgelegt“ zu haben. Zwar habe sie sich daran „gewöhnt“ herumliegende Waffen ab und zu in den Schrank zu räumen, wie es Hausfrauen sonst mit den Socken ihrer Männer handhaben, „akzeptiert“ habe sie das aber nie – was auch immer das heißen mag. Dass sie zuletzt ein Haus abfackelte und die Propagandavideos des NSU verschickte, war freilich auch nur gut gemeint, denn dabei hatte sie „nur einen Gedanken: Ihren letzten Willen erfüllen“. War nicht auch die Mehrheit der Deutschen eigentlich immer gegen Hitler und hatte doch nur einen Gedanken: seinen Willen zu erfüllen, auf dass er, der sie ja doch nicht liebte, weil seine schicksalshafte Aufgabe ihn zur Gefühllosigkeit verurteilte, bei dem sie darum aber gar nicht anders konnten, als ihn nur umso mehr zu lieben? Und haben sich nicht auch die Deutschen in ihrer übergroßen Mehrheit, wie Zschäpe jetzt, „weder damals noch heute als Mitglied einer solchen Bewegung gesehen“? Nach Jahren eisernen Schweigens zu erklären, nicht gewusst haben zu können, was unübersehbar war und dabei doch immer dagegen gewesen zu sein, auch wenn gegen das Schicksal niemand etwas auszurichten vermag, ist altdeutsche Familientradition. Inzwischen hat sich Zschäpe bei den Opfern entschuldigt und könnte bald schon angesichts der von anderen aufgearbeiteten Morde erklären, wenn sie das ganze Ausmaß gekannt hätte, wäre sie gewiss widerständisch aktiv geworden. Der Weg ist vorgezeichnet: In ein paar Jahren könnte Zschäpe aufgrund ihrer vorbildlich aufgearbeiteten Vergangenheit zur Menschenrechtsbeauftragten in einem rot-grünen Kabinett ernannt werden. Und wenig später darf das ZDF in „Mein Mundlos, mein Bönhardt“ die herzzerreisende Geschichte einer Frau erzählen, die weder Opfer noch Täter und doch schuldlos auch ein bisschen von beidem war.

Alle Zitate stammen aus dem Live Blog der FAZ vom 9.Dezember 2015

Leo Elser

In der soeben erschienen Druckfassung der Pólemos #07 findet sich noch ein ausführlicher Artikel von Daniel Poensgen zum Verhältnis von Staat und NSU im postnazistischen Deutschland.


Zum Verhältnis von Staat und NSU im postnazistischen Deutschland

Berlin – Humboldt-Universität, Unter den Linden 6

Vortrag und Diskussion mit Daniel Poensgen
Donnerstag, 2.6.2016 / 19.30h
Raum: wird noch bekanntgegeben

Jahrelang bomben und morden die Nazis des NSU, jahrelang kommen ihnen Polizei und Verfassungsschutz nicht auf die Schliche, einer der größten Fahndungen in der Geschichte der Bundesrepublik zum Trotz. Dass dieses Nicht-Entdecken auf Zufall oder das Versagen Einzelner zurückzuführen sei, glaubt niemand: Längst hat sich die Gewissheit durchgesetzt, dass ohne die Unterstützung des Staates die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ nicht möglich gewesen wäre – der NSU ist zur „Staatsaffäre“ geworden. Geprägt ist der bürgerliche Staat auch durch die Antinomie zwischen Macht und Gesetz, Souveränität und Freiheit. Ein Widerspruch, den der Staat nicht zu lösen im Stande ist, und der sich Bahn bricht in der ewigen Konkurrenz von Polizei und Geheimdiensten: also in der Frage, ob jemand für sein Verbrechen angeklagt oder vom Staat noch für mehr gebraucht wird. Dass es in Deutschland um den Staat schlimmer bestellt ist als es diese Kritik der politischen Ökonomie zu treffen vermag, wäre mit ihr und am Beispiel des NSU zu zeigen: Mit keiner rassistischen Verschwörung, keinem Einzeltäter, keinem individuellen Fehlverhalten kann erklärt werden, warum jahrelang an der Nazi-Bande vorbei ermittelt wurde. Vielmehr tritt zum Widerspruch aus Macht und Gesetz im postnazistischen Deutschland die Konkurrenz in den Sicherheitsbehörden, der Wettbewerbsföderalismus im Gewaltmonopol: Die Rackets von BfV und LfV, BKA und LKA, BND und MAD bekämpfen und behindern sich gegenseitig, so dass der NSU ungehindert morden kann. Die deutsche Linke kann diesen Zusammenhang aus postnazistischer Konstellation und rechten Morden nur personalisiert sehen. Im Raunen von der Verschwörung im Staatsapparat wie in der Forderung nach einer Auflösung des Verfassungsschutzes zeigt sich die wahnhafte Hoffnung, den Souverän aus dem Volksstaat entfernen und durch Zivilgesellschaft und Antifagruppen ersetzen zu können.

Daniel Poensgen (Berlin) promoviert zum Verhältnis von Staatsverständnis und Antisemitismus.

 

Gegen Flüchtlingspolitik

Es gibt keine gute Flüchtlingspolitik. Zumindest dann nicht, wenn das Gute, auf das hier rekurriert wird, keinen partikularen oder instrumentellen Sinn, sondern einen moralischen, und das kann nur heißen: universellen, Sinn hat. Der Unterschied zwischen demjenigen, der glaubt in Fragen der Flüchtlingspolitik mitreden zu müssen, und demjenigen, um den es bei dieser Politik geht, der Unterschied also zwischen dem Flüchtlingspolitiker – egal ob er wirklich etwas zu entscheiden hat oder nicht – und dem Flüchtling, ist doch, dass der erstere in einem Land lebt (und im Regelfall auch leben darf) in dem leben zu dürfen für letzteren nicht selbstverständlich ist, sondern beantragt werden muss. Der deutsche Flüchtlingspolitiker darf „selbstverständlich“ in Deutschland leben, weil er in Deutschland geboren ist – anders als der Syrer, Kosovare oder Kongolese. Von einem universellen Gesichtspunkt (und wer hier von Moral nicht sprechen mag, darf ihn auch Wahrheit oder Vernunft nennen) aus kann aber aus dem Zufall des Geburtsortes gar nichts folgen: keine moralische Berechtigung darüber zu befinden, wer an einem bestimmten Ort leben darf und wer nicht. Flüchtlingspolitik ist also weder eine an sich neutrale Sache, die nur von den falschen Leuten betrieben wird, noch ein „neutraler“ Politikbereich, der gut oder schlecht sein kann – sie ist an sich schon Index des Falschen. Auch ist das Asylrecht nicht die nette und menschliche Seite staatlicher Gewalt, sondern als Kriterienkatalog darüber, wer sich in einem Land zu Recht oder Unrecht aufhalten darf, ein perennierender Skandal.

Da die Welt unvernünftig in konkurrierende, partikulare Staaten eingerichtet ist, lässt sich überhaupt nur darüber diskutieren, wer in Deutschland oder Europa leben darf und wer nicht, sofern die Grundlage dieser Diskussion verdrängt wird: die Gewalt der Staaten. Von dieser Gewalt zehrt die Position des linken Flüchtlingspolitikers, der mit „unserer“ moralischen Verpflichtung argumentiert, „diesen“ Menschen, die da kommen, zu helfen, nicht minder denn der rechte, der um „unsere“ Kultur oder „unseren“ Wohlstand fürchtet. Die Bedingung der Möglichkeit der ersten Person Plural ist das unverdiente und durch nichts als Gewalt verteidigte Privileg des Geburtsorts. Für je menschenfreundlicher sich der Flüchtlingspolitiker hält, desto mehr verdrängt er die Gewalt, die die unaufhebbare Grundlage seiner Menschenfreundlichkeit ist. Noch sein Mitleid, dessen Fehlen der eher linke den eher rechten Flüchtlingspolitikern vorwirft, nährt sich, wie deren Kälte, von der Position Subjekt, nicht Objekt, der „Flüchtlingsfrage“ sein zu können. Spinoza hat wohl nicht zu Unrecht vermutet, dass Mitleid und Neid sich aus derselben Quelle speisen – je nachdem ob man das begehrte Objekt besitzt oder nicht, (und er hat auch gesehen, dass, wer sich weder durch Mitleid, noch, wie er sich ausdrückt, durch Vernunft bewegen lässt, einem anderen zu helfen, zu Recht unmenschlich genannt wird). Darum sind die Hell- und die Dunkeldeutschen gar nicht soweit voneinander entfernt, wie sie ihre wechselseitige Verachtung füreinander dünkt.

Die sich selbst feiernde Hilfsbereitschaft für die Flüchtlinge, wie sie noch im Sommer zu beobachten war, dürfte sich nicht zuletzt aus dem Wunsch und der Gewissheit gespeist haben, dass sich an der gesellschaftlichen Hierarchie zwischen dem Almosenspender und -empfänger so schnell nichts ändern wird. Dieser Wunsch malt sich den Flüchtling als den per se guten und entweder tendenziell auf Dauer unmündigen und hilfsbedürftigen Flüchtling, der idealerweise als Familie, Kind oder Frau nach Deutschland kommt (was etwa die hohe Anzahl an Spenden von Kinderspielzeug, und -wäsche dokumentiert) oder aber als den gut ausgebildeten, den man sofort als Chance begreift dem Pflegenotstand abzuhelfen, als ob sie alle Pfleger wären oder sein wollten – nicht minder ein Zerrbild als der neidvolle Blick der Dunkeldeutschen auf den Flüchtling, dem angeblich alles hinterhergetragen wird. So würde es kaum wundern, wenn so mancher, der noch im Sommer auf dem Bahnsteig applaudierte, mittlerweile zu denen gehört, die im Internet und in Bekanntenkreise mit dem Bekenntnis hausieren, dass es jetzt aber mal genug sei.

Wenn Vernunft universell ist und etwas Anderes als die instrumentelle Vernunft des partikularen Interesses eines Staatsbürgers, dann gibt es keinen vernünftigen Grund auch nur einem Menschen die Einreise und den Aufenthalt zu verweigern, ja es gibt noch nicht mal eine Position, die vernünftigerweise eingenommen werden kann, von der aus sich darüber diskutieren ließe. Ein gewiss wenig politik- und realitätstaugliches Ideal für den Asylpolitiker. Weniger realitätsfremd scheint der Grundsatz, dass „wir“ doch nicht „alle“ aufnehmen können. Er suggeriert kein abstraktes Ideal zu sein, sondern konkret und der Realität angemessen. Aber wer ist in diesem Satz alle? Alle knapp sieben Milliarden Menschen weltweit? Alle die irgendwo auf der Flucht sind? Alle die nach Deutschland kommen wollen oder nur alle, die es dann auch bis nach Deutschland schaffen? Das „alle“ ist eine Abstraktion, die einfach nur für „zu viele“ steht: „Wir können nicht zu viele aufnehmen“ ist jedoch nur scheinbar konkret, in Wahrheit selbst ein analytischer Satz, steckt doch im „zu viele“ schon das „Nichtkönnen“ und vice versa. Er beteuert nur Realitätstauglichkeit, allerdings ohne sich wirklich auf Realität zu beziehen. Welches Kriterium macht denn aus Vielen, selbst aus historisch einmalig Vielen plötzlich „zu viele“? Und „zu viele“ für wen oder was? Zu viele um das Niveau „unseres“ bundesrepublikanischen Wohlstands aufrechtzuerhalten? Eines Wohlstands der auf der historischen und geographischen Zufälligkeit gründet, in einer relativ frühen Phase in den kapitalistischen Weltmarkt eingetreten zu sein (und die im 19. Jahrhundert damit einhergehende Armut führte zu einer Massenauswanderung von „Wirtschaftsflüchtlingen“ in die USA). Ein Wohlstand, der nicht zuletzt auf ungesühntem Krieg, Zwangsarbeit und Judenvernichtung basiert, darunter auch die Verwüstungen etwa in Südosteuropa durch die Groß- und Urgroßväter, deren Enkel und Urenkel den Nachfahren auch der Verwüsteten als „Wirtschaftsflüchtlinge“ heute die Teilhabe am bundesrepublikanischen Wohlstand verweigern. Die Gefährdung dieses Wohlstands mag wohl prinzipiell real sein und doch ist sie reichlich abstrakt. Es gibt keinen direkten kausalen Zusammenhang zwischen der Zahl der Flüchtlinge und dem, was sich jemand im Monat von seinem Lohn kaufen kann.

 

Kritik des Asylrechts

„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ heißt es in §16a des Grundgesetzes – ein Grundrecht zum Genießen, auf so etwas muss man erstmal kommen. Ausgelöscht ist in der Formulierung, dass Grundrechte zumindest in ihrer bürgerlichen Idee eine Einschränkung staatlicher Verfügungsgewalt sind und keine staatlich gewährte Wohltat. Da es kein Subjekt gibt und geben kann – mit Ausnahme des vernunftlosen automatischen Subjekts der Ökonomie – das über dem Staat steht und gegen diesen Einschränkungen durchsetzen kann, mag diese bürgerliche Idee zwar nur ein Schein seinstellt, die eigentlich im Grundgesetz gar nichtsarung. sylrecht überhaupt um ein Grundrecht handeln kann. , aber doch ein Schein auf dem letztlich alle bürgerlichen Freiheiten beruhen. Schon die Grundgesetzänderung von 1993, die durch die Drittstaatenregelung[1] das Asylrecht als einen rechtlichen Anspruch, der auch gegen den politischen Willen eingeklagt werden kann, faktisch abgeschafft hat und durch die Praxis der „Duldung“, also der Abhängigkeit vom politischen Willen ersetzt hat, zeigt, wie prekär Grundrechte in bestimmten politischen Situationen sein können. Dass die Diskussion zur sogenannten Flüchtlingskrise vor allem um die Frage kreist, ob die Politik moralisch dazu verpflichtet ist, weiter Flüchtlinge aufzunehmen oder nicht, macht deutlich, dass auch die Wohlmeinenden das Asyl als ein Grundrecht – also als ein der Diskussion gerade enthobener rechtlicher Anspruch – verabschiedet haben.

Nicht nur aus „humanitären“ Gründen gegenüber Flüchtlingen, sondern auch weil die politischen Freiheiten hierzulande, die Sicherheit und Unversehrtheit, ja das Leben nicht minder von der Geltung von Grundrechten abhängen, sollte die Leichtigkeit mit der 1993 das Grundrecht auf Asyl suspendiert wurde und die Selbstverständlichkeit, es heute als eine moralische Angelegenheit der Politik zu verhandeln, das Fürchten lehren.[2]

Und so will es ja das Grundgesetz, auf das doch gerade die besonders Guten unter den Gutmenschen auch besonders stolz sind: Die Würde des Menschen ist unantastbar – die Würde einer Abstraktion also; Pech also für die Menschen, die hierher flüchten, wenn sie es aus oder über sichere Drittstaaten tun, und dabei niemals als „der Mensch“ als solcher kommen, sondern nur als leibliche, konkrete Einzelne. Der kantische Ausdruck der Würde stellt vor allem auf den Unterschied zwischen Menschen und Dingen ab. Ströme, Welle, Lawine oder welche Metaphern man sonst noch gewöhnlich dem Wörtchen „Flüchtling“ anhängt, sind aber Naturmetaphorik – und nicht ohne Grund: als Geduldete sind sie Objekte der Duldsamkeit und das kann durchaus auch Zuwendung einschließen, die insbesondere die Deutschen liebend gerne etwa spanischen Straßenhunden zuteil kommen lassen. Ob der Köter gestreichelt oder geprügelt wird, obliegt nicht dem Köter, sondern dem, der die Hand führt die heute streichelt und morgen prügelt. Meinten es die Helldeutschen tatsächlich ernst, so wäre wohl das Mindeste für die Wiedereinführung des Asyls als Recht anstelle der Duldung zu streiten. Solange das nicht in Sicht ist, ist die sogenannte „Willkommenskultur“ nur die Vorbereitung dafür, später auch guten Gewissens (und wie beim Köter um des Wohl des Flüchtlings willen, versteht sich) Härte geltend zu machen. So ist in Deutschland auch immer nur von der Menschlichkeit die Rede, als einer honorablen (wie Pädagogen oder Manager es ausdrücken würden:) sozialen Kompetenz, an der es, wie man weiß, auch dem ein oder anderen SS- oder Wehrmachtsoffizier nicht gemangelt haben soll, aber niemals von einer universellen Idee der Menschheit (und sei es nur als eine Idee), die die unsäglich angemaßte Position der Hell- wie Dunkeldeutschen von vorneherein unmöglich machen würde.

Die Idee der Menschheit mag reichlich idealistisch sein, ist aber nicht idealistischer als das allenthalben reklamierte „wir“, um dessen Aufnahmekapazitäten, Integrationsfähigkeiten und Hilfsbereitschaft sich die ganze Flüchtlingsdebatte dreht. Meint es doch keineswegs die Summe derjenigen, die durch Organisations- oder Sozialarbeit mit den Flüchtlingen zu tun haben, sondern das Staatsvolk. Dem „materiellen Standpunkt“, dem des Kapitals, sind Herkunft und Staatsbürgerschaft gleichgültige Kategorien, es interessiert sich nur für Arbeitskräfte. Sofern er der Staat des Kapitals ist, interessiert ihn nur die Reservearmee. Aber der Staat ist eben nicht nur „ideeller Gesamtkapitalist“, sondern seit der sozialdemokratischen Integration der Arbeiter in den Staat, immer auch ideeller Gesamtproletarier. „Die Schwierigkeit, der seine Repräsentanten sich gegenübersehen, ist deshalb stets, kraft einer Art nationalen Gespürs den Punkt zu finden, an dem sich ideeller Gesamtkapitalist und ideeller Gesamtproletarier die Hand reichen können […], oder genauer gesagt: an dem die wichtigsten Fraktionen der Gesellschaft, die vielfältigen Eigentümer und Vermittler von Produk­tionsmitteln und Arbeitskraft, in der Frage übereinstimmen, wie groß denn die industrielle Reservearmee in einem Land jeweils sein soll. Wer also, mit Carl Schmitt gesprochen, sich mit dem Staatsvolk identifizieren darf und wer nicht“. [3] Die materielle Bedingung, unter der beide sich die Hand reichen, war historisch der erste Weltkrieg und ist logisch die eben nie nur ökonomische, sondern stets auch politische (und d.h. potentiell militärische) Konkurrenz der Staaten untereinander.

 

Deutsche und europäische Asylpolitik in und außerhalb Europas

Die sogenannte Flüchtlingskrise ist eher eine Krise der Ideologie und Konstitution der Europäischen Union. Der Kern dieser Ideologie ist die Verdrängung der Gewalt als Grundbedingung der Staatlichkeit. Spätestens die Niederlage von Stalingrad machte aus den Deutschen Pan-Europäer – unter Deutscher Führung gegen Juden, Bolschewisten und Amerikaner. Schon die Frühphase der Europäischen Gemeinschaft unter französisch-deutscher Initiative war ein Gegenprojekt zu den britisch-amerikanischen Plänen neben dem militärischen Bündnis der Nato eine europäisch-amerikanische Freihandelszone souveräner Staaten einzurichten. Während Frankreich nach dem Verlust des kolonialen Einflusses in Nordafrika und Indochina eine zentraleuropäische Einigung als einzige Möglichkeit weltpolitischen Einfluss (gegen die Dominanz der Amerikaner) zurückzuerlangen sah, fiel es der jungen Bundesrepublik leicht, auf bestimmte Souveränitätsrechte zu verzichten, die sie nach dem Krieg ohnehin nicht innehatte. Die Europäische Gemeinschaft war nie ein Projekt zur Verbrüderung der Menschheit oder auch nur zu den Vereinigten Staaten von Europa, sondern eines zur Gegenhegemonie zu den USA; paradox dient die Verdrängung der nationalstaatlichen Souveränität der Erhaltung der ökonomischen und politischen Konkurrenzfähigkeit der kerneuropäischen Staaten; daher auch die Zielstrebigkeit mit der zuletzt eine ganze Reihe deutscher Politiker die USA zum Verantwortlichen der „Flüchtlingskrise“ erklärten; ist doch der Antiamerikanismus (nach der erfolgreichen Vernichtung der europäischen Juden und der Insolvenz der Sowjetunion) sowohl in der weltpolitischen Konstellation der Staaten zueinander als auch im europäischen Gegenmodell zur amerikanischen Souveränität die wesentliche Grundlage der derzeit von Deutschland vielbeschworenen „europäischen Solidarität“. Doch in der EU, die weder Nationalstaat, noch loses Bündnis souveräner Nationalstaaten sein will, kann es „Solidarität“ nur dann geben, wenn die weiterhin bestehenden nationalstaatlichen Interessen zufällig übereinkommen, oder der (immer auch durch die anderen Staaten beschränkte) Hegemon Deutschland eine solche Übereinkunft erzwingen kann.

Die Grenze des Nationalstaats ist ein reales Metaphysikum, gleichzeitig wirklicher und irrealer als die Landschaft, durch die sie verläuft. Gleichgültig ob sie unsichtbar ist oder sichtbar gemacht wird, hört an ihr die Geltung der Rechtsakte und -ansprüche eines bestimmten Staates einfach auf. Nur die Bereitschaft zum Krieg garantiert die Anerkennung des Grenzverlaufs; der Kampf um ihn, ein paar Meter hier oder dort, verwandelte im Ersten Weltkrieg das deutsch-französische Grenzgebiet bekanntlich in ein Massengrab.

Die staatsrechtliche Bedeutung der Territorialgewalt bezieht sich auf die Anerkennung geltender Hoheitsakte in einem bestimmten Gebiet. Sie gegen andere Staaten im Zweifel mit nichts als Gewalt durchsetzen zu können, ist der Sinn jener so rationalen Definition des Staatsgebiets als eines der drei Elemente eines Staates im völkerrechtlichen Sinne. Grenzkontrollen sind daher auch kein Charakteristikum des klassischen Nationalstaats, wie es die gegenwärtigen Beschwörer einer vermeintlich durch illegalen Grenzübertritt in Auflösung begriffenen staatlichen Souveränität behaupten, sondern stammen aus der Zeit der ethnischen Homogenisierung und des wirtschaftlichen Protektionismus nach dem Ersten Weltkrieg.[4] Die Staaten der Europäischen Union haben die Grenzen mitnichten abgeschafft, sie haben sie nur verdoppelt und gesplittet zugleich. Ihre Geltung gegeneinander sichert nach wie vor die Bereitschaft zum Krieg. Die reale Gewalt der Grenzen ist an die europäische Außengrenze verdrängt. Nicht erst seit 2015 fürchtet man in Europa die zahllosen vor allem afrikanischen Flüchtlinge, die um Krieg und Armut zu entkommen nach Europa fliehen, um Rechtssicherheit und Teilhabe am Wohlstand zu erlangen. Spätestens seit dem Kooperationsvertrag von 2003 war der Antisemit und kryptosozialistische Islamist Muhamar al-Gaddafi der wichtigste Schlagbaum der Europäischen Union, der obgleich mutmaßlich für den La Belle und die Lockerbie Anschlag verantwortlich, seitdem wie kaum ein Diktator von den Europäern hofiert wurde. Während die Europäer verlogen das Ende des Zeitalters der Grenze feierten, inhaftierte und folterte al-Gaddafi vorwiegend schwarzafrikanische Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Doch weil man es von einem Diktator nicht anders zu erwarten hat, interessierte sich auch niemand dafür, dass er dies durchaus im Interesse der EU tat.

Nach der Entmachtung al-Gaddafis stand kein Autokrat bei Fuß und so musste die Naturgewalt des Mittelmeers vorläufig ausreichen. Keiner kann sagen, er hätte seit 2011 nichts von den massenhaft Ertrunkenen gewusst; nur ahnte man eben auch, dass der massenhafte Tod Bedingung des europäischen Wohlstandes war. Nach den Umstürzen in Nordafrika landeten bereits 2011 zehntausende Flüchtlinge in Italien und so war es logischerweise die italienische Regierung, die als erste die „europäische Solidarität“ und die Verteilung von Flüchtlingen in Europa einforderte. „Italien muss sein Flüchtlingsproblem selbst lösen“ beschied der damalige Bundesinnenminister Friedrich übrigens.

Als dann noch in Syrien ein von Assad wie von seinen Gegnern gleichermaßen mit unfassbarer Brutalität geführter Krieg ausbrach, der spätestens 2013 eine der größten Fluchtbewegungen seit Ende des Zweiten Weltkrieges auslöste, war klar, dass die Zahl der Flüchtlinge nach Europa extrem ansteigen würde – zwischen Syrien und der EU liegt nur die Türkei. Das war immer noch zwei Jahre bevor die Deutschen zunächst manisch, dann zunehmend entrüstet und panisch auf eine vermeintlich unvorhersehbare „Flüchtlingswelle“ reagierten. Derart überrascht von absehbaren Ereignissen zu werden, war nur erklärbar durch eine seltsame Mischung aus zynischem Provinzialismus – die damals schon Millionen von syrischen Flüchtlingen in der Türkei und im Libanon gingen einen nichts an, wären schließlich weit weg und ein paar Tausend nähme man ja auch symbolisch auf – einer absurden Fetischisierung der Grenzen – Flüchtende würden sich schon an das Dubliner Abkommen halten und sich von den Schildchen aufhalten lassen, die innerhalb des Schengenraums die Nationalgrenzen anzeigen – und der Herrenmenschenideologie, wer alles aufgegeben habe, würde schon so dankbar sein, dass er brav die immer unerträglicheren Zustände in den Flüchtlingslagern an der europäischen Außengrenze über sich ergehen lasse, anstatt unregistriert weiter zu reisen, wie es jeder, der halbwegs bei Verstand ist, täte.

Das macht die Debatte über Flüchtlinge so absurd: Weder weil Deutschland die Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen hätte, noch wegen einer Merkel’schen „Politik der offenen Grenzen“ – so als ob bei Passau eine Zugbrücke stünde, die auf Befehl runtergelassen oder hochgezogen werden kann – und schon gar nicht wegen irgendwelcher Selfies mit Merkel kommen die meisten Flüchtlinge in Europa nach Deutschland; sondern weil sie sich hier größere Chancen auf ein besseres Leben ausrechnen, als in Italien, Griechenland und Bulgarien.

Was die Selbstfeier deutscher Großzügigkeit so zynisch und die Anklage einer zu freundlichen Asylpolitik so dumm macht, ist der Umstand, dass die große Zahl der Flüchtlinge ja nicht wegen, sondern trotz der deutschen Asylpolitik nach Deutschland kommt.[5] Daran werden auch neue Einwanderungsgesetze und Obergrenzen wenig ändern – es sei denn, und das wäre katastrophal, man zielt damit auf die Abschiebung in Herkunftsländer, in denen unmittelbare Gefahr droht und in die daher bislang noch nicht abgeschoben wurde. Dass es darauf hinauslaufen wird, zeigt der Plan der Bundesregierung, vermehrt nach Afghanistan abzuschieben.

 

Willkommenskultur und Panik

Seit dem Sommer 2015 kennt die öffentliche Berichterstattung nur noch ein Thema: die Flüchtlinge. Obgleich noch gar nicht absehbar ist, wie viele von denen die kommen, dauerhaft oder vorübergehend in Deutschland bleiben können und werden, wird allerseits als Selbstverständlichkeit hergebetet, dass sich „Deutschland verändern“ bzw. „grundsätzlich verändern“ werde. Der Satz ist so leer und abstrakt, dass er auf fast alles passt – nicht umsonst beschwören auch Horoskope häufig, dass große Veränderungen bevorstehen, so dass jeder sich etwas Anderes darunter vorstellen kann. Dabei hat sich seit dem August im Alltag der übergroßen Mehrheit der Gesellschaft durch die Flüchtlinge kaum etwas verändert, sieht man von denen ab, die in unmittelbarer Nachbarschaft zu Flüchtlingseinrichtungen, die oft in Gewerbegebieten ausgelagert werden, wohnen, beruflich mit ihnen zu tun haben, oder sich in der Flüchtlingshilfe oder -abwehr engagieren. Es waren vor allem die medial verbreiteten Bilder von hektisch aufgebauten Zeltlagern und den stunden- und tagelang wartenden Flüchtlingen vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo), die eine lustbesetzte Katastrophenstimmung auslösten, wie es sie seit dem Irakkrieg nicht mehr gegeben hat. Natürlich hätte man den Flüchtlingen auch Konten einrichten können, anstatt sie sich immer wieder zur Taschengeldabholung vor dem LaGeSo anstellen lassen müssen. Den Flüchtlingen, die nun mal hier sind, schnell zu helfen, ihnen ein Dach über dem Kopf und Geld bereitzustellen, wäre in erster Linie eine finanzielle Herausforderung des Staates gewesen.

Nachdem bereits im Frühjahr zahlreiche geplante Unterkünfte keineswegs nur von Nazis, sondern oft von „besorgten“ Nachbarn abgefackelt wurden, die die rigide Flüchtlingspolitik fortsetzten und die Gewalt – die ja schließlich vom Volke ausgeht – in die eigene Hand nahmen, was dann in den Protesten in Heidenau zum Medienereignis kulminierte, reagierte die Kanzlerin und erklärte mit ihrem „Wir schaffen das“ die Flüchtlingshilfe nicht vor allem zur staatlichen, sondern zur gemeinschaftlichen Aufgabe der Deutschen. Sie mag dabei vielleicht an Gerhard Schröder gedacht haben, der als oberster Fluthelfer Gemeinschaft und als erster Kriegsgegner nachhaltig Identität gestiftet hatte; und noch im Sommer sah es so aus, als wäre ihr damit ein großer Coup gelungen. Dem Gemeinschaftserlebnis der Helferdeutschen folgte unversehens auch die Identitätsstiftung: auf die deutsche Willkommenskultur stolz sein zu können verkündete vorübergehend das versammelte deutsche Feuilleton.

Angesichts des Umstands, dass Deutschland vor 2015 von mehreren Millionen syrischen Flüchtlingen läppische Kontingente von ein paar Tausend Syrern aufgenommen hat, denen nicht etwa durch eine „flüchtlingsfreundliche“ Politik, sondern durch Abstimmung mit den Füßen der Flüchtenden, Hunderttausende folgten, grenzt es an debile Absurdität, wenn mit dem Stern-Chef Petzold die Gemeinschaft der Helldeutschen sich auf die Schulter klopft: „Alles in allem: wie sich dieses Land derzeit präsentiert, das berechtigt zu einem gewissen Stolz auf die Großzügigkeit“.[6]

Natürlich zeigen Deutsche nur dann ein „freundliches Gesicht“ (Merkel), wenn auch noch ein paar Feinde zur Hand sind. Das eine Feindbild heißt Wirtschaftsflüchtling: da sie nur des Geldes oder der Sozialleistungen wegen kämen, wären rigide Maßnahmen und schnelle Abschiebeverfahren Bedingung der „Großzügigkeit“ gegenüber den „echten“ Flüchtlingen, zu denen nicht gehören darf, wer nur eines besseren Lebens oder der Angst im Winter zu erfrieren wegen kommt. Blieb bei den Wirtschaftsflüchtlingen noch unentschieden, ob sie Deutschland aus Böswilligkeit oder unschuldiger Naturhaftigkeit heimsuchen, wurde der Schleuser, der aus Geldgier nicht nur Menschenleben riskiert, sondern sogar das europäische Grenzregime missachtet, das ihn erst ermöglicht, zum Repräsentanten des Bösen schlechthin. Wirtschaftsflüchtlingen und Schleusern nimmt man übel, dass sie aus ökonomischen Motiven handelten, während die Deutschen darüber streiten, ob die Flüchtlinge volkswirtschaftlich rentabel sind.

An der vermeintlich so flüchtlingsfreundlichen Stimmung im vergangenen Sommer fiel doch von Anfang an die Diskrepanz zwischen der Helferbereitschaft und dem Fehlen politischer Forderungen und politischer Solidarität auf. Dabei wäre schnelle Hilfe, die Bereitstellung von Unterbringungen keine ideologische, sondern primär eine finanzielle Frage gewesen. Ausgeblieben aber sind bei all der vermeintlichen Flüchtlingsbegeisterung die Forderungen nach einer Wiedereinführung des Asylrechts, Geld statt Gutscheinen, Abschaffung der Residenzpflicht, usw. Stattdessen feierten sich die so flüchtlingsfreundlichen Helldeutschen selbst in ihrer Willkommenskultur, die aber weniger an den Bedürfnissen und Interessen der Flüchtlinge, sondern an denen der Helldeutschen ausgerichtet ist.

Die ohne zu zucken Flüchtlingsfrage genannte Situation wurde also nicht zu einer politischen Frage gemacht, sondern zur Kulturaufgabe erklärt. Deutsche Willkommenskultur heißt vor allem, die eigene „Großzügigkeit“, zu feiern, statt Nothilfe einzufordern; in „Notsituationen ein freundliches Gesicht“(Merkel) zu zeigen, statt womöglich in Trauer oder Entsetzen über die Not selbstverständlich sich um deren Milderung zu bemühen. Als wären die Flüchtlinge zum Diner eingeladen, bekennt man sich zur Gastfreundlichkeit statt zu Rechten für Flüchtlinge – wobei natürlich auch jeder um die Vorzüge von Gästen weiß: dass sie kein Hausrecht haben, man sie nur so lange bewirten muss, wie man will, und sie vor Ende des Tages wieder gehen.

Doch die Objekte der Willkommenskultur gingen freilich nicht so schnell und wie immer nutzt sich die Begeisterung, ein von Staat, Volk und Welt gebrauchter Helfer in der Not zu sein, und sei es nur durch allabendliche Anteilnahme vor dem Fernseher, irgendwann ab. Und während die Politik die ganze Zeit schon einen Sondergipfel nach dem anderen veranstaltete, um die Flüchtlinge wieder von den europäischen Grenzen fernzuhalten, sowie einen Großteil der „Gäste“ an andere europäische Staaten loszuwerden, wurde aus der lustbesetzten Katastrophenstimmung bald Angstlust. Stellvertretend für die verkündete Freundlichkeit sank Merkels Beliebtheit rapide, während die nach dem Austritt des Lucke-Flügels für Tod erklärte AFD in den zweistelligen Prozentbereich kletterte. Auch die Linkspartei, deren Vorgänger PDS einst für die Forderung nach einem liberalen Asylrecht bekannt war, verhielt sich bestenfalls auffallend still und machte sich hauptsächlich, wie Mitglieder fast aller Parteien, dadurch bemerkbar, die Amerikaner für die elendige „Flüchtlingskrise“ verantwortlich zu erklären. Erst als Merkel mit dem Protofaschisten und Antisemiten Erdoğan einen glaubhaften Nachfolger für al-Gaddafis ehemaligen Grenzschutz präsentierte, dem man nicht etwa trotz, sondern gerade wegen seiner kaum verheimlichten Unterstützung für die Djihadisten in Syrien die nötige Terror- und Faschismusfähigkeit zur europäischen Grenzsicherung zutraut, erholten sich Merkels Umfragewerte langsam wieder. Berichte von Menschenrechtsorganisationen, dass Flüchtlinge in der Türkei illegal eingesperrt und teilweise misshandelt oder nach Syrien und in den Irak zurückschickt werden, nimmt man hierzulande nur achselzuckend zur Kenntnis.[7]

Mit den Anschlägen von Paris, die offenbar ganz bewusst mit gefälschten syrischen Pässen auch die europäische Flüchtlingspolitik beeinflussen sollten, näherte sich die Stimmung gegenüber den Flüchtlingen zusehends der Panik an, wobei die stillschweigende Zustimmung dazu, ausgerechnet Erdoğan zum neuen Grenzposten zu erklären, von dessen Unterstützung für den IS kaum getrübt wurde. Eine Silvesternacht reichte dann aus, medial und politisch auch noch die letzten Zweifel daran anzugreifen, dass man keine Wahl habe Menschen in Not die Hilfe zu verweigern.

 

Redaktion Pólemos

 

[1] In Abs. 2 des § 16a heißt es: „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz (…) bestimmt“. Da Deutschland von EU-Staaten umgeben ist, kann sich auf Asylrecht nur berufen, wer auf direktem Weg (also per Schiff oder Flugzeug) nach Deutschland einreist. Für alle anderen gibt es strenggenommen kein Recht auf Asyl, sondern bestenfalls eine staatlich gewährte und das heißt vom politischen Willen abhängige Duldung.

[2] Dazu muss man sich die gegenwärtige Diskussion nur in einem anderen Kontext vorstellen: Sind „wir“ moralisch verpflichtet, das Leben von Straftätern zu schützen, auch wenn es „zu viele“ davon gibt? Ist es trotz der ökologischen Krise moralisch legitim, die körperliche Unversehrtheit von Umweltsündern zu gewährleisten? Gibt es trotz der kaum zu bewältigenden Anzahl von Strafverfahren eine moralische Verpflichtung zur Unschuldsvermutung auch bei Wiederholungstätern?

[3] Gerhard Scheit: Unter Deutschen, in jungleworld 36 (2015).

[4] Man kann an den hochgradig nervösen Reaktionen mittelständischer Unternehmer des südwestdeutschen Dreiländerecks angesichts der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen erahnen, welche ökonomische Folgen die dauerhafte Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb Europas für die deutsche Exportwirtschaft hätte. Schließlich hat man die Grenzkontrollen im Schengenraum ja nicht für die deutschen Italienurlauber abgeschafft. Die irre Logik dieser Monate scheint darin zu bestehen, den deutschen Wohlstand durch Grenzkontrollen vor Wirtschaftsflüchtlingen schützen zu wollen und dabei in Kauf zu nehmen, eben diesen Wohlstand, der doch nicht unwesentlich auf Export ins europäische Ausland basiert, mit jenen Maßnahmen wahrscheinlich mehr zu gefährden, als es die Flüchtlinge je könnten.

[5] Wegen der technischen Kommunikationsmöglichkeiten unter den Flüchtlingen, die es einfach machen würde, Grenzkontrollen zu umgehen, die deswegen vor allem der Beruhigung aufgebrachter Deutscher dienen, wird auch deren Einführung an der deutschen Grenze und die Aussetzung des Schengenvertrages nur wenige von der Einreise abhalten. Um die deutsche Grenze „dicht“ zu machen, bedürfte es schon eines über 3600km langen Grenzzauns, dessen Bau wohl Jahre in Anspruch nähme, vom Personal zur Grenzüberwachung, das erst noch ausgebildet werden müsste, ganz zu schweigen. Tatsächlich haben die allermeisten, die hierherkommen, keinen rechtlichen Anspruch auf Asyl, nur müssen die Behörden, um einen abgelehnten Asylbewerber abschieben zu können, auch wissen, wohin, d.h. entweder das Herkunftsland oder das Transitland kennen und dorthin dann auch abschieben können. Deswegen verheimlichen viele Flüchtlinge aus guten Gründen Herkunft und Reiseroute. Wenn derzeit viele Syrer erstmal in Deutschland aufgenommen werden, so nur deswegen, weil man momentan weder nach Syrien abschieben kann, noch das Haupttransitland Griechenland, das rechtlich für das Asylverfahren zuständig wäre, aus Deutschland abgeschobene Flüchtlinge aufnimmt.

[6] http://www.stern.de/politik/andreas-petzold/fluechtlingskrise–wie-die-neue-willkommenskultur-deutschland-veraendert-6440796.html

[7] https://www.amnesty.org/en/documents/eur44/3022/2015/en/